Die Reichensteuer
Ein Stichwort das immer wieder angesichts der Probleme des Staates fällt ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Im Heute Journal gab es dazu mal eine Übersicht. Ich weiß nicht ob die Zahlen stimmen, aber ich will sie mal als Diskussionsgrundlage anführen. In den letzten 20 Jahren stieg das private Vermögen von 2,5 auf 5,2 Billionen Euro. Davon gehört die Hälfte rund 20% der Bevölkerung. Wenn es nach der Meinung einiger geht ist es ganz einfach: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Ohne den Verstand dieser anzuzweifeln: das wird immer so sein. Wer arm ist hat kein Geld übrig. Er kann also keine Rücklagen anlegen. Daher hat er keine Chance aus diesem Zustand herauszukommen, außer er erhält eine Einkommensquelle die ihn aus der Armut befreit (Job mit höherem Einkommen, Erbschaft, Lottogewinn). Jemand der überdurchschnittlich gut verdient kann Geld zurücklegen und dies nicht einmalig, sondern regelmäßig. also wird das angesparte Geld anwachsen, wozu auch noch Zinsen kommen. Das kann man nur verhindern, wenn man alle gleichmacht. Doch dieses Konzept ging baden, auch weil es ignoriert, dass manche eben gerne besser verdienen wollen und nicht jeder der vorher arm ist es deswegen ist weil er keine Chance hat sondern weil er vielleicht gar nicht arbeiten will.
Die Frage ist nun: brauchen wir eine Reichensteuer und was ist das? Nun der Anstieg der privaten Vermögen ist auffällig, vor allem dass der Anteil der auf die Spitzenverdiener entfällt immer größer wird ist schon auffällig und wenn schon einige dieser Vertreter für eine Reichensteuer denken, dann sollte man darüber nachdenken. Wie kann man sie begründen? Nun obwohl Politiker ohne Problem auch Steuern ohne jede Begründung einführen könnten, wäre es sinnvoll sie zu begründen. Fakt ist: Der Staat verdient heute überall mit. Der Arbeitnehmer bekommt Lohnsteuer vom Lohn abgezogen, muss eine Einkommensteuererklärung abgeben und wenn er etwas kauft wird Mehrwertsteuer fällig, wenn er Geld anlegt eine Kapitalertragssteuer und wenn er eine Wohnung kauft Grunderwerbssteuer und Grundstückssteuer. Alles was verbraucht wird, ist mit Steuern belegt wie Mineralölsteuer, Stromsteuer etc.
Wer reich ist kann sich zumindest einem Teil dieser Steuern entziehen. Zwar ist die MwSt überall fällig, aber irgendwann hat man genug konsumiert und steigert kaum noch die Steuereinnahmen des Staates. Der Kapitalertragssteuer kann man sich entziehen wenn man das Geld im Ausland anlegt- Doch selbst wenn, dann sind sie im Verhältnis zum Einkommenssteuersatz den wir bei dieser Gruppe haben, klein. Das man wegen der Kapitalertragssteuer die Kapitalerträge nicht mehr angeben muss, bedeutet sogar bei jedem mit einem Steuersatz über 25% eine Steuerentlastung.
Also ich bin gegen eine Vermögenssteuer, aber für eine Reichensteuer. Die Vermögenssteuer habe ich noch mitbekommen und bezahlen müssen, obwohl ich damals als Student kein eigenes Einkommen hatte. Die Grenzen ab der man „vermögend“ war, waren recht niedrig angesetzt. Mein subjektiver Vorschlag: Jeder sollte ein Vermögen in einem Umfang anhäufen dürfen, die für ein gutes Leben ausreicht. Das schließt eine Altersabsicherung und ein eigenes Haus mit ein. Oft wird ein Betrag von 1 Million Euro pro Person genannt, das wäre wirklich eine gute Grundlage. Das bedeutet einerseits dass nicht jeder automatisch nur weil er gut verdient und Rücklagen bildet gleich Steuern zahlen muss.
Bei diesen Grenzen wären nur wenige betroffen nach der Tabelle in der Wikipedia weniger als 0,5% der Bevölkerung, die rund 2 Billionen Euro ihr Eigen nennen. Wie hoch sollte sie sein? Nun wenn sie in 20 Jahren sich das Vermögen verdoppelt hat, dann ist die Steigerung doppelt so hoch wie der Wertverlust durch die Inflation. Gerecht wäre es 50% des Gewinns dem Staat zu geben. Eine Verdopplung in 20 Jahren entspricht 4% Steigerung pro Jahr, die Inflationsrate betrug über die zwanzig Jahre durchschnittlich 2% pro Jahr. Die Hälfte des Differenzbetrages sind 1% des Vermögens pro Jahr. Das würde dem Staat 20 Milliarden pro Jahr bringen. Und für den Gewinn aus den letzten Jahrzehnt wäre auch ein Abschlag fällig, sinnvollerweise dann 10% des Vermögens dieser Gruppe, das wären dann 200 Milliarden pro Jahr.
Was aber noch fehlt ist auch, dass die Steuerlast auch sonst besser verteilt ist. De größte Teil der Steuereinnahmen stammt von den Arbeitnehmern. Entweder direkt durch die Lohnsteuer, oder indirekt durch die Verbrauchssteuern. Wer noch als Privatperson ein Unternehmen führt, beteiligt sich auch durch die Einkommensteuer. Doch die meisten Arbeitnehmer arbeiten bei juristischen Personen – AG, GmbH etc. Die zahlen nur Körperschaftsteuer und die wurde in den letzten Jahrzehnten stark abgesenkt. Auch hier hilft ein Blick in die Wikipedia. Das ist nach 40 Jahren FDP in der Regierung ja auch kein Wunder. Meiner Ansicht nach sollten Betriebe genauso viel für den Staat beitragen wie Arbeitnehmer. Stattdessen bekommen sie sogar noch Steuergeschenke in Form von Subventionen oder Erlass von Abgaben auf Energie etc. Wenn man die Steuergerechtigkeit wirklich ernst nehmen würde, dann hätten wir nicht das Problem der Staatsverschuldung.
Steuergerechtigkeit…..
Ein weites Feld. Gibt es sicherlich viel drüber zu schreiben, allerdings ist es ein System mit labilem Gleichgewicht. Schlagwörter helfen nicht wirklich.
Ich gebe aber eines zu bedenken, wenn wir über Staatsverschuldung, Mittelkürzungen etc reden:
Diese Republik hat ein AUSGABE-, nicht ein Einnahmeproblem!
Die Steuereinnahmen, egal ob Bund, Land oder Kommune, steigen seit 1949 stärker als das Bruttosozialprodukt.
Sie steigen auch stärker als die vergleichbarer personalintensiver Wirtschaftsbereiche.
Je mehr Geld dieser Maschine in den Hals geworfen wird, umso schneller wird sie es ausgeben.
Durch Steuererhöhungen, egal an welchem Ende der sozialen Skala, werden wir die Finanzprobleme der öffentlichen Hand nicht in den Griff bekommen.
Bernd
Das mit dem Ausgabenproblem habe ich schon in früheren Blogs angesprochen. Auf der anderen Seite ist der Spitzensteuersatz von 53 auf 45% gerutscht und wie ich oben schrieb werden seit Jahrzehnte Betriebe begünstigt. Man muss die Problematik von beiden Seiten angehen.
Das Lieblingsthema der FDP sind ja Steuersenkungen. Wer hat aber etwas davon? Am meisten diejenigen, die auch die meisten Steuern zahlen. Wer so saumäßig verdient, daß er keine Steuern bezahlt, geht dabei leer aus. Am meisten fassen wie immer diejenigen ab, die es am wenigsten brauchen.
Das ist aber ein generelles Problem. Auch die Vorschläge bei der Rentenerhöhung gehen davon aus, daß man die nur bekommt wenn man sich selbst versichert. Mit anderen Worten: Wer schon etwas dazu bekommt, kriegt noch was drauf, wer es wirklich braucht bekommt nichts.
Mal ganz abgesehen von der Frage, wovon ein Geringverdiener so eine zusätzliche Rentenversicherung überhaupt bezahlen soll. Das wird wohl wieder so eine Mogelpackung, bei der man nichts wirklich zahlen muß, weil bei fast allen Leuten die geforderten Voraussetzungen nicht erfüllbar sind.
Siehe mein Posting beim Thema „Wirtschaftswissenschaften“: Jeder hat andere Vorstellungen davon, was ein gerechtes Steuersystem ist. Wer sehr viel verdient, wünscht sich eine Sockelsteuer, die jeder zahlt, wie wir sie aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialversicherungen faktisch haben. Wer wenig verdient, wünscht sich einen progressiven Steuertarif, der vor allem die Gutverdiener belastet. Dasselbe gilt analog für die Vermögenssteuer: Wer Vermögen hat, will keine Vermögenssteuer, oder einen ausreichend hohen Freibetrag. Wer keins hat, hat sicher nichts dagegen, dass die Reichen zur Kasse gebeten werden.
Bei den Unternehmenssteuern abermals dasselbe Prinzip: Wer ein Unternehmen hat, will, dass die runter gehen. Wer keins hat, möchte sie erhöht wissen.
Da die Einkommen stark ungleichmäßg verteilt sind, verdienen 80 oder 90 Prozent der Wähler unterdurchschnittlich viel und wünschen sich von den gewählten Parteien grundsätzlich ein Mehr an Umlage. Die Gutverdiener halten dann mit legalen und illegalen Steuertricks bis hin zur Steuerflucht gegen.
Dass Deutschland in der aktuellen Staatsschuldenkrise recht gut dasteht, hängt neben der enormen Wirtschaftskraft hierzulande vor allem an rot-grün, die im Rahmen einer Steuerreformen und der Agenda 2010 die Umlagen reduziert haben. Treibende Kraft waren hier übrigens die Grünen, die zu Recht erkannt hatten, dass mehr Umlage nur zu mehr Steuerflucht und Steuerbetrug führt, sich die Kassen also mit weniger Umlage eher sanieren lassen als mit mehr Umlage. Da sich Unternehmensgewinne und Kapitalerträge leichter verschieben lassen als Arbeitseinkommen, wurden die Steuern auf erstere beiden stärker gesenkt als letztere. Zur teilweisen Gegenfinanzierung wurden zahlreiche legale Steuerschlupflöcher geschlossen.
Mit den Reformen hat Schröder der SPD schwer geschadet, denn sie laufen natürlich dem offiziellen Parteiprogramm komplett zuwider. Zugleich hat Schröder die FDP an den Rand des Ruins gedrückt, weil er sie ihres Kernthemas beraubte. Dass die FDP zwischenzeitlich nochmal dick zweistellige Wahlergebnisse hatte, dürfte vor allem mit prinzipiellem Unbehagen der Bürger gegen die schwarz-rote Regierung und deren satten 2/3-Mehrheit zu tun gehabt haben. Seitdem die FDP durch ihr gutes Ergebnis wieder mit an der Macht ist, ist offensichtlich, wie sie ihre Kernthemen „Freiheit“ und „Steuern runter“ nicht mehr durchsetzen kann, weil es nichts durchzusetzen gibt. So kommt es dann zu oberpeinlichen Lobbyaktionen, wie der Mehrwertsteuerreform für Hoteliers, die selbst die eigene Klientel ängstigen.
Derzeit läuft eine von Merkel getriebene post-schrödersche Agenda 2020 in ganz Europa bzw. zumindest der „Euro-Zone“. Ob das gut geht, oder ob die Massen rebellieren, werden wir sehen. Derzeit sieht es aber nicht nach Rebellion aus; selbst in Griechenland sind die Generalstreiks i.d.R. schnell wieder beendet.
Persönlich hätte ich es besser gefunden, man nimmt die „Reichen“ mehr in die Pflicht, ob nun durch Zwangsanleihe, Sonder-Vermögenssteuer oder gar Währungsreform. Letzteres hätte den Vorteil, dass man auch einen großen Teil des auf schweizer, luxemburger oder gar singapurer Konten lagernden Fluchtgelds verpflichten könnte. Aber immerhin wird ja zunehmend mehr gegen die Steuerflucht im großen Stil getan, siehe z.B. die diversen Steuer-CDs und die auf Steuer-CD-Meldungen jeweils folgenden Selbstanzeige-Wellen.
Kai
Vor einer Diskussion sollten die Begriffe definiert sein.
Wer ist „reich“?
10, 100 oder 1000 T€ Jahreseinkommen?
Hauseigentümer? wieviel Wohnfläche?
Was ist eine „Steuer“?
Märchen/Treibstoff/..-Steuer,
Konzessionsabgabe,
EEG-„Umlage“,…
Versicherungen (die man oft gar nicht braucht!)
Worauf ich hinaus will:
Erstmal muß das Steuerobjekt definiert werden:
Einkommen, Verbrauch, Benutzung von öffentlichen Gütern,…
Dann muß eine Maßeinheit definiert werden.
Und dann kan man über Basis- und Mengentarif streiten.
Ich glaube diese Gescichte illustriert das Problem am besten:
Suppose that everyday 10 men go to PJ’s for lunch. The bill for all ten comes to $100. If it were paid the way we pay our taxes, the first four men would pay nothing; the fifth would pay $1; the sixth would pay $3; the seventh $7; the eighth $12; the ninth $18. The tenth man (the richest) would pay $59. The 10 men ate lunch in the restaurant every day and seemed quite happy with the arrangement until the owner threw them a curve.
„Since you are all such good customers,“ he said, „I’m going to reduce the cost of your daily meal by $20.“ Now lunch for the 10 would costs only $80. The first four are unaffected. They still eat for free. Can you figure out how to divvy up the $20 savings between the remaining six so that everyone gets his fair share?
The men realize that $20 divided by 6 is $3.33, but if they subtract that from everybody’s share, then the fifth and the sixth man would end up being paid to eat their meal. The restaurant owner suggested that it would be only fair to reduce each man’s bill by roughly the same amount that each paid and he started to work out the amounts each should pay.
And so the fifth man paid nothing, the sixth pitched in $2, the seventh paid $5, the eighth paid $9, the ninth paid $12, leaving the tenth man with a bill of $52 instead of $59. Outside the restaurant, the men began to compare their savings.
„I only got a dollar out of the $20,“ declared the sixth man pointing to the tenth, „and he got $7!“
„Yeah, that’s right,“ exclaimed the fifth man. „I only saved a dollar, too. It’s unfair that he got seven times more than me!“
„That’s true,“ shouted the seventh man. „Why should he get $7 back when I got only $2? The wealthy get all the breaks.“
„Wait a minute,“ yelled the first four men in unison. „We didn’t get anything at all. The system exploits the poor.“
The nine men surrounded the tenth man and beat him up. The next day he didn’t show up for lunch, so the nine sat down and ate without him. But when it came time to pay the bill, they discovered something important: They were $52 short!
And that, boys and girls and college instructors, is how our tax system works. The people who pay the highest taxes get the most benefit from a tax reduction. Tax them too much, attack them for being wealthy, and they just may not show up at the table anymore.
Die Geschichte ist gut und richtig um zu erklären, daß man höchstens nur soviel zurückbekommen kann, wie man reinsteckt.
Sie ist aber kein Heiligenschein für die Geldeliten.
Wenn er sich ab jetzt nämlich nur noch in Gegenden rumtreibt, aus denen man sofort ausgewiesen wird, wenn man nicht einen persönlichen Steuesatz von mindestens 40% hat, wird er verhungern.
Da gibts dann nämlich keinen mehr, der sein Essen kocht, es ihm serviert, den Speissaal in Ordnung hält etc.
Ein Teil unserer Probleme liegt eben an der Hybris gewisser Eliten, daß ohne sie nichts ist. Das ist genauso falsch wie die Einstellung am anderer Ende der Skala, wo manche glauben, sie hätten einen Anspruch ohne Gegenleistung.