Ukraine und USA im Faktencheck

So, so, nach Trump ist Selenskyj also ein Diktator und nicht demokratisch gewählt. Da durch die Lügengebäude von Trump, Afd, FPÖ und Co inzwischen bei den Medien Faktenchecks eingeführt wurden machen wir mal einen Faktencheck der demokratischen Wahlen in den USA und der Ukraine.

Das in Kriegszeiten nicht gewählt wird, mag für US-Amerikaner die während des Bürgerkriegs, Ersten Weltkriegs und Zweiten Weltkriegs gewählt haben normal sein, aber es ist international nicht üblich. Zum Beispiel wurde in England während des Zweiten Weltkriegs auch nicht gewählt und bei uns auch, in Artikel 115H des Grundgesetzes.

„(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.“

Also ich würde es eher als Diktatur bezeichnen, wenn ein Staat während eines Krieges eine Wahl durchführt, aber nur in einem Teil seiner Bundesstaaten und diese dann genau den Präsidenten bestätigen der mit vorherigen Beschlüssen erst den Bürgerkrieg verursacht hat, so in den USA 1864, wo nur in den Nordstaaten gewählt wurde. Der unabhängig von den Südstaaten gewählte Präsident wurde denn auch nach dem Krieg ohne Verhandlung inhaftiert. Viel anders läuft es in einer Diktatur auch nicht ab.

Aber schauen wir und mal die Verfassungen beider Länder an. Die Verfassung der Ukraine stammte von 1996 und ist damit rund 220 Jahre jünger als die der USA. Sie wurde seitdem mehrfach reformiert, auch weil russlandfreundliche Politiker das Wahlrecht ändern wollten. In der Ukraine wird der Präsident als oberstes Staatsoberhaupt vom Volk direkt gewählt. Viel basisdemokratischer geht es nicht.

Bei der US-Verfassung wählt niemand den Präsidenten direkt. Gewählt werden Wahlleute die stellvertretend ihre Stimme für einen Bundesstaat abgeben und im Prinzip sich eigentlich nicht nach dem Wahlergebnis des Bundesstaates richten müssen, auch wenn sie dies meistens tun.

Dabei wird aber nicht das Stimmenverhältnis berücksichtigt, sondern der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt die Wahlleute eines Staates. Noch schlimmer: die Anzahl dieser Wahlleute hängt nicht an der Anzahl der Bevölkerung ab. Auch bei uns wird der Bundeskanzler ja nicht direkt gewählt, sondern von den Abgeordneten, aber die Größe der Wahlkreise wird so gesetzt, dass auf einen Abgeordneten in etwa gleich viele Wähler entfallen und über die Stimmenverteilung der Parteien im Bundestag entscheiden nicht die Direktstimmen (Erststimme), sondern die Zweitstimmen.

In den USA bekommen dagegen alle Staaten mindestens zwei Wahlmänner, egal wie groß sie sind. Dadurch haben die Stimmen in kleinen (wenige Wähler) Bundesstaaten mehr Gewicht als die in großen Bundesstaaten (viele Wähler). Das ist nicht demokratisch, denn es heißt, dass eine Stimme aus Maine oder Wisconsin mehr Wert ist als eine aus Kalifornien, Texas oder Florida.

Vor allem sorgt das Prinzip „The Winner takes it all“ dazu das es zu undemokratisch gewählten Präsidenten kommen kann. Kandidaten können viele Stimmen erhalten, aber keinen einzigen Wahlmann. So gewann Ross Perot bei der Wahl 1992 insgesamt 18,9 Prozent der Stimmen landesweit, aber keinen einzigen Wahlmann und auch bei den Siegern ist es so, dass sehr oft der Kandidat gewinnt, der nicht die meisten Stimmen landesweit hat. Das kam alleine in den letzten 20 Jahren zweimal vor: (bei den Wahlen 2000 und 2016)

Wahl	Stimmen Demokraten	Stimmen Republikaner	Wahlmänner Demokraten	Wahlmänner Republikaner
2000	49,5 %	47,9 %	48,4 %	50,5 %
2016	48,2	46,1 %	42,2 %	56,5 %

So gesehen wurde Donald Trump 2016 nicht demokratisch gewählt und ist nach seiner eigenen Aussage als Diktator anzusehen.

Es geht noch weiter: In der Ukraine kann jeder, der wahlberechtigt ist auch wählen. In den USA muss man sich dafür eigens registrieren lassen und neben dieser Hürde wird vielen Menschen auch das Wahlrecht verwehrt. Wer im Gefängnis sitzt, der darf nicht wählen. Das schließt 6 Millionen Wähler aus. Es werden in den Bundesstaaten auch Hürden für die Ausweisdokumente aufgebaut, die man vorlegen muss um sich registrieren zu lassen und diese gelten als gezielte Diskriminierung von unteren sozialen schichten. Damit nicht genug: man sollte zwar an seinem Hauptwohnsitz sich eintragen lassen, es gibt aber keine Verpflichtung, sich bei einem Umzug abzumelden und man wird so auch nicht aus dem Register des alten Ortes gestrichen, könnte also theoretisch in mehreren Bundestaten seine Stimme abgeben.

Weitere Hürden die nicht im Wahlsystem, sondern seiner praktischen Umsetzung basieren ist es das die Bundesstaaten regelmäßig die Wahlkreise ändern, und zwar meist so, dass die Partei bevorzugt wird die gerade regiert. Man zieht die Grenzen so, das man möglichst viele Wahlkreise gewinnen kann. Und wenn das nicht reicht dann installiert man in den anderen Bezirken ganz einfach wenige Wahllokale, sodass es dort lange Schlangen gibt und man stundenlang warten muss – das können sich vor allem Schichten nicht leisten die arbeiten müssen (Wahltag ist immer am Dienstag) und die wählen vorwiegend Demokraten. Von diesen Machenschaften profitieren vor allem die Republikanern die unter George W. Bush durch Neuordnung der Wahlkreise nach Experten sich einen Vorteil über mindestens ein Jahrzehnt verschafft haben.

Der absolute Gipfel in dem US-Wahlsystem ist, das es zwar über 50 Bundesstaaten gibt, aber der Ausgang der Wahl aufgrund des Systems nur in sechs bis sieben „Swing-Staates“ offen ist. Im Prinzip könnte man auch die Wahl auf diese Staaten begrenzen. Sie sicherten Donald Trump bei der Wahl 2024 einen Vorsprung von 16 Prozent bei den Wahlleuten vor, bei den Stimmen waren es nur 2 Prozent.

Soweit ich weiß, kann der Präsident der Ukraine nicht wie der US-Präsident über Dekrete regieren, die nicht durch das Parament gehen.

Insgesamt denke ich ist die ganze US-Verfassung trotz zahlreicher Zusätze veraltet. Das zeigt sich hier beim Wahlrecht aber auch bei anderen Bestimmungen, wie z.B. dem Waffenrecht. Die USA haben die größte Armee der Welt. Sie kann aber offensichtlich nicht die Bürger beschützen, denn sonst würden die nicht selbst schwere Waffen besitzen dürfen um sich oder auch nur ihr Grundstück zu „verteidigen“. Dazu haben sie als innerstaatliche Armee dann noch die Nationalgarde. Wohl weil die Polizei bei so bewaffneten Bürgern wenige Chancen bei Unruhen hat.

Zusammenfasst würde ich das derzeitige Regieren von Trump über Dekrete und die Art wie er bei der ersten Amtszeit gewählt wurde eher als diktatorisch bezeichnen.

Die letzten Tage haben auch meine Meinung von Trump geändert. Bisher war ich der Meinung, er wäre ein unbeherrschter, ziemlich dummer Narzisst. Narzissten sind aber kaum durch andere beeinflussbar und ändern ihre Meinung, selbst wenn es naheliegende Fakten gibt, die sie als falsch erscheinen lassen, nicht, sondern erfinden lieber ein Lügengebäude oder wie es bei Trump heißt „Alternative Fakten“ (also in der Bedeutung die auch bei „Alternativ“ in der Parteibezeichnung der AfD steht, nämlich das es eben keine Alternative ist).

Das Trump nach nur einem Telefonat mit Putin nun dessen Argumente eins zu eins wiedergibt, spricht aber eher dafür, dass er ein beeinflussbarer aber unbeherrschter Volltrottel ist. Das scheint auch Elon Musk erkannt zu haben und sich deswegen Trump angeschlossen. Dazu passt auch diese Meldung: Musk and Trump repeat inaccurate claims about Starliner astronauts. Man kann ja den offensichtlichen Zusammenhang sehen. Musks Firma SpaceX fertigt den zweiten Zubringer und wenn Boeing als Konkurrent ausscheidet, gibt es mehr Aufträge. Und das Donald Duck, äh Trump, sich nicht im Detail mit der ISS auskennt, dürfte klar sein. Er schwatzt offensichtlich das nach, was Musk ihm vorkaut. Dass man bei der letzten Crew-Mission extra nur zwei Astronauten startete, anstatt der vier die normal sind, damit die beiden Starliner Piloten einen Platz haben und eine reguläre Rückkehr bald ansteht, sind die Tatsachen, aber die zählen ja nicht mehr in dem Paralelluniversum in dem Trump lebt. Und ja, für alles ist natürlich Joe Biden persönlich verantwortlich. So wie wenn nun plötzlich haufenweise US-Passagierflugzeuge abstürzen oder mit Hubschraubern zusammenstürzen nicht etwa die Entlassungen Trumps verantwortlich sind, sondern das Joe Biden persönlich Behinderte und Transsexuelle in die FAA geholt hat

Das zeigt auch, warum Musk dieses Ministerium für „Effizienz“ haben wollte. Damit kann er sich praktisch in die Arbeit jeder Regierungsbehörde einmischen, während er z.B. als NASA-Administrator zwar viel für SpaceX tun kann, aber eben nicht für Tesla oder OpenAi (die ja auch zusammen mit anderen Firmen einen 500 Mrd. Dollar Auftrag von Trump bekommen haben). Mich würde nicht wundern, wenn Musk sehr bald dafür sorgt, dass die Regierungsbehörden nur noch Teslas kaufen dürfen, die Fracht transportierenden Modelle (Semi (Sattelschlepper), Cybertruck) kann er ja dann auch gut verkaufen, der Cybertruck findet nämlich keine Käufer. Vor wenigen Tagen gab es ja schon den ersten Auftrag über 400 Millionen für gepanzerte Cybertrucks beim US-Außenministerium.

Er kann dort auch Behörden schwächen, die, weil sie die Leute vor explodierenden SpaceX-Raketen oder mit Vollgas gegen Hindernisse fahrenden Teslas auf Autopilot schützen wollen. So wurden erst vor zwei Tagen Hunderte von FAA-Mitarbeitern per Mail gefeuert. Mit der FAA die seltsamerweise was dagegen hatte, dass das Starship nach dem Start explodiert und auf US-Städte regnet hat er sich ja persönlich angelegt.

Also so was hätte ich jetzt eher in einer Diktatur oder einer Kleptokratie und in einem Bananenstaat erwartet. Und so verwundert mich nicht das Musk und Trump auch für die einzige Partei in Deutschland die genauso idiotische Vorschläge macht, genauso pöbelt und hetzt schwärmen: die AfD. Die will ja aus der EU austreten. Ich vermute, im nächsten Parteiprogramm steht dann auch noch der Anschluss an die USA als leuchtendes Vorbild drin…

Letztes Wort zur Wahl am Sonntag:

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.