Der Polxit

Nach einigen längeren Blogs will ich nun mal einige kürzere schreiben zu Themen, die mir seit Tagen im Kopf herumgehen. Das erste ist die Entscheidung des obersten polnischen Gerichtes, dass Teile der EU Verträge, genauer gesagt Artikel 1 und 14 der polnischen Verfassung widersprechen. In der Berichterstattung habe ich zwar viel über die Diskussion gelesen, aber nichts über die Artikel selbst, also habe ich das mal nachgeholt. In Artikel 1 überträgt ein Mitgliedsstaat Zuständigkeiten an die Union zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele. Artikel 14 umreißt die Befugnisse und Aufbau des europäischen Parlaments. Continue reading „Der Polxit“

Der Breakxit

Nächste Woche steht die Abstimmung über den Breakxit an, Zeit das Thema mal aufzugreifen. Nicht nur den Breakxit, sondern allgemein das Thema Europäische Union. Die EU begann als Wirtschaftsunion. zuerst nur im Bereich Stahl (Montan-Union), dann auch in anderen Wirtschaftsbereichen. Das hat sich ausgeweitet bis hin hin zum Binnenmarkt, ohne Zölle, ohne Grenzkontrollen und mit einer gemeinsamen Währung. Ich halte das für eine tolle Errungenschaft, nicht nur für die Wirtschaft, sondern jeden Einzelnen. Man kann innerhalb von Europa reisen ohne dauernd den Pass vorlegen zu müssen oder Geld umtauschen  zu müssen oder Preise im Kopf in die nationale Währung umrechnen zu können.

Unumstritten ist aber auch das die EU immer mehr in die nationale Gesetzgebung eingreift. Als Lebensmittelchemiker habe ich das schon im Studium mitbekommen. Bei Lebensmitteln ist es so das alle Kennzeichnungsvorschriften auf die EU zurückgehen. Der Sinn ist offensichtlich: ein Produkt das in einem Staat korrekt gekennzeichnet ist sollte so in der ganzen EU verkehrsfähig sein. Der Hersteller muss zwar die Beschriftung in verschiedenen Sprachen übersetzen lassen, doch die Elemente sind immer gleich. Dazu kommen einige Spezialvorschriften die zum einen bestimmte Produkte schützen indem Bezeichnungen unter Schutz stehen wie „Champagner“ oder „Parmaschinken“ und zum anderen bestimmte Agrarbereiche betreffen die von der EU reguliert werden wie z.B. den Weinanbau. Continue reading „Der Breakxit“

Die EU am Scheideweg

Ich halte mich ja in den Blogs weitestgehend aus der Politik heraus. Nicht weil ich unpolitisch bin, sondern weil ich in den letzten Jahrzehnten doch ziemlich desillusioniert wurde. Meine Meinung ist, dass zumindest in Deutschland Politiker am erfolgreichsten sind, wenn sie gar nichts machen. Wenn es mal Veränderungen gibt, dann um Interessen von Lobbygruppen durchzusetzen oder auf Pump oder als Aktionismus wie gerade das „Asylpacket II“. Trotzdem heute mal, außer der Reihe, meine Meinung zu Europa respektive der Europäischen Union.

Meiner Ansicht nach ist die Krise, die wir jetzt in Europa haben, absehbar gewesen. Die Europäische Union begann mal als Wirtschaftsgemeinschaft. Zuerst mit wenigen Staaten, dann immer mehr. Ende der Siebziger Jahre kam noch das EU-Parlament dazu, obwohl es eigentlich bis heute ein Debattierklub geblieben ist. Die wichtigen Beschlüsse werden vom Rat und der Kommission beschlossen, die mit Regierungsvertretern besetzt sind. Continue reading „Die EU am Scheideweg“

Endlich autofreie Städte!

Wie erst gestern bekannt wurde, hat unsere Bundesregierung in dem ganzen internen Hick-Hack und dem Aufbau des Euro Rettungsschirms die Umsetzung der europäischen Richtline 2010/41/EG vergessen. Diese 2010 verabschiedete Richtlinie sollte den Einsatz von Elektrofahrzeugen fördern, da die Automobilindustrie diese Technologie erst träge umgesetzt hat. Sie forderte bis zum 1.4.2012 die nationalen Regierungen auf, für einen Anteil von 5% Elektrofahrzeugen bei den Neuzugängen  zu sorgen, indem die kraftstoffangetriebenen Fahrzeuge mit Nachteilen rechnen müssen. Ansonsten werden Maßnahmen der EU, die wie immer als feste Vorgabe vorgesehen sind, wenn der nationale Gesetzgeber die Richtline nicht umgesetzt, verbindliches Gesetz. Der Termin ist nun erreicht und nun erst wurde klar was das heißt. Die Bundesregierung hat ja schon die Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG verschlafen, was zu den Feinstaubplaketten und dem Verbot für alte Fahrzeuge in Städten, die diese nicht erfüllen, führte. Continue reading „Endlich autofreie Städte!“

Karl Marx hatte recht!

Ja, anders kann ich es nicht ausdrücken. Er meinte ja, das der Kapitalismus die Wurzel des Übels der Welt ist. Er hat sich vielleicht in seinen Ideen der klassenlosen Gesellschaft geirrt, aber sicher nicht darin, wie der Kapitalismus zur Verelendung der Menschen führt. Das zeigt sich heute in den USA, in denen er ja noch immer unreguliert ist und noch nicht irgendwie sozial abgefedert. Dort wird das ganze als „Amerikanischer Traum“ bezeichnet: Einige können auf kosten vieler anderer reich werden und jeder ist nur für sich selbst verantwortlich. Dazu gehört auch dass jeder selbst für Versicherungen gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit sorgen muss, man schnell eingestellt und entlassen werden wird, und wer keinen Job hat muss kriminell werden oder von der Wohlfahrt leben. (In den USA sitzen 1 % der Bevölkerung im Gefängnis, bei uns sind es 0,1 %).

Dieser Kapitalismus den Karl Marx beschrieb, bei dem Industrielle sich bereichern und die Arbeiterschaft ausbeuten (selbst in der beschriebenen Form gibt es den heute noch in Entwicklungsländern, wo viele der Produkte die wir konsumieren produziert werden) ist abgelöst worden von dem Spekulationskapitalismus der Weisshemdenträger. Es begann vor einigen Jahrzehnten mit den Optionsscheinen: Auch wenn das vornehm klingt ist es im Prinzip nur eine kaschierte Wette: Man erwirbt eine Option Aktien in der Zukunft zu kaufen zu einem bestimmten Preis. Man muss sie aber nicht kaufen. Ist der Preis tatsächlich so, so bekommt man die Aktien weitaus billiger als wie wenn man sie normal gekauft hätte und wenn nicht, dann ist das Geld futsch. Dann kamen Hedgefonds die Unternehmen in Finanznöten aufkauften und in Einzelteilen wieder versilberten – Interesse an langfristigem Gewinn gab es nicht. Und nun wetten die Spekulanten auf den Bankrott ganzer Staaten. Continue reading „Karl Marx hatte recht!“