Kemmerich, die FDP und AfD

Nun ist also das Debakel da – Kemmerich wurde in Thüringen mit Stimmen der AfD gewählt. Und natürlich hat jeder dazu etwas zu sagen, so auch ich.

Zuerst einmal – war das abzusehen? Ja es war abzusehen. Zum einen gibt es seit Langem Äußerungen der AFD, das sie mitregieren wollen, und sei es auch nur als Juniorpartner. Sowohl auf Bundesebene durch Gauland wie auch auf Landesebene, wo es etliche Angebote von Höcke gab eine Minderheitsregierung unter der CDU zu unterstützen. Das wurde bisher immer abgelehnt und zu Recht. Dann muss man aber auch damit rechnen, dass die AfD strategisch wählt und nicht ihren eigenen Kandidaten wählt, sondern eben Kemmerich. AfD Abgeordnete aus Thüringen sagten vor der Kamera auch mehr oder weniger Schadenfroh, das es geklappt habe Kemmerich zu überreden im dritten Wahlgang anzutreten. Denn die CDU hatte ja ihren Kandidaten im dritten Wahlgang zurückgezogen. Hätte sie einen eigenen Kandidaten gehabt, so wäre Ramelow im Amt bestätigt worden, da ja eine relative Mehrheit dann genügt.

Die FDP und Kemmerich muss sich fragen und zwar vor der Wahl, was für einen Sinn es macht wenn die kleinste Partei einen Kandidaten ins Rennen schickt. Natürlich ist das das Recht jeder Partei, doch sollte man vorher alle Konsequenzen bedenken, wenn man tatsächlich gewählt wird – mit wem will man koalieren? Wie will man eine Mehrheit zusammenbekommen? Wären die anderen Partner überhaupt zufrieden in einer Regierung zu sitzen, in der die kleinste Partei den Ministerpräsidenten stellt? Wenn man auf diese Fragen keine zufriedenstellenden Antworten hat, dann tritt man nicht an.

Die CDU muss sich ebenfalls die Frage gefallen lassen, warum sie im dritten Wahlgang ihren eigenen Mann zurückzieht und stattdessen Kemmerich wählt. Wäre ein CDU-Kandidat da gewesen, so wäre auf den mindestens eine Stimme (seine eigene) entfallen und diese Situation hätte es nicht gegeben. Wenn ich schon zurückziehe, warum enthalte ich mich nicht der Stimme? Es gibt ja einen demokratischen Konsens, das man sich nicht unnötigerweise das Leben schwer macht und die Regierung stellen kann die CDU ja in keinem Fall, außer sie will mit FDP und AfD koalieren.

Ich halte ja nicht viel von der FDP, aber sie schafft es immer wieder meine Negativerwartungen zu unterbieten. So gestern Lindner, der auf seiner Pressekonferenz sinngemäß sagte: „Wir teilen keine der Positionen der AFD, aber wenn die unseren Mann wählen, dann sind die Stimmen willkommen.“. Nein, wenn einen die Falschen wählen, dann ist das nicht gut. Das ist wie Applaus von der falschen Seite. Genauso wie man sich zu 90 % drauf verlassen, kann das man auf dem Holzweg ist, wenn die AfD eine Position von einem lobt.

Zuletzt zu Kemmerich. Ich wünschte er hätte sich an das Wort seines Gurus Lindner erinnert: „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.“. Man muss keine Wahl annehmen. Er hätte einfach ablehnen können, dann wäre seine Wahl eine Politposse geblieben, hätte auch Schlagzeilen gemacht, aber er hätte bewiesen das die FDP es ernst meint, wenn sie sagt, das sie nicht mit der AFD zusammenarbeiten will. So aber hat er beweisen das die FDP (und ich denen das kann ich auch auf die anderen Parteien übertragen) korrumpierbar sind, wenn sie so an die Macht kommen können, aber dazu die AfD brauchen. Gewonnen hat er nichts. Denn wie will er bei den Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierung hinbekommen? Würde die CDU zufrieden sein, unter dem Juniorpartner in der Regierung zu sein? Entsprechend gab es kein Kabinett, Thüringen ist nun paretisch ohne Regierung. Natürlich fehlte es nicht an gegenseitigen Schuldzuschieben, so an Ramelow gerichtet, ohne neue Mehrheit hätte er ja geschäftsführend im Amt blieben können. Hallo? Ist die CDU nun völlig durchgekohlt? Den Wählerwillen einfach ignorieren und vier Jahre so weitermachen als gäbe es keine neue Wahl? Ist das euer Ernst oder übt ihr schon für 2021?

Wie soll es nun weitergehen? Es gibt natürlich die Forderungen nach Neuwahlen. Ich halte nichts davon, wenn Parteien sich nicht einigen können, neu zu wählen. Aber in der verfahrenen Situation, die alte Regierung ist nicht mehr im Amt, die neue hat keine Mehrheit ist es wirklich das Beste. Die zweite Alternative ist, dass die demokratischen Parteien sich noch mal zusammensetzen und eine mehrheitsfähige Regierung dabei herauskommt, vielleicht hat der AfD-Schock ja was bewirkt. Denn eines ist klar: wer sagt, dass er nicht von der AFD abhängig sein will, aber keine Mehrheit mit seinem Lieblingskoalitionspartner hinbekommt, ohne die AfD muss sich eben in anderer Weise politisch bewegen. Da müssen eben auch mal Linke mit der CDU zusammenarbeiten, ansonsten ist nicht nur die AFD nicht wählbar, sondern auch nicht die CDU, wenn die meint, sie müsse die Linken genauso kategorisch ausschließen, dann lebt sie im Wolkenkuckucksheim und ist nicht mehr wählbar: in Thüringen haben Linke und AFD zusammen 51 von 90 Sitzen, also die absolute Mehrheit. Man kann nicht regieren, ohne eine der beiden Parteien in der Regierung zu haben. Das ist rechnerisch unmöglich. Aber wenn Politiker gut in Mathe wären, dann hätten wir auch nicht eine so immense Staatsverschuldung…

6 thoughts on “Kemmerich, die FDP und AfD

  1. Um das ganze (nicht hier, sondern im Blätterwald) zu versachlichen:
    1. Ist der Landtag in Thüringen demokratisch gewählt worden? Antwort: Ja
    2. Ist der Ministerpräsident demokratisch und entsprechend der Gesetze gewählt worden?: Ja
    3. Ist die AfD eine Partei, die (nach Wahlrecht) gewählt werden kann und erfüllt damit die Grundvoraussetzungen der Gesetze zur Wahl von Parteien?: Ja (auch wenn es vielen nicht gefällt)

    Da diese Fragen mit Ja beantwortet wurden, ist rein gesetztlich und nach unseren Regeln alles korrekt abgelaufen.

    4. Haben die Parteien bei der Wahl des Ministerpräsidenten jeweils Ihr eigenes Süppchen gekocht? Ja

    Und dieses Ja ist der Knackpunkt: Jede Partei versucht den Ministerpräsidenten zu stellen und damit an die Machttröge zu kommen.
    Und da haben sich die CDU, FDP und AfD sich (meiner Meinung nach) sich äußerst undemokratisch, egoistisch und nicht dem Amt und der Aufgabe gegenüber würdig verhalten.
    Und dafür die Rechnung bekommen.
    Neuwahlen werden wenig helfen, bestenfalls bleibt der Landtag so wie er ist, schlimmstenfalls gewinnt die AfD noch mehr Stimmen dazu.!

    Trotzhandlungen wie das Hinwerfen des Blumenstraußes zeigen (meiner Meinung nach) nur eine schlechte Kinderstube, man hätte den Blumenstrauß auch auf einen Tisch legen können….
    Das Zerreißen der Rede wie in Amerika hat da meiner Meinung nach mehr Stil!

    Jetzt zu demonstrieren oder zu jammern kommt bißchen spät, man hätte vorher „den Wähler mitnehmen“ sollen..
    Und den Ministerpräsidenten jetzt zu blockieren zeugt auch nur von einer Trotzhaltung!

    Meint Ralf mit Z

  2. Um es anfangs mal klarzustellen ich Kann mit der AFD nix anfangen und halte die Partei für nicht demokratisch und populistisch und das selbe gilt meiner Meinung nach auch für die Linkspartei nur eben von Links statt von Rechts. (Deshalb fand ich es auch bei der Thüringen Wahl davor unmöglich das SPD und Grüne einen Linken zum Ministerpräsidenten gemacht haben. Das war meiner Meinung nach das Selbe wie wen CDU und FDP einen AFD Politiker zum Ministerpräsidenten gemacht hätten.)
    Aber mir auch nach dem ersten Wahlgang schon klar das es so kommt. Mit den Linken zusammen arbeiten wäre für CDU und SPD politischer Selbstmord und hätte die AFD im 3. Wahlgang nicht für Kemmerich gestimmt hätte sie Ramelow einen Linken zum Ministerpräsidenten gemacht. Das hätten Dan ihre Anhänger (die ihr sonst ja alles durchgehen lassen) der AFD Dan doch übel genommen. Folglich hat die AFD für Kemmerich Stimmen müssen.
    Und das Stimmen von einer Populistischen Partei gebraucht werden um eine Regierung zu bilden war nach der Wahl klar weil die beiden Populistischen Parteien gemeinsam auf über 50% gekommen sind.
    Da finde ich es jetzt etwas unfair das so auf Kemmerich rumgehackt wird aber nicht eine Wahl zuvor auf SPD und Grünen das sie mit einer Populistischen Partei koaliert haben und ein Mitglied einer Populistischen Partei zum Ministerpräsidenten gewählt haben.

  3. Jetzt haben die Demonstranten und Bedenkenträger gewonnen!
    Der Ministerpräsident schmeißt hin! (Direkt neben den Blumenstrauß)

    Falls es eine Neuwahl kommt, dann gibt es folgende Möglichkeiten:
    1. Das Wahlergebnis bleibt ungefähr gleich: Dann könnte es wieder zu Problemen kommen!
    2. Das Wahlergebnis kippt nach links: Wenn das nicht reicht, dann kann sich die CDU als ein „Zünglein an der Waage erweisen“… Toll!
    3. Das Wahlergebnis kippt nach rechts: Dann kann die AfD entweder den Ministerpräsident als stärkste Fraktion vorschlagen, oder alle anderen Parteien blockieren! (besser als sie es jetzt kann)
    4. Wenn es einen Erdrutsch in eine Richtung gibt, dann kann die Bundesregierung anfangen zu überlegen, wie man mit einer Landesregierung links/rechts in Thüringen arbeiten kann.
    5. Die FDP scheitert an der 5%-Hürde: Dann müßte man eventuell eine Schwarz-Rot-Dunkelrot-Grüne Koalition bilden, um der AfD die Stirn bieten zu können. Das wird wohl nicht passieren!

    Ich seh keine Verbesserung durch Neuwahl, die Parteien sollten sich zusammenraufen und der AfD entweder die Luft abdrehen, oder es wagen, die AfD sich selbst lächerlich zu machen.
    Zur Zeit machen sich die demokratischen Parteien selber lächerlich!

    Für die Bundestagswahl sehe ich Dunkel (Dunkel durch eine Farbe freier Wahl ersetzen)

    meint pessimistisch Ralf mit Z

    1. Laut einer aktuellen Blitz-Wahlumfrage von Forsa wird es wohl Punkt 4 … nach links. Was auch zu erwarten ist nach dem peinlichen Auftreten von Schwarzen und Gelben, nicht nur im Thüringer Landtag, sondern noch mehr von deren Vertretern im Bund:
      https://dawum.de/Thueringen/Forsa/

      Btw. Kimmerich wurde mit einer Stimme Mehrheit gewählt. Eine Stimmte gehörte einer Person (Bernd, äh Björn, Höcke) die laut Gerichtsbeschluss als „Faschist“ bezeichnet werden darf:
      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html

      Also, ich hätte da schon Probleme damit, von so jemanden in ein Amt gewählt zu werden …

      1. Nun, Adenauer wurde auch nur durch seine eigene Stimme Bundeskanzler.
        Die Gedankengänge Kimmerich und der Parteien kann ich nur raten, aber aus meiner Sicht gäbe es folgende Möglichkeiten:
        1. Es ist mir wurscht wer mich wählt, gewählt ist gewählt! Verfassungsmäßig, aber in der heutigen Zeit unmoralisch.
        2. Die FDP hoffte, das alle Ihren Kandidaten wählen, außer der AfD. Überraschung!
        3. Die AfD dachte sich: Jetzt zeige ich es euch! Jeder Kandidat der sich von uns zum Ministerpräsident wählen läßt ist blamiert, und es kommt zu internen Parteikämpfen (bei den anderen). Bösartig, aber Stimmen fangend!
        4. Die SPD bzw. Ihr Kandidat hat hingeworfen und keine Lust mehr. Statt zu kämpfen lieber beleidigt nachhause gehen!
        5. Die CDU hat nichts gerafft oder siehe 4. Erbärmlich!

        Meiner Meinung nach haben sich alle Parteien als das gezeigt, was sie sind: Undemokratisch, feige, machtgeil!
        Und jetzt ganz steil: Kimmich hätte den Ministerpräsidenten geben können, dann hätte er beweisen können ob er ein guter geworden wäre oder ein schlechter.
        Wäre er ein guter, dann hätten sich die Randparteien in den Arsch gebissen!
        Wäre er ein schlechter, dann wäre die FDP blamiert.

        Mein Ralf mit Z

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