Das Impfgesetz und die Impfprämie

Neues gibt es wieder von der Regierung. Sie hat sich endlich auf eine gemeinsame Linie beim Impfgesetz geeignet. Da gab es ja schon bisher regierungsintern keine Einigung, sodass es drei Gesetzesentwürfe im Januar gab – den kein Impfgesetz zu verabschieden, nur von einigen Abgeordneten unterstützt (den Entwurf habe ich nicht verstanden, denn das ist ja die derzeitige Lage, ich brauche doch kein Gesetz das die derzeitige Lage festlegt, auf so was können nur Juristen vom Schlage Kubicki kommen), den einer allgemeinen Impfpflicht, von der SPD und den Grünen unterstützt und den einer Impfpflicht ab 50, hinter diesem Vorschlag steckten die anderen FDP-Abgeordneten.

Dann wollte noch die CDU einen eigenen Entwurf einbringen, hat es seitdem aber nicht gedacht und seitdem hat sich im Gesetzesverfahren wenig getan, dafür hinter den Kulissen. Experten haben im Auftrag der Koalition die einzelnen Entwürfe untersucht und auf Umsetzbarkeit geprüft. Continue reading „Das Impfgesetz und die Impfprämie“

Gesetze? Legal, illegal, scheißegal!

Also den Spruch „legal, illegal, scheißegal“, kennt glaube ich, jeder. Er fällt meistens im Zusammenhang mit Vorschriften und Gesetzen die man für grundfalsch hält. Davon gibt es etliche. Die neue Regierung will z. B. Cannabis legalisieren, eine Droge die längst in der Gesellschaft angekommen ist und deren Verbot angesichts der Gefahren von „legalen“ Drogen wie Alkohol und Nikotin unverständlich ist. Manche Vorschriften sind uralt und man wundert sich, dass sie noch bestehen wie der Paragraf 219, der die „Werbung“ für Abtreibungen unter Strafe stellt. „Werbung“ in Anführungszeichen, weil es eigentlich um Informationen geht und jeder solche „Werbung“ legal publizieren darf, nur nicht die Frauenärzte / innen die sie durchführen. Oder als vor einigen Jahren Jan Böhmermann ein Schmähgedicht über Erdogan veröffentlichte, das wir noch so einen Paragraphen haben der die Fortschreibung der Bestrafung der Majestätsbeleidigung ist. Immerhin hat die Diskussion um Böhmermanns „Gedicht“ dazu geführt das der dazugehörige Paragraf 103 am 1.1.2018 abgeschafft wurde.
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Die Sache mit der Impfpflicht

Nun soll es einen – nicht von der Regierung, sondern den Abgeordneten entworfene – Gesetzesvorlage geben, die noch im Januar debattiert werden solle und dann im April / Mai in Kraft treten soll. Es geht wie schon seit Monaten um die Impfpflicht. Wie immer in den letzten zwei Jahren, da ändert sich bei der neuen Regierung nicht substanziell viel – wird darüber debattiert, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Ich hatte schon als die ersten Demonstrationen von Coronaleugnern und Impfgegnern im Sommer 2020 aufkamen, die Überlegung das es schwer würde, die berühmt-berüchtigte Herdenimmunität durch Impfen zu erreichen. „Herdenimmunität“ – ein fürchterliches Wort, das wohl aus der Veterinärmedizin kommt, heißt das, wenn ein ausreichender Anteil der Bevölkerung immunisiert ist, auch der Rest geschützt ist, weil ein Virus dann im Schnitt nicht mehr genug nicht immunisierte Personen als Kontakte findet, an die es übergehen kann. Es verschwindet dann aber immer noch nicht, weil es immer noch Fälle gibt, wo es trotzdem noch Kontaktpersonen findet, aber es kann sich nicht mehr explosionsartig unter der ganzen Bevölkerung, sondern nur lokal vermehren. Zudem haben fast alle Viren mit denen wir es zu tun haben, noch ein Reservoir an Wirten aus dem Tierreich. Das einzige bekannte Virus, dass nur den Menschen infiziert, waren die Pocken und die konnte man so durch Impfen ausrotten. Continue reading „Die Sache mit der Impfpflicht“

Corona Dauerzustand

Okay, ihr könnt es nicht mehr hören, Corona hier, Corona da. Unser neuer Gesundheitsminister Lauterbach ist da noch präsenter in den Medien als sein Vorgänger Spahn – wen wundert das, war er doch vorher gefühlt in jeder zweiten Talkshow. Wir sind gerade in der vierten Welle, auch wenn die derzeit etwas abklingt, komischerweise genau an dem Tag wo wir eine neue Regierung hatten, sanken die Fallzahlen … schon werden Beschlüsse für die fünfte noch kommende Welle beschlossen und wen wundert es – es sind die gleichen Maßnahmen, wie vor einem Jahr! Continue reading „Corona Dauerzustand“

Brauchen wir eine Impfpflicht?

Das wird seit kurzer Zeit ja von der Politik diskutiert. Nun hat endlich auch mal der designierte Kanzler Olaf Scholz sich geäußert. Er wäre für eine Impfpflicht und will den Fraktionszwang dafür aufheben. In der Berichterstattung wird, dann schon spekuliert, ob ohne Fraktionszwang dann die Impfpflicht durchkäme. Immerhin bewegt sich selbst beim Partner FDP was, dem Worte mit „Pflicht“ oder „V“ am Anfang, wie Verbote, ja ganz sauer aufstoßen.

Ich glaube alle, die geimpft sind, und unter den Einschränkungen zu leiden haben sind angesichts schon in einigen Bundesländern voll belegten Intensivstationen, und zwar vornehmlich mit Ungeimpften sich einig sind, dass mehr geimpft werden sollte und alle die das bisher noch nicht getan haben es nun schleunigst nachholen sollten. Die persönliche Freiheit endet immer da, wo die Gesundheit der anderen gefährdet ist. Continue reading „Brauchen wir eine Impfpflicht?“