Der Brief der Woche an Horst Seehofer

Lieber Horst, ich schreibe Dir einen Brief, damit Du dicht freust. Gerade bin ich wieder in meinem Ferienhaus, das zufälligerweise in dem Bundesland liegt, das Du bis vor wenigen Monaten noch regierst hast. (zugegebener Weise in einer Region, die bis Napoleon sie Bayern zugesprochen hat, zu Württemberg gehörte, was auch die sprachliche Kommunikation deutlich erleichtert). Ja in Bayern ist die Welt noch in Ordnung. Die Straßen sind ohne Schlaglöcher und frisch geteert, die Brücke über die Wertach, obwohl noch völlig in Ordnung vor einigen Jahren neu gebaut. Man sieht eben was man bewegen kann wenn die CSU 13 Jahre lang das Verkehrsministerium inne hat und die meisten Mittel nach Bayern abgibt. Auch ohne Ankerzentren sieht man kaum Menschen mit arabischem oder afrikanischem Aussehen auf der Straße. Ja in Bayern herrscht noch Zucht und Ordnung.

Nun bist Du vom Landesfürsten nach Berlin gewechselt und bist nun nicht nur Innenminister, sondern auch Heimatminister, Bauminister und Sportminister. Da wird nun alles besser und bald wird es sicher in ganz Deutschland so wie in Bayern. Da wäre für dich als Baumminister natürlich zuerst mal das Wohnungsproblem. Na ja es gibt ja kein echtes Wohnungsproblem. Es gibt ein Verteilungsproblem. In den Großstädten, wo die meisten arbeiten, gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen und auf dem Land stehen Häuser leer. Da Du auch für die Heimat zuständig bist, wirst Du sicher eine Lösung finden, die die ganze Heimat aufwertet und wenn Du deinen Büttel, der bevor er Verkehrsminister wurde, eigentlich nur als Aufgabe hatte bei jeder Presseerklärung rechts hinter Dir zu stehen, nun als Verkehrsminister hast, könntest Du ihn Alternativen erarbeiten lassen. die es ermöglicht den Leuten außerhalb der Großstädte leben und trotzdem schnell in zum Arbeitsplatz kommen – und zwar ohne Auto, die dürfen ja sowieso bald nicht mehr in den Städten fahren.

Aber in den letzten Monaten hast du dich leider nur um Probleme gekümmert, mit denen Du gar nichts zu tun hast – Flüchtlingen. Du magst es anders sehen, aber ich denke wenn ich das Wort „Heimatminister“ höre, nicht an Flüchtlinge sondern an Brauchtum, Förderung von Vereinen, Naturschutz. Aber Du hast recht. Ein Heimatminister muss sich auch um die Heimatlosen kümmern. Das hast Du auch getan.

Erst im Juni der Streit um die Ankerzentren, die eigentlich außer Bayern nur noch Saarland haben will und deinen Masterplan mit 63 Punkten. Wohlgemerkt 63. Da sieht man schon, wie gründlich Du bist. Ich hätte Probleme wenn man alle politischen Probleme zusammen nimmt 63 aufzuzählen. Du findest alleine bei den Flüchtlingen 63 Punkte, die man umsetzen muss. Da sieht man wie genau Du alles durchplanst. Klar, dass Du für so was auch gerne die Koalition aufs Spiel setzt. Wenn man so brillant ist und so genau die richtige Lösung mit 63 Punkten erarbeitet hat, dann kann man auch seinen Job daran knüpfen. Und es hat ja geholfen. Inzwischen gibt es ja die Rücknahmeabkommen mit allen EU-Staaten in denen Flüchtlinge sich zuerst registrieren lassen. Leute die keine Ahnung haben sagen ja, schon die alten Dublin-Bestimmungen legen fest das man jeden in das EU-Land zurückschicken kann in dem er zum ersten Mal Asyl beantragt.

Dann hast Du dich in der Sommerpause ausgeruht um neue Kraft zu gewinnen. Und kaum ist die vorbei gibt es die Unruhen in Chemnitz und die Äußerung von Maaßen. Jeder andere Minister würde den rausschmeisen. Ist er doch schon in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen. Er hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Beteiligung der Geheimdienste am NSA verschwiegen, bezeichnete Edward Snowden als russischen Spion und hatte keine Erklärung, warum seine Behörde Amrin beobachtete aber nicht eingriff bevor er einen Anschlag begeht. Und nun dies. Ein Beamter äußert sich ohne Not zu Tagespolitik mit der er eigentlich per Amt gar nicht zu tun hat, und macht Behauptungen, die er nicht beweisen kann. Würde das irgendein kleiner Angestellter machen, er würde fliegen. Aber Du stehst für deine Leute ein und befördert sie sogar. Warum? Weil er deine Meinung teilt. Es gibt eben bei uns keine Hetzjagden. Als Heimatminister weist Du das. Und wenn – ein paar Watschen haben noch nie geschadet, das ist bayrisches Brauchtum, das man auch in Ostdeutschland übernehmen kann. Früher hat man dazu „gesunden Volkszorn“ gesagt. Du hast dich in den letzten Monaten auf eine Äußerung von Dir konzentriert: „Es gibt keine Partei rechts der CSU“. Richtig. Weiter rechts geht es nicht. Wenn man Nazi-Methoden wie das Kasernieren von Menschen übernimmt und nur den ersten Buchstaben der Abkürzung von K auf A abändert. Wenn Übergriffe gegen andere legitimiert, dann ist man schon ziemlich weit rechts. Inzwischen bist Du bzw. deine CSU so weit rechts, dass ich einem Beitrag entnehme, viele CSU Wähler nun zu den Grünen abwandern. Zu den den Grünen, nicht FDP oder SPD. Begründung eines Interviewten: „Die CSU stand mal für Werte, für das Erhalten der Umwelt, für die kleinen Leute, das alles finde ich jetzt bei den Grünen“. Recht hat er. Dein Verkehrsminister scheint auf jeden Fall nicht die vielen Dieselbesitzer sondern die Automobilindustrie zu vertreten. Das beste ist ja das Entwicklungsministerium. Da hast Du wirklich den Bock zum Gärtner gemacht. Ein Ministerium, das nur mit dem Ausland und Geldern, die an andere Staaten gehen zu tun hat, an einen Angehörigen einer Partei zu vergeben die es nur in einem Bundesland gibt. Da ist klar das dieser Etat nicht ansteigt.

Ich freue mich wenn bald in Bayern Landtagswahl ist. Denn mir ist zugetragen worden, das Du dich vor allem auf diese (r)echten Themen konzentrierst, damit die CSU in Bayern kräftig zulegt. Derzeit steht is ja nur bei 36 Prozent. Ich finde das nicht ungewöhnlich, denn die AFD als „rechte“ Partei wählen vielleicht 15 Prozent, aber 85 Prozent eben nicht. So gesehen bewirkt ein Rechtsruck, das man für jeden Wähler denn man „rechts“ gewinnt, etliche Wähler verliert, denen die CSU nun zu extrem ist oder zu weit weg von der Mitte. Aber ich sehe das wohl falsch. Du sagst ja immer eine Volkspartei müsse auch diese Wähler ansprechen. Ich meinte eine Volkspartei wäre in der „Mitte“ angesiedelt und würde weder extrem linke noch extrem rechte Positionen vertreten. Aber Du hast recht. Wenn sie das ganze Volk vertritt, dann natürlich auch die Flügel links und rechts. Da freue ich mich schon, wenn dann die CSU dann linke Positionen vertritt wie Grundeinkommen oder Verstaatlichung von Industrien oder mehr direkte Beteiligung des Volkes.

Du hast auch erklärt, das man solchen Umfragen nicht glauben soll. Vor der letzten Bundestagswahl hätte die CSU in den Umfragen über 50 Prozent gehabt und dann nur 45 Prozent bekommen. Ah ja, nach der Logik muss sie dann, wenn sie nun in den Umfragen 36 Prozent hat dann sicher über 60 Prozent erhalten. Das ist Seehofersche Logik.

Immerhin hast Du eines bewiesen. Merkel sitzt nicht so fest im Sattel wie alle denken. Lange Zeit sah ich sie als die Teflon-Kanzlerin an. Noch mehr als bei Kohl, prallt alles an ihr ab. Und wer sich nicht bewegt macht auch nichts falsch. Und in Deutschland mögen wir ja keine Veränderungen. Auch wenn es viel zu verändern und zu verbessern gibt. Du hast bewiesen, das ein Minister einer Partei mit 5 Prozent im Bundestag vertreten, sie wie einen Hund vorführen kann. Du willst Abkommen mit Nachbarsaaten – drohe mit Rücktritt und Merkel macht sie. Du willst Maaßen nicht rausschmeisen – Merkel befördert ihn. Die SPD schafft so was nicht. Die wollte bei den Rentengesprächen auch mehr und am Schluss hat sie nichts durchgesetzt. Die haben eben einfach nicht den Durchsetzungswillen den Du hast. Du bist Ministerpräsident von Bayern gewesen, das ist ein Freistaat. Da hat man Selbstbewusstsein. Anders als so eine Zonen-Tante.

Wahrscheinlich haben hat die SPD Angst, die Koalition könnte platzen. Dann gäbe es Neuwahlen die bei den derzeitigen Umfragen nicht sehr gut für die SPD ausgehen würden. Aber was kümmert es die CSU, die es ja nur in Bayern gibt wer in Berlin regiert? Hauptsache in Bayern ist alles in Ordnung. Ihr wart ja auch die einzige Partei im Europawahlkampf die einen Bayernplan hatten. Klar, am bayrischen Wesen kann Europa genesen … Andererseits: nur mit der SPD kann man das machen. Keine andere Partei schmeißt ihre Positionen so schnell über Bord damit sie regieren kann. Die FDP und Grüne, obwohl gerade mal zusammen so viele Abgeordnete wie die SPD haben, liesen sich das bei den Koalitionsverhandlungen nicht gefallen. Die FDP wollte dann sogar lieber gar nicht reagieren als schlecht regieren.

Ich freue mich schon wenn Du nach der Bayernwahl dich den anderen Problemen widmest, für die Du als Heimat, Innen, Bau und Sportminister zuständig ist. Hier mal eine kleine Liste von Vorschlägen:

• Umsetzung des Grundgesetzes mit seinen Persönlichkeitsschutzrechten in den Gesetzen für Überwachung durch den Staat wie Abhören, Bundestrojaner, Videoüberwachung…
• Als Sportminister: Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen durch die Vereine, die pro Saison zusammen 2 Mrd. Euro verdienen.
• Bau von Sozialwohnungen
• Einfachere Baugesetze die billigeres und schnelleres Bauen ermöglichen. Das spart auch eine Menge Polizisten ein, die den Bürgern helfen könnten: Im Hambacher Forst mussten 1000 Polizisten ein Dutzend Baumhäuser räumen die keine Fluchttreppe im Falle eines Brandes hatten.
• Mehr Freibäder bauen, die Schließung von Hallenbädern verhindern – betrifft sogar zwei deiner Aufgaben: Sport und Bauen, gehört aber auch zur lebenswerten Heimat.
• Entrümpelung der Gesetze und Verordnungen um den Leuten mehr Lebensqualität und Freiheiten zurückzugeben.
• Wie ich Umfragen des ZDF zum Erdogan-Besuch entnehme, bezeichnen Türkisch-Deutsche als wichtigste Leistung von ihm den Autobahnbau. Autobahn bauen um populär zu werden – das hat auch in Deutschland schon funktioniert. Doch da wie schon viele haben und weil Du ja eine Volkspartei vertrittst solltest Du Radwege und Radbahnen bauen, denn ein Rad hat ja fast jeder.

Ansonsten denke ich machst Du weiter wie bisher. Denn ich kenne dich: Der Innenminister ist nur ein Übergangsposten. Jemand wie Du lässt sich doch nicht von Söder aus Bayern nach Berlin abschieben außer er fällt nach oben (wie Maaßen). Du wirst noch mit einigen weiteren Blutgrätschen Merkel das Leben schwer machen und es dauert nicht mehr lang und sie schmeißt hin. Ihren Vertrauten in der CDU-Fraktion, Kauder hat sie ja schon verloren und viele in der CDU denken sie sei angeschlagen. Dann gibt es Neuwahlen und ich bin mir sicher, Du bist der nächste Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Die steht derzeit bei 30 Prozent in den Umfragen. Nach deiner Logik wird das dann zu einer Zweidrittel-Mehrheit reichen, mit der man auch das Grundgesetz abändern kann. Und dann legst Du erst richtig los!