Das Impfgesetz und die Impfprämie

Neues gibt es wieder von der Regierung. Sie hat sich endlich auf eine gemeinsame Linie beim Impfgesetz geeignet. Da gab es ja schon bisher regierungsintern keine Einigung, sodass es drei Gesetzesentwürfe im Januar gab – den kein Impfgesetz zu verabschieden, nur von einigen Abgeordneten unterstützt (den Entwurf habe ich nicht verstanden, denn das ist ja die derzeitige Lage, ich brauche doch kein Gesetz das die derzeitige Lage festlegt, auf so was können nur Juristen vom Schlage Kubicki kommen), den einer allgemeinen Impfpflicht, von der SPD und den Grünen unterstützt und den einer Impfpflicht ab 50, hinter diesem Vorschlag steckten die anderen FDP-Abgeordneten.

Dann wollte noch die CDU einen eigenen Entwurf einbringen, hat es seitdem aber nicht gedacht und seitdem hat sich im Gesetzesverfahren wenig getan, dafür hinter den Kulissen. Experten haben im Auftrag der Koalition die einzelnen Entwürfe untersucht und auf Umsetzbarkeit geprüft.

Das Ergebnis fiel ernüchternd aus. Weder eine Impfpflicht für Alle, noch für alle über 50 ist praktisch umsetzbar. Für eine flächendeckende Kontrolle ob jeder geimpft ist, müsste es eine zentrale Erfassung der Impfungen geben, also eine Art „nationales Impfregister“. Gegen so etwas waren aber schon in der Koalition FDP und Grüne. Gesundheitsminister Karl Lauterbach war zwar von der Idee nicht begeistert, verwies aber auf die epidemische Lage und da wäre ein Impfregister das kleinere Übel. Doch selbst wenn ein solches Register beschlossen würde, wäre es nicht schnell umsetzbar, da dazu alle Gesundheitsämter auf einen gemeinsamen Standard zur automatisierten Übermittlung der Zahl der Impfungen zusammen mit den persönlichen Daten, um Impfverweigerer zu identifizieren und zwar auch aller schon erfolgten Impfungen umgerüstet werden müssten. Derzeit gäbe es ja einen solchen Standard nicht einmal bei der Übertragung der täglichen Fallzahlen, Impfungen und Todesfälle an das RKI und dabei werden keine persönlichen Daten übertragen, sondern nur Summenwerte.

Eine zweite Möglichkeit so die Experten, einer Kontrolle bestände in Vor-Ort-Kontrollen die es ja schon seit Monaten durch die Ordnungsämter bei Gaststätten, Veranstaltungen und dem Einzelhandel für die Umsetzung der 3G, 2G und 2G+ Regeln gibt. Ordnungsämter wären befugt dann Bußgeldbescheide auszustellen und einen Impfnachweis in einem bestimmten Zeitraum zu verlangen. Doch nachdem alle Maßnahmen des alten Infektionsschutzgesetzes auslaufen, finden auch diese Kontrollen nicht mehr statt, die auch nur einen Teil der Ungeimpften erfasst hätten. Kurz: nach der Prüfung der Umsetzbarkeit sah der beauftragte Ausschuss schwarz für eine solche.

Besonders Gesundheitsminister Karl Lauterbach war mit diesem Ergebnis aber gar nicht einverstanden, so setzten sich die Parteichefs Scholz, Lindner und Baerbock / Habeck mit Lauterbach und Experten zusammen und suchten nach einer Lösung, wie die Impfquote schnell und deutlich erhöht werden könne. Die Experten wiesen darauf hin, das man im John Hopkins Dashboard die zweithöchste Inzidenz aller Länder weltweit! habe und wenn man nach Regionen unterscheide belegen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Plätze 2-4 weltweit und sieben der ersten elf Plätze entfielen auf Bundesländer! FDP-Chef Lindner brachte die schon letztes Jahr vorgeschlagene Impfprämie vor, die aber sowohl bei den Grünen wie auch Lauterbach auf entschiedene Ablehnung traf. Scholz hatte dann einen Kompromissvorschlag, der den Grünen entgegenkam und der auch bei der momentanen Energiekrise weiterhilft. Es wird kein Impfgesetz geben, doch wer sich nach einem bestimmten Zeitpunkt (die Vorschrift soll zum zum 1. Mai umgesetzt werden, doch ob der Termin realistisch ist, wird bezweifelt) neu impfen lässt, bekommt Gutscheine und kostenlose Tickets. Bei der ersten Impfung eine kostenlose Bahncard 50 und kostenlosen Eintritt in alle Einrichtungen des Landkreises, egal ob dies Theater, Schwimmbäder oder Museen sein. Bei der zweiten Impfung kommt ein Jahresticket für den ÖPNV für den Landkreis hinzu, das bei einer Boosterimpfung auf das Bundesland ausgedehnt wird.

Habeck sah dies auch als eine gute Lösung, da so die Nachfrage nach Benzin und Diesel zurückgehe und man sich weiter von fossilen Energien emanzipiere. Lauterbach war über den Gutschein für öffentliche Einrichtungen erfreut, da seiner Ansicht nach Impfgegner auch einen kulturellen und intellektuellen Nachholbedarf hätten und Lindner war zufrieden, da diese Maßnahmen die Staatskasse erheblich weniger als eine Impfprämie belasten.

Die Vorlage soll am Montag vom gesamten Kabinett beraten werden und dann allgemein verkündet und möglichst bald beschlossen werden. Das man davon etwas weiß verdanken wir Lindner der nach der Sitzung die Ergebnisse twitterte, allerdings einweichen wieder gelöscht hat.

Ich bin aber skeptisch, ob man so wirklich die Impfquote steigern könnte. Tatsache ist doch, das die Impfgegner ziemlich renitent sind und wissenschaftlichen oder medizinischen Argumenten nicht zugänglich sind. Entsprechend gab es auch keine Steigerung der Impfquote durch Einsatz des Totimpfstoffes Novavax – das hätte man vorher wissen können, denn die Ablehnung der mRNA-Technik war nur ein vorgeschobenes Argument. Zudem gab es ja schon vorher die Alternativen von Johnson & Johnson und AstraZenecka. Sieht man sich die Slogans der Anti-Corona-Demos an und hört die Aussagen dieser „Demonstranten“ so weiß man auch wie radikal diese denken und ich glaube man wird sie nicht mit kostenlosen Tickets bekehren können.