Das Strafrecht der Reichen
Ich habe mal gehört, das unser Strafrecht im wesentlichen schon im Kaiserreich erarbeitet wurde und die Interessen der damals einflussreichen „Klassen“ repräsentiert. Die Mitglieder des Parlaments stammten aus dem Bürgertum oder Adel, also wie es bei Marx heißen würde „Dem Kapital“, also Leuten die den Großteil des Volksvermögens hatten. Das spiegelt sich darin wieder, dass die Gesetze für Taten sehr streng sind, die meist von den unteren Schichten verübt wurden, wie Raub, Taschendiebstahl, körperliche Gewalt. Delikte die man dagegen eher in den oberen Schichten findet, wie Unterschlagung und Betrug wurden dagegen milde bestraft.
Ich habe den Eindruck an dem hat sich nicht viel geändert. So kam kürzlich ein Wiso spezial über Kartelle. Die Sendung hat gezeigt, wo es überall Kartelle gibt und wie diese eingefädelt werden. Auch wenn die Zahl der Verfahren durch eine Kronzeugenregelung angestiegen ist, geht man davon aus dass es noch jede Menge Kartelle gibt. Das liegt auch daran, dass es sich lohnt. Die Bußgelder sind nach den Experten der Sendung viel zu niedrig. So haben sich die Kaffeeröster abgesprochen und den Preis pro 500 g Packung um 50 bis 70 ct erhöht. Nach Schätzungen der Hamburger Verbraucherzentrale sind dem Verbraucher so Schäden von 4 Milliarden Euro entstanden. Das Bußgeld betrug etwas über 100 Millionen Euro. Nun ist Schaden für den Verbraucher nicht gleich dem Gewinn der Firma, denn der Vertreiber des Kaffees und Handel verdient ja auch was (nach dem derzeitigen System schlagen sie prozentual etwas auf den Preis rauf – aus 50 ct Gewinn beim Röster wird der Kaffee so schnell über 1 Euro teurer, aber sichtbar ist doch, dass das Bußgeld viel zu gering ist. Continue reading „Das Strafrecht der Reichen“