Argumentationshilfe für die Regierung: Legalisierung von Cannabis

Ich hatte ja mal eine kleine Minireihe „Faktenbasierte Politik“, in der ich meine Vorstellung einer Politik skizziert habe,, die sich an den Fakten orientiert, nicht kurzfristigen Überlegungen wie die nächste Wahl ausgeht oder welche Lobbygrupe man verärgern könnte.

Ich gehe mit den Kommentaren zu meinem vorletzten Blog überein, dass heute die Politik nicht die wirklichen Probleme anpackt, sondern sich mit zahlreichen Detailfragen beschäftigt, wenn sie sich nicht mit sich selbst beschäftigt.

Auf die „faktenbasierte“ Reihe bin ja gekommen, weil in Interviews Journalisten immer betont haben, das Merkel als Physikerin Politik anders machen würde, Dinge mehr durchdenken, rationaler angehen. Davon habe ich aber nichts gemerkt. Für mich ist sie eigentlich Kohl 2.0 – nichts tun und warten, bis sich Probleme von selbst erledigen. Ich glaube sogar, dass Merkel sich ziemlich untypisch für einen Naturwissenschaftler / Techniker verhält (die folgenden Ausführungen passen auch gut auf Personen die Dinge entwickeln, das ist schlussendlich auch so etwas wie etwas erforschen). Einen Forscher zeichnet außer seinem Fachwissen auch aus, dass er:

  • logische Schlüsse aus den Tatsachen zieht und diese überprüft oder umsetzt.
  • eine Neugier hat und offen ist für Neues. Denn sonst kann man nichts Neues entdecken.
  • Durchhaltevermögen und Beharrlichkeit hat: Die meisten Forscher arbeiten Jahre an einem Projekt und wissenschaftliche Durchbrüche sind selten.

Davon erkenne ich bei der Bundesregierung wenig, egal ob man Verkehrspolitik, Infrastruktur, Klimapolitik oder anderes nimmt. Stattdessen schielt man auf die nächsten Wahlen oder Lobbygruppen, die man ja nicht verärgern will, vor allem aus der Wirtschaft. Paradebeispiel ist die deutsche Automobilindustrie, die so lange gehätschelt wird, bis alle anderen Hersteller sie in Sachen Innovation überholt haben und keiner mehr ihre Benzinschleudern kauft.

Also heute ein neuer Ansatz. Ich will mal ein Thema der Politik schmackhaft machen, und zwar in der Argumentionsweise, die sie verstehen. Ich habe mr mal für den Anfang die Cannabislegalisierung herausgesucht. Faktenbasiert würde ich so argumentieren:

  • Cannabis ist ungiftiger als alle anderen Drogen, ja sogar ungiftiger als Zucker, Fett, wenn man die Zahlen nimmt, welche Folgen diese für das Gesundheitswesen haben. Bei der akuten Toxizität ist es sogar ungiftiger als Wasser (Wissenschaftler haben Akten gewälzt und keinen Todesfall durch Cannabiskonsum (also nicht durch einen Unfall, weil man bekifft fuhr) gefunden. Es gibt aber mehrere bekannte Todesfälle durch Trinken von zu viel Wasser).
  • Das Verbot von Cannabis macht zahlreiche Personen zu Kriminellen, in Baden-Württemberg sind es nach offiziellen Zahlen 13 % der Verurteilten, mit Gesamtkosten von Anklageerhebung bis Entlassung von 125 Millionen Euro pro Jahr. Bei einer Legalisierung würden die Gefängnisse leerer, die sowieso überlasteten Gerichte entlastet und der Staat würde sich dieses Geld sparen.
  • Bei einem staatlich kontrollierten Verkauf könnte man eine Steuer erheben wie auf Alkohol und Tabak und so weitere Einnahmen generieren.
  • Müsste man wenn man so gegen Cannabis ist, weil es eine Droge ist auch Alkohol und Tabak verbieten und auch vieles was abhängig macht wie Computerspiele. Schlussendlich sind die auch gefährlich, verursachen echte Gesundheitsschäden und/oder wirtschaftlichen Schaden.

Aber das habe ich schon alles geschrieben und nicht nur ich und es tut sich nichts, auch wenn bei der letzten Bundestagswahl FDP, Grüne und Linke für die Freigabe von Cannabis waren, die SPD äußerte sich nicht dazu und nur CDU und AFD waren dagegen.

Daher heute eine Argumentation, in der Art wie sie Politiker verstehen.

Cannabis sollte legalisiert werden weil …

… man so viele neue zufriedene Wähler gewinnt.

Bei Drogen wo man sich ja, wenn man nur sagt, das man sie konsumiert im Prinzip schon eines Verbrechens beschuldigt (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) ist es natürlich schwer zu sagen, wie viele sie konsumieren. Zählt man zudem nur den Regelkonsum, oder auch gelegentlichen Konsum oder auch das einmalige Ausprobieren. Alleine in der Altersgruppe zwischen 18 und 64 sollen es aber 3,7 Millionen regelmäßige Konsumenten sein. Das sind 3,7 Millionen potenzielle Wähler, für die die Legalisierung von Cannabis ein wichtiger Punkt ist. Erleichtert es ihnen doch den Zugang zu Hanf und entkriminalisiert sie.

… Die Wutbürger besänftigt

Ein Problem seit einigen Jahren sind die Wutbürger von PEGIDA, AFD und Co (wer AFD Reeden im Bundestag ansieht weiß was ich meine, dabei ist das ja noch das hohe Haus…). Kiffer sind nicht wütend, sondern tiefenentspannt. Kiffer würden auch nie die AFD wählen, denn die ist ja gegen Cannabis. Man könnte also der Partei die ihr sowieso am liebsten wieder aus dem Parlament entfernt haben wollen, die Basis entziehen. Dasselbe gilt für die Wutbürger die demonstrieren und sich wegen der derzeitigen Politik aufregen. Auch hier gilt: wer kifft hat wenig Lust auf Demos herumzuspazieren und Krawall zu machen. Bei der letzten Demo in Berlin gab es je nach Zählweise (Polizei / Veranstalter) nur 300 bis 700 Teilnehmer.

… Der AFD Wähler entzieht

Als Zweites hat die AFD nach Untersuchungen Zulauf, weil sie es fertigbrachte, die Nichtwähler, die es vor allem in den unteren sozialen Schichten in immer größerer Zahl gab, zu mobilisieren. Solange diese nicht wählten, weil die Politik eh nicht ihre Interessen vertritt, blieb alles beim alten. Die Wahlbeteiligung sank, aber die Verhältnisse der Parteien änderten sich nicht so gravierend. Es wäre nun naheliegend eine Politik zu machen, die diese Wähler wieder zurückholt, doch das würde ja bedeuten, das ihr euch mit vielen Lobbygruppen der Wirtschaft anlegen müsst, denn das wäre eine vor allem arbeitnehmerfreundliche Politik. Da ist es viel einfacher, Cannabis freizugeben, denn wer es konsumiert, hat nur wenig Lust zur Wahl zu gehen, ja überhaupt viel zu unternehmen oder wie es im Fachjargon heißt, ist „stoned“. Idealerweise senkt man kurz vor der Wahl in staatlichen Verkaufsstellen den Preis kurzfristig drastisch ab. Das Konzept hat schon mal funktioniert England exportierte nach China Opium, was die Wirtschaft kollabieren lies.

… er neue Arbeitsplätze und Einnahmen schafft

Der Cannabisanbau, dass wenn es legal produziert wird, ja auch verarbeitet und exportiert werden kann, z. B. in andere Länder, in denen es legal ist, schafft neue Arbeitsplätze. Hanf ist ja keine exotische Pflanze, sondern war hier jahrhundertelang Nutzpflanze. Anders als in Kanada oder Chicago kann man ihn bei uns problemlos unter freiem Himmel anbauen, auch wenn ich dazu rate wegen der Vandalismus- und Diebstahlsgefahr dies in einem Gewächshaus zu tun. Lediglich die Ernte ist heute noch aufwendig, da die Blüten von allen Blättern, die aber mittendrin sind befreit werden müssen. Doch in den USA gibt es erste Maschinen dafür und noch einfacher ist es, die Gewinnung des Wirkstoffs der chemischen Industrie zu übertragen. Das erfolgt dann nicht anders, als die Extraktion anderer fettlöslicher Stoffe aus Pflanzen durch Gegenstromverfahren mit einem Lösungsmittel das dann abgetrennt wird. Herauskommt primär Haschisch also eine Mischung der Cannaboide mit anderen fettlöslichen Stoffen wie Squalen oder Phytosteroide. Das kann man genauso abgeben wie die Blüten und man kann es weiter auftrennen in einzelne Cannaboide wie das CBD (Cannabidiol) für die es auch medizinische Anwendungen gibt. Bedenkt man das heute im Straßenverkauf 1 Gramm etwa 8 bis 10 Euro kosten, eine einzelne Pflanze selbst im Freiland problemlos 30 bis 50 g liefert und nur 0,5 m² Platz braucht, dann wird klar, das hier ein enormer Profit möglich ist. Das klappt allerdings nur, wenn der Verkauf staatlich ist. Bei einer totalen Freigabe, wie es sie in Kanada gibt, also jedermann eine bestimmte Zahl von Pflanzen halten darf, klappt das nicht, denn dann bestehen die Investitionskosten nur aus den Kosten für die Samen, einem Blumenkübel und zwei Sack Blumenerde pro Pflanze. Bei einer solchen Regelung wäre ein Vorgehen wie beim Brennen von Alkohol möglich – entweder man bezahlt eine Steuer oder man gibt einen Teil der Ernte ab.

… es Kosten spart

Nun kommt doch noch ein Faktenargument., das aber in der normalen Diskussion kaum auftaucht.

Die 13 % weniger Insassen in den Gefängnissen bessern die Kriminalstatistik auf, ersparen dem Bund hochgerechnet etwa 1000 Millionen Euro pro Jahr und machen Gefängnisneubauten überflüssig. Weiterhin entlasten sie die Gerichte, die heute schon durch die vielen Asylbescheidsanfechtungen überlastet sind.

… es uns vor Nonsense-Politik schützt

Nicht zuletzt: würden einige Politiker mehr Cannabis und weniger Alkohol konsumieren wäre das von Vorteil. Bei manchen wie Klöckner oder Scheuer plädiere ich, da man diese ja offensichtlich trotz Inkompetenz nicht auswechseln will zu einer dauerhaften Untermischung ins Essen. Bedingung ist nur, dass es Fett enthält. Das erspart uns so überflüssige Dinge, wie eine Maut die vom EU-Gerichtshof einkassiert wird, oder zahlreiche peinliche Auftritte der Verbraucherministerin.

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