Aktionismus

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Auf das heutige Thema kommt man ganz schnell, wenn man oder zumindest ich, an die Terrorismuspolitik denkt. Seit dem 11.9.2001 gab es zahllose Gesetze, die uns vor Terrorismus schützen sollen, besonders nachdem es in den Nachbarländern Anschläge gab. Vor allem wenn es einen solchen direkten zeitlichen Bezug gibt, liegt der Bezug zu Aktionismus nahe. Bei de Maizière habe ich noch dazu den Verdacht, dass er in einem Denken verhaftet ist, das vielleicht vor 40 Jahren gegen die RAF half, aber nicht heute. Anders kann ich mir Medienauftritte wie diesen nicht erklären, in dem er den IS „verbietet“. Als ob der sich darum scheren würde. Wahrscheinlich muss man so was aus Gesetzesgründen machen, um gegen Sympathisanten die eine IS-Fahne im Zimmer hängen haben vorgehen zu können (auch wenn ich nicht denke, dass dies dann das einzige Gesetz ist, wogegen der Sympathisant verstößt). Doch würde ich das still und leise in einem normalen Erlass machen, anstatt das vor laufender Kamera auf einer Pressekonferenz zu verkünden. So wirkt das irgendwie lächerlich. Continue reading „Aktionismus“