Das Strafrecht der Reichen

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Ich habe mal gehört, das unser Strafrecht im wesentlichen schon im Kaiserreich erarbeitet wurde und die Interessen der damals einflussreichen „Klassen“ repräsentiert. Die Mitglieder des Parlaments stammten aus dem Bürgertum oder Adel, also wie es bei Marx heißen würde „Dem Kapital“, also Leuten die den Großteil des Volksvermögens hatten. Das spiegelt sich darin wieder, dass die Gesetze für Taten sehr streng sind, die meist von den unteren Schichten verübt wurden, wie Raub, Taschendiebstahl, körperliche Gewalt. Delikte die man dagegen eher in den oberen Schichten findet, wie Unterschlagung und Betrug wurden dagegen milde bestraft.

Ich habe den Eindruck an dem hat sich nicht viel geändert. So kam kürzlich ein Wiso spezial über Kartelle. Die Sendung hat gezeigt, wo es überall Kartelle gibt und wie diese eingefädelt werden. Auch wenn die Zahl der Verfahren durch eine Kronzeugenregelung angestiegen ist, geht man davon aus dass es noch jede Menge Kartelle gibt. Das liegt auch daran, dass es sich lohnt. Die Bußgelder sind nach den Experten der Sendung viel zu niedrig. So haben sich die Kaffeeröster abgesprochen und den Preis pro 500 g Packung um 50 bis 70 ct erhöht. Nach Schätzungen der Hamburger Verbraucherzentrale sind dem Verbraucher so Schäden von 4 Milliarden Euro entstanden. Das Bußgeld betrug etwas über 100 Millionen Euro. Nun ist Schaden für den Verbraucher nicht gleich dem Gewinn der Firma, denn der Vertreiber des Kaffees und Handel verdient ja auch was (nach dem derzeitigen System schlagen sie prozentual etwas auf den Preis rauf – aus 50 ct Gewinn beim Röster wird der Kaffee so schnell über 1 Euro teurer, aber sichtbar ist doch, dass das Bußgeld viel zu gering ist.

Denselben Eindruck hatte ich auch bei Hoeneß. Bedenkt man wie viel Steuer er hinterzogen hat, so ist die Haftstrafe für meinen Eindruck lächerlich gering, zumal er ja da er nachweislicherweise sozial integriert ist (wenn auch in einer bedenklichen Randgruppe mit bandenartigen Strukturen: dem FC Bayern) musste er nur einen Teil absitzen.

Meiner Ansicht nach gehört das reformiert. Das Grundprinzip muss wie sonst auch sein, dass die Strafe abschreckt. Bei Unternehmen ist das ganz klar eine Buße. Wenn diese höher als der Gewinn ist, so werden sich sicher viele vor Absprachen scheuen. Zusätzlich kann man darüber nachdenken, die Verantwortlichen auch strafrechtlich zu verfolgen. Das verhindert private Absprachen zwischen leitenden Angestellten obwohl das Unternehmen eine andere Politik verfolgt. Was vor allem bei Kartellen problematisch ist, ist das selbst die Bestrafung nicht denen nutzt, die geschädigt wurden. Das sind in der Regel die Verbraucher. Um das Beispiel des Kaffeekartells zu nehmen. Wenn man davon ausgeht das fast jeder Kaffee trinkt so wurde der Einzelne um etwa 100 Euro geschädigt, die er in drei Jahren mehr für Kaffee ausgab. Die kann er aber nicht einklagen oder wenn so sind die Kosten eines Prozesses höher als der Gewinn. Jede einzelnen zu entschädigen, dürfte auch schwierig werden. Schon alleine jeden Geschädigten zu finden. Selbst bei größeren Summen und wenigen Geschädigten gestaltet es sich schwierig. So haben einige Gemeinden prozessiert, nachdem ein Feuerwehrautokartell offensichtlich wurde. Feuerwehrwagen braucht nicht weder, geschädigt sind also nur Gemeinden, was die Zahl der Geschädigten auf einige Tausend begrenzt. Trotzdem fiel es ihnen schwer den individuellen Schaden zu benennen, weil niemand wusste was ein Feuerwehrauto ohne Preisabsprachen gekostet hätte. Einzig die Bahn kann aufgrund ihrer Marktmacht, sie hat ja praktisch ein Monopol von Kartellen Schadensersatz fordern und hat dafür auch eine eigene Abteilung.

Die Sendung stellte Sammelklagen als Lösung dar. Die Grünen sollen einen Gesetzentwurf für diese gemacht haben, der natürlich von der Regierung als nicht notwendig abgelehnt wurde. Doch wenn diese kommt und Verbrauchervereine sie durchführen, wer bekommt dann die Entschädigung? Nur die, die klagen, nur die die in vereinen organisiert sind? Meiner Ansicht nach gibt es zwei Möglichkeiten: Das Unternehmen muss über Jahre hinweg seine Preise soweit senken, dass es keinen Gewinn mehr macht, bis die Summe abgestottert ist oder es bleibt beim bisherigen System und der Staat kassiert die Buße – investiert diese aber wieder zum Wohle der Allgemeinheit z.B. indem er entweder Abgaben und steuern senkt oder mehr Leistungen erbringt. Was illusorisch ist, ist allerdings, dass man die ganze Summe als Buße ansetzen kann. Denn der Gewinn ist meist weg. Er ist ausgeschüttet an Aktionäre oder Prämien an Mitarbeiter oder investiert. Man wird wohl nie den Schaden als Buße ansetzen können, aber man kann die Buße so hoch ansetzen, dass es wirklich unangenehm ist z. B. eben den gesamten Gewinn über Jahre einziehen.

Bei den so populären Steuervergehen kann man auch überlegen ob das Recht sinnig ist. Auch wenn mir Hoeneß nicht sympathisch ist, sehe ich keinen Nutzen für die Allgemeinheit, wenn er hinter Gittern ist. Stattdessen sollte er da getroffen werden wo es ihm weh tut: er hat ja Steuern hinterzogen um noch reicher zu werden. Nach dem Prozess muss er ja regelrecht spielsüchtig gewesen sein und an der Börse gezockt haben. Die Gewinne daraus dürften um einige höher als die Steuern gewesen sein. Also wäre eine saftige Strafe sowohl für den Staat wie auch Hoeneß sinnvoller. Der Staat gewinnt so Geld und Hoeeß tut es vielleicht mehr weh als einige Monate im Knast und danach Freigang.

Wichtig wäre es aber das gesamte Strafrecht zu überarbeiten und die Strafen und Einstufungen anzupassen. Eine Kartellabsprache ist z.B. eine Ordnungswidrigkeit, wie z.B. falsch Parken. Das ist doch einfach nur lächerlich.

Allerdings rechne ich nicht das sich da was ändert: bei uns ist die Regierung seit Jahrzehnten extrem wirtschaftsfreundlich. Und diese Leute werden auch gewählt. Während ich den Beitrag schreibe, höre ich in den Nachrichten das in Kanada eine Partei gewonnen hat, die im Wahlprogramm die Erhöhung der Steuer für Reiche hatte – Parteien die bei uns solche Programmpunkte haben, haben nie die Wahl gewonnen. Offensichtlich sehen sich die meisten Deutschen als reich an….

4 thoughts on “Das Strafrecht der Reichen

  1. Hmmm…. Zuendegedacht?

    Was hilft der Volkswirtschaft eine Firma, die durch Kartellstrafen insolvent geht? (Und eine Firma, die über Jahre keine Gewinne macht, wird pleite gehen).

    Welches Rechtsverhältniss hattest Du zum Kaffeeröster, daß du ein Klagerecht hättest? Der Kaffeeröster hat ein Rechtsgeschäft zum Großhändler, der eins zum Einzelhändler, der zu dir. Aber du keins mit dem Kafferöster. Und jeder in dieser Kette ist in seinen entscheidungen, einschliesslich der Preiskalulation frei.
    Sowohl beim Preisaufschlag des Kartells wie auch bei der angedachten Zwangsverbilligung.

    Wenn kein Rechtsgeschäft da ist, kann auch nicht geklagt werden. Und überlege gut, was passieren würde, wenn es über soviele Zwischenschritte eine Klagemöglichkeit gäbe.

    Der Hoeneß muss übrigens für alle seine (aufgedeckten) Steuerhinterziehungen die Steuern plus Hinterziehungs-Aufschlag nachzahlen. Nagut, Verjährung 10 Jahre.

    Zwei Dinge noch:
    Das deutsche Strafrecht kennt den Begriff der Abschreckung nicht. Es gibt nur persönliche Schuld und den Ansatz der Resozialisierung. Bedenke genau, wohin ein Strafrecht mit dem Ansatz „Abschreckung“ führen würde.

    Preiskartelle werden nach §§ 298 Strafgestzbuch beurteilt. Da ist nichts mit Ordnungswidrigkeit

    Bei alle sollte man auch noch das Oligolpol im deutschen Einzelhandel bedenken. Nicht das ich Preiskartelle billige….. aber bei manchen muss ich doch an Notwehr denken.
    Überleg mal, was Kaffe wirklich kostet.

    der andere Bernd

  2. Offensichtlich sehen sich die meisten Deutschen als reich an….

    Das liegt an der Berichtserstattung der Medien. Wieviele Artikel gabe es vor der BT-Wahl mit dem Tenor: „Soviel kosten Sie die Steuerpläne der (SPD/Grünen/Linken) wobei höchst selten aufgeführt wurde, was die Steuerpläne den Normalmenschen (Median) an Entlastung gebracht hätten. Da wurden Belastungen von fiktiven Einkommen als „Normalbelastung“ dargestellt.

  3. @bernie: So ist es. Man muss die Unternehmen auch arbeiten lassen, damit sie (hoffentlich!) gute Produkte herstellen und vertreiben können. Und bei Kartellstrafen muss man auch abwägen, wie stark die Verbraucher überhaupt von dem Kartell betroffen sind. Der durchschnittliche Deutsche kauft 7 kg Kaffee im Jahr. Bei 70 ct. überhöhtem Preis pro 500-g-Pakung macht das also 10 Euro im Jahr, die die Verbraucher jeweils zu viel bezahlen. Da gibt es andere Bereiche, wo die Verbraucher deutlich mehr Geld sparen könnten, wenn gegen die Kartelle mal durchgegriffen wird.

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