Klimapaket. Fridays for Future und die AfD und „Jammerossis“

Um es gleich vorwegzusagen: Die Anführungszeichen stehen oben nicht ohne Grund. Das ist ein Blog über drei Themen, die man jedoch sehr einfach miteinander verknüpfen kann. Letzte Woche hat ja das „Klimakabinett“ die Regelung für das „Klimapaket“ beschlossen. Da frage ich mich sofort: Wofür braucht man da ein eigenes Kabinett? Geht das Klima nicht alle an? Müssen die Beschlüsse nicht von allen Ministerien umgesetzt werden, auch solchen, die in diesem Klimakabinett gar nicht dabei sind, aber viel mehr vom Haushalt bekommen wie Arbeit und Soziales (z. B. die Auswirkungen auf Hilfeleistungen, Kosten bei Sozialwohnungsbau). Dann sitzen dort dieselben Typen drin wie im normalen Kabinett. Die Frage, die sich mir stellt: Können die nur miteinander reden, wenn man sie zusammen in einen Raum sperrt? Das ist doch ein Armutszeugnis. Wenn man ein eigenes Kabinett aufstellt, dann doch nicht mit den Leuten, die es in den letzten Jahren, ja man muss, schon sagen, Jahrzehnten, nicht hinbekommen haben. Ich hätte erwartet, dass es ein Gremium aus unabhängigen Fachleuten ist, die die besten und effizientesten Maßnahmen erarbeiten (es muss ja auch finanziert werden) und man dann diesen Vorschlägen folgt.

Das Dumme an der „Digitalisierung“ (wie weit die Bundesregierung von der heutigen Zeit entfernt ist, zeigt sich an dem Begriff, denn wie ein Wirtschaftsberater anmerkte: „Digitalisierung hatten wir in der Wirtschaft in den Achtzigern“ – gemeint ist auch nicht die Digitalisierung, sondern Breitbandausbau sowie die Aufrüstung der Schulen mit aktueller Informationstechnologie) ist ja, (ja der Satz geht noch weiter), dass die Archive in den Fernsehsendern mit Schlagworten versehen sind. So kann man leicht die Reden von Umweltministerin Merkel zum Klimaschutz von 1995 oder der Kanzlerin Merkel zu den Elektroautos (1 Million bis 2020) herauskramen und zeigen das sie gerne viel verspricht („Mit mir wird es keine Maut geben“), aber nur wenig hält.

Über das Klimapaket haben sich schon Experten und die Opposition geäußert. Der Tenor – viel zu wenig und wie immer viel zu lange Zeiträume. 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid sind weitaus weniger als sie mit den Zertifikaten der EU kosten (derzeit 20,73 €/t) oder man als Kompensationszahlung an Organisationen zahlt, die damit woanders in der Welt Kohlendioxid vermeiden (zwischen 15 und 23 €/t). Der Bundesdurchschnitt liegt bei etwas über 11 t Kohlendioxid pro Person und Jahr, das belastet also im Durchschnitt um 110 bis 120 Euro pro Jahr. Das ZDF hat für eine Durschnittsfamilie mit zwei Kindern knapp 35 €/Monat errechnet, das sind auch umgerechnet 105 €/Person/Jahr. Experten aus dem Beratergremium des Klimakabinetts, die Berlin direkt fragte, hatten 40 Euro/t vorgeschlagen.

Und wie immer, ist das Ganze auf die lange Bank geschoben. Ziele die bis 2030 erreicht, werden müssen. Klar das klappt ja. Genauso wie Merkels Versprechen bei den Elektroautos von 2007 für das Jahr 2020. Und die Maßnahmen greifen erst in der zweiten Hälfte der Zwanziger Jahren. Immer ein Jahrzehnt in der Zukunft, das sind zweieinhalb Legislaturperioden. Nach dem Motto: „Da regiere ich bestimmt nicht mehr …“.

Gestern ist Merkel ja zur UN nach New York geflogen. Im Radio kam, das jeder Staatschef nur 3 Minuten sprechen dürfe und das eine „große Herausforderung“ sei. Wirklich? Also ich könnte das, was beschlossen ist in wenigen Worten, sicher unter 1 Minute zusammenfassen. Noch deutlicher wie ernst die Regierung den Klimaschutz nimmt ist, dass sie mit gleich drei Flugzeugen nach New York fliegt – eine Maschine mit Merkel, eine mit AKK und eine mit Maas. Nur die Umweltministerin fliegt mit Linie (passte wohl nicht mehr in die anderen Flugzeuge rein). Maas Flug war wohl schon vorher geplant, AKK wollte zuerst mit Merkel fliegen, aber da jede mit einem Stab von Beamten fliegt, hätten die in einem Flugzeug nur noch so viel Platz wie ein Economy Passagier gehabt und das ist ja Beamten nicht zumutbar – also musste eine eigene Maschine her. Besser kann man nicht zeigen, wie weit Versprechen und Wirklichkeit auseinanderliegen. Das dies nur zwei Tage nach den Beschlüssen erfolgt zeigt auch, wie man damit umgeht – beschlossen und vergessen.

Nun fragt ihr euch bestimmt „Wie kriegt Bernd denn nun den Schwung zu den Ossis hin?“. Nun über die Schüler. Das Klimakabinett gibt es ja erst seit März, unter dem Eindruck der Fridays for Future Demonstrationen, die auch in den Schulferien nicht nachgelassen habenn und inzwischen sogar auf die USA, den Klimasünder par excellance übergegriffen haben. Zuggegeben – wahrscheinlich hat die Politik weniger die Demonstrationen beeindruckt als die sinkenden Umfragwerte der Koalition und die steigenden Werte der Grünen. Nach aktueller Umfrage würde Winfried Kretschmann, wenn jetzt Landestagswahl wäre, 38 Prozent bekommen – die SPD dümpelt bei 8 Prozent herum. Die Grünen als Volkspartei und die SPD wird Nischenpartei, so kann man die letzten Monate gut zusammenfassen. Schüler wählen nicht, aber sie sind die Spitze des Eisbergs und sie tragen ihre Meinung weiter in den eigenen Familien und das ändert eben die politische Stimmung und nur darauf reagieren die Politiker, nicht auf echte Probleme, denn das es einen Klimawandel gibt weiß man schon lange. Die erste Klimakonferenz war 1992, Berichte über den Rückgang von Gletschern gibt es schon in den Achtzigern. Jetzt jährt sich ja zum 30-sten Mal die Wende. Nach einer jüngsten Untersuchung haben die Ostdeutschen kräftig aufgeholt. Lohnniveau und Produktivität haben fast westdeutsches Niveau erreicht. Berücksichtigt man die geringeren Lebenshaltungskosten, so ist der Unterschied noch geringer. Subjektiv empfinden es die Bewohner der „neuen Bundesländer“ anders. Und sie haben ja auch recht. Über 25 Jahre nach dem Beschluss Berlin zur Hauptstadt zu machen sind immer noch einige Ministerien in Bonn angesiedelt und Beamte fliegen hin und her (nochmals Bezug zur Klimaproblematik) nur wenige Behörden haben ihren Hauptsitz in den neuen Bundesländern.

Nach der Wende kam bald der Begriff der „Jammerossis“ auf, die sich über alles beschweren. Sie hatten aber auch Grund dazu. Denn Kohl, den seine Parteigenossen noch heute als „Kanzler der deutschen Einheit“ feiern, hat einen miserablen Job getan. Ostdeutschland blühende Landschaften versprochen und nur Arbeitslosigkeit gebracht. Der Grund war die Vorgehensweise: anstatt die vielen staatseigenen Betriebe, die die BRD nun besaß, in die Marktwirtschaft zu führen, verkaufte man sie. Ursprünglich sollte das noch Geld einbringen. Schließlich verkaufte man aber nicht nur für einen symbolischen Preis, sondern zahlte sogar noch Geld. Die meisten (westdeutschen) Käufer wickelten die Firma aber nur ab, weil sie an Anlagen oder Immobilien interessiert waren. Das war absehbar, denn man musste kein Wirtschaftsfachmann sein, um zu sehen, das die Betriebe nicht konkurrenzfähig waren. Das lag zum einen am System, zum anderen wurden ganze Felder vernachlässigt wie die Konsumgüterindustrie zugunsten der Schwerindustrie. Wie es lief, kann man am besten am Trabi sehen – das Auto sah aus wie ein Auto bei uns in den Fünfzigern und so alt war es auch.

Die Treuhandanstalt hat 600 Milliarden Steuergeld gekostet – und brachte nur Arbeitslosigkeit, was natürlich zu Verärgerung führte. Mit dem Geld, das man „Investoren“ gab, hätte man die Betriebe auch selbst sanieren können und dann, wenn sie konkurrenzfähig sind, in die Marktwirtschaft entlassen können. Alternativ wäre dann immer noch im Besitz der Betriebe, so wie dies heute noch bei der Bahn ist und teilweise bei Telekom und Post. Wie bei diesen hätte man dann an die Börse gehen können. Doch nach den Demonstrationen vor der Wende blieben diese, als es den Leuten wirklich schlecht ging, aus. Zumindest die großen. Stattdessen haben die Ostdeutschen den Weg des Protestwählens eingeschritten. Damals für die PDS, später Linke, heute für die AFD.

Nach Jahrzehnten haben die Wähler noch nicht eingesehen, das dieses Protestwählern Null Einfluss auf die Politik hat. Denn die kann ja nur umsetzen, was im Rahmen des demokratischen Systems und der Finanzierung ist. Da sind eben Forderungen der Linken wie bedingungsloses Grundeinkommen oder die Nähe zu Russland inklusive der Haltung zur Ukrainekrise, ein No-Go für eine Zusammenarbeit. Das gleiche gilt auch für die AFD und ihre Forderungen. Was die Reaktion der Politik jetzt verursacht, ist das eine demokratische Partei, die Grünen Zuwachs bekommt. Denn die ist eine Alternative, die koalitionsfähig ist und damit der Verlust an Macht, wenn man selbst nur noch Juniorpartner in einer Kollation ist. Also liebe Protestwähler – im Osten, wie Westen – wählt die koalitionsfähige Partei, die eure Interessen am besten vertritt.- Das wäre die SPD-. Praktisch alles, was für Arbeitnehmer in den letzten Jahren als Verbesserung herauskam, kam von der SPD. Mindestlohn, Grundrente, alles SPD Forderungen. Sie wird aber immer noch für Hatz-IV abgestraft, obwohl das mittlerweile 17 Jahre her ist und aus gutem Grund nie von der CDU, die nun ja auch seit 14 Jahren regiert wieder abgeschafft wurde, hätte sie ja machen können – zumindest von 2009 bis 2013 mit der FDP, die von dem Konzept ja nie etwas hielt.

Was mich am meisten verwundert, ist das nun AFD anstatt Linke gewählt wird. Nach den Stereotypen sitzen ja in der „Zone“ Leute, die in der DDR eine Rundum-Vollversorgung gewöhnt sind und natürlich jahrzehntelang gehört haben, wie toll Russland ist. Denn ich diesen Stereotypen folge (zumindest für einige Ältere, aber sicher nicht für alle die seit dem Mauerfall geboren bzw. aufgewachsen sind, also die Altersgruppe 45- gelten sie zum Teil), dann finde ich diese Personen politisch in der Linken wieder. Aber in der AFD? Sie zeichnet sich vor allem durch Ausländerfeindlichkeit aus – nicht nur gegen Asylanten, sondern auch Ausländern, die legal hier wohnen oder sogar hier aufgewachsen sind, nur eben „fremdländisch“ aussehen. Das könnte ich noch verstehen in einem sozialen Brennpunkt lebe oder in einer Gegend, wo Deutsche inzwischen in der Minderheit sind. Das gibt es in Teilen Berlins oder im Ruhrgebiet – aber im Restosten? Dort gibt es eher weniger Ausländer als im Westen. Schaut man über dieses Buzzthema weiter, so finde ich bei der AFD nichts, was irgendwie im Sinne von Leuten ist, die weniger gut dastehen als der Durchschnitt im Westen. Das Wirtschaftsprogramm ist liberaler als das der FDP. Abschaffung der gesetzlichen Rente, private Vorsorge, Ausstieg aus dem Euro und der EU – all das findet sich im AFD-Parteiprogramm und selbst die Einstellung zum Klima tangiert noch Ostdeutschland. Wenn ich von Waldbränden höre, dann sind die in Brandenburg und Thüringen. Was in Ostdeutschland floriert ist der Tourismus und der dürfte vom Klimawandel unmittelbar betroffen sein. Vor allem: Keiner in der Führungsriege der AFD stammt aus dem Osten. Anders als bei den Ministerpräsidenten die inzwischen zum größten Teil aus dem Osten stammen.

Mein Tipp: Greift die Montagsdemos wieder auf. Motto „Monday for Equality“ und wählt die Partei, die eure Interessen am stärksten vertritt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und das gilt nicht nur für den Osten, denn auch im Westen ist die AFD stark.

8 thoughts on “Klimapaket. Fridays for Future und die AfD und „Jammerossis“

  1. Nur ein Beispiel, wie man Geld im Haushalt freibekommt und dabei einen Umwelteffekt hat:
    Das Dienstwagenprivileg: 5 Mrd EUR/Jahr, davon geht das meiste Geld an Besserverdiener die SUVs und andere Luxuskarossen ordern.
    Einfach ab 1.1.2020 Steuervorteil nur noch für Dienstwagen unter 100g CO2/100km. Für jedes Fahrzeug das drüber liegt gibt´s NIX.

    Stattdessen wird Pendeln (egal mit welchem Auto +5 Ct/km mehr Pendlerpauschale) belohnt.
    Der blanke Hohn!

  2. Das Problem mit der SPD ist, dass sie nicht glaubwürdig vermittelt, dass sie ein Herz für ihre alte Klientel hätte. Keiner aus der Führungsriege hat tatsächlich mal für längere Zeit außerhalb der Politik gearbeitet, noch weniger mit den Händen. Man hat den Eindruck, dass viele dort (gerade die, die aus der akademisch geprägten Jugendorganisation nachrücken) den gemeinen Arbeiter mit Naserümpfen beobachten. Und wenn man halt nach außen eher den Eindruck vermittelt, sich mehr um anerkannte Minderheiten zu kümmern als um „das gemeine Volk“, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn Leute im gemeinen Volk sagen: „Ich krieg nur alle vier Jahre eine Stimme, warum sollte ich die denen geben, die mich offenbar nicht mehr leiden können.“ Das ist sicherlich auch etwas unfair gegenüber der SPD, die ja tatsächlich versucht hat, diverse Missstände abzuschaffen und dabei bestimmt auch zu wenig Lob bekommt. Aber sie haben es sich auch selbst zuzuschreiben.

    Was die AfD angeht: Die meisten Wähler erwarten gar nicht, dass die AfD was ändert oder gute Lösungen hat. Protestwählen mag nicht wirklich helfen, aber es schreckt die Parteien halt auf. Wenn man skeptisch gegenüber der Migrationspolitik der Bundesregierung ist, sind die Optionen auch sehr begrenzt, denn die anderen im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien tendieren ja eher in die andere Richtung.
    Dieses Argument „Die lehnen Ausländer ab, obwohl bei denen gar nicht so viele sind“ finde ich immer etwas daneben. Erstens: Die leben ja nicht mehr im Tal der Ahnungslosen, und die können auch sehen, wie es in Neukölln oder anderen Brennpunkten aussieht. Dass man nicht darauf warten möchte, bis es bei einem vor der Tür genauso aussieht, kann ich durchaus nachvollziehen. Zweitens: Gerade durch die Flüchtlingskrise sind natürlich auch in Gegenden, wo es bisher kaum Ausländer gab, welche hinzugekommen, und damit haben sie auch einige Erfahrungen gesammelt, die nicht besonders gut waren. (Auch wenn man im Nachhall einen anderen Eindruck hätte kriegen können: In Chemnitz war es kein Nazi, der den Deutsch-Kubaner abgestochen hat.)
    Seien wir ehrlich: Auch wenn einige Politiker und Wirtschaftsbosse mit glänzenden Augen erzählt haben, was für ein tolles Geschenk die Migranten wären (was übrigens auch viele ostdeutsche Seelen verletzt hat, denn die wurden nicht so sehr umworben, um Fachkräfte zu finden, obwohl sie besser ausgebildet sind als fast alle Flüchtlinge), bisher gibt’s kaum Signale, dass das tatsächlich die Lebensumstände der Einheimischen verbessert hätte. Stattdessen gibt es Konflikte über unterschiedliche Wertevorstellungen, es gibt Verteilungskonflikte (nicht unbedingt dadurch unterstützt, dass – wie Boris Palmer zugab – Städte Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, Flüchtlinge unterzubringen, aber nicht, Einheimischen Wohnraum zur Verfügung zu stellen), es gibt auch einfach die Angst und das Gefühl, dass da wieder mal die Politik von oben bestimmt, was man gut zu finden hat, und man selbst wird nicht gefragt. (Das ist auch etwas, was die hiesige Politik bei den osteuropäischen Ländern nicht versteht: Die haben sich nicht von den Sowjets befreit, um nun wieder dauernd das zu machen, was eine äußere Macht ihnen befiehlt. Und deswegen kommt das bei denen richtig extrem beschissen an, wenn z.B. Deutschland von ihnen fordert, Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl das große, reiche Deutschland selbst ein gutes Beispiel dafür ist, dass das dicke Probleme, soziale Konflikte und keinen Vorteil bringt.)

    Es ist einfach ein fundamentales Missverständnis, dass man die AfD besiegen könnte, indem man die AfD entlarvt. Die AfD wird nicht gewählt, weil sie so tolle Werbung machen würde oder weil sie so ein tolles Wahlprogramm hätte. Die AfD muss sich einfach nur ins Gedächtnis bringen, wenn irgendein Missstand auftaucht, den die anderen Parteien sich nicht trauen anzugreifen, weil das „Applaus bei den Falschen bringen würde“. Die Werbung für die AfD machen andere: Drogen dealende Asylbewerber in Parks, arabische Clans, prügelnde Einwandererfamilien bei Einschulungen, von 40 Familienmitgliedern eingekesselte Rettungswagenbesatzungen, die einer Frau nicht helfen sollen, weil sie Männer sind, und so weiter und so fort. Die AfD ist ein Parasit, der sich von der Untätigkeit und dem Schweigen der anderen Parteien ernährt. An der Stelle müsste man ihn aushungern. Ich wähle die AfD nicht und es füllt mich mit Unbehagen, dass sie so beliebt ist. Aber ich muss leider konstatieren, dass es das Versagen anderer ist, das die Partei groß gemacht hat.

  3. Die Unzufriedenheit der Ossis hat eine klare Ursache: Sie wurden systematisch betrogen. Angefangen beim Einigungsvertrag. „Entschädigung statt Rückgabe“? Denkste. Und wovon soll ein Arbeitsloser Entschädigungen zahlen? „In wenigen Jahren sind die Löhne angeglichen“, auch hier Denkste. Das Gleiche bei den Renten. Noch immer sind Ossis Menschen zweiter Klasse, auch eine Form von Rassismus. Wen wundert es dann, wenn in einem rassistischen Staat der Rassismus blüht?
    Die Zerschlagung der Ost-Industrie durch die Treuhand war durchaus gewollt. Wirtschaftliche Abhängigkeit schaffen – die alte Kolonialpolitik.

    1. „Die Zerschlagung der Ost-Industrie durch die Treuhand war durchaus gewollt. Wirtschaftliche Abhängigkeit schaffen – die alte Kolonialpolitik.“

      So einfach kann man es nicht erklären.
      Für viele Ostdeutsche war die BRD Wunderland schlechthin.
      Kohl war 89 vor dem Fall der Mauer im Westen extrem unbeliebt und musste um seine Macht bei der nächsten Bundestagswahl bangen. Da kam die Maueröffnung gerade recht.
      Einer Ostdeutschen Bevölkerung der es gar nicht schnell genug gehen konnte (Spruchbänder mit „D-Mark komm zu uns, sonst kommen wir“) konnte man das Blaue vom Himmel versprechen.
      Und Kohl tat ihnen den Gefallen. Angliederung der „neuen Bundesländer“ nach Grundgesetz §23. Das hiess aber auch 1:1 Umtausch DM zu Ostmark. Trotz eindringlicher Warnung der Zentralbankpräsidenten von West und Ost!

      Das war der sofortige Todesstoß für praktisch alle Ost-Betriebe. Nur als Beispiel: Listenpreis Trabant ab 8500 Ostmark.
      Wurde von der DDR unter anderem nach Island exportiert, wo sie umgerechnet für ca. 6000 DM verkauft wurden, was wertvolle Devisen brachte.
      Löhne und Kosten in D-Mark bezahlen und nur ein einziges für 8500 DM unverkäufliches Produkt anbieten zu können funktioniert nicht.
      (11.000 Beschäftigte bauten in den 7 Monaten nach dem Mauerfall gerade mal 37.000 Trabbis, also jeder 3,4 Stück, WOW!)
      Das zweite Problem war die Struktur der DDR Wirtschaft und damit der Betriebe.
      Ich konnte Anfang der 90-er Jahre über ein Bauprojekt interessante Einblicke gewinnen.
      Es war ein elektrotechnischer Betrieb in Ost-Berlin, der … fertigte, ja was eigentlich?
      Wir arbeiteten damals mit einem Beratungsunternehmen zusammen. Nach 3 Monaten waren die soweit um aus den hunderten(!) von Produkten die denen am Anfang aufgelistet wurden die 3 (in Worten drei!) herauszufiltern, bei denen die eigentliche Wertschöpfung liegt. (Schaltkästen, Generatoren und Heizungen für Reisezugwägen). Das eigentlich bestürzende war aber nicht der Zustand der Werkstätten (wenn der alte Edison zur Tür reingekommen wäre, hätte das niemanden gewundert), sondern die Fertigungstiefe. Die haben alles, buchstäblich A L L E S selbst gefertigt. z.B. für die Generatoren die Ankerbleche gestanzt (in der eigenen Blechstanzerei) , die Bleche selbst beschichtet, die Anker selbst gewickelt. Es war praktisch alles vorhanden: Galvanisieranlage, Blechstanzerei, Lackiererei etc.
      aber alles menschenleer, da nicht ausgelastet. Zudem gab es noch Betriebskantine, Wachdienst, Betriebskindergarten, alles mit eigenen Angestellten. Insgesamt waren es über 3000 Beschäftigte.
      Der Grund: In der Planwirtschaft gab es keine leistungsfähigen Zulieferbetriebe. Um den Plan zu erfüllen, mussten sie selbst fertigen.
      Folglich waren für das neue Konzept nur noch ca. 400 Beschäftigte angedacht. Aber es kam nicht dazu. Da der Hauptabnehmer für Schaltkästen, Generatoren und Heizungen für Reisezugwägen die damalige Sowjetunion war, machte es kurz darauf PAFF! und der wichtigste Kunde war weg, die Vertragspartner nichtmehr auffindbar!
      Also nichtmal die 400 Arbeitsplätze gerettet.
      Strukturprobleme sind nie schnell zu bewältigen, siehe Ruhrgebiet.
      Aber Strukturprobleme PLUS
      die Fehler, die gemacht wurden
      – 1zu1 – Umtausch
      – fehlendes Risikokapital
      – fehlendes Konzept für einen sanfteren Übergang (ggf. mittels Sonderwirtschaftszone Ost für einige Jahre)
      gaben der Ost-Wirtschaft den Rest.

      Als i-Tüpfelchen dann noch die Ost-Konsumenten, die nur noch „Westware“ kauften (kann ihnen keiner verdenken)

      Kohl gewann die Bundestagswahl, mit seinen unhaltbaren Versprechungen. Diejenigen, die vor einer überstürzten Vereinigung warnten, haben alle verloren.
      Von einer bewussten „Zerschlagung“ der DDR-Wirtschaft kann nicht die Rede sein.
      Es waren eher der Machtinstinkt von Kohl gepaart mit einem bodenlos naiven Glauben, dass es „der Markt“ schon richten wird.

      1. Das Beispiel kann man auf viele Westbetriebe übertragen. Das hat wenig mit Planwirtschaft zu tun, sondern eher mit dem heutigen Wahn des Just in Time. Ich habe in einer Firma für Umspannstationen gearbeitet. Das einzige Produkt waren diese Umspannstationen, und alles was damit zusammenhing. Blechstanzerei, Trafowickelei, Behälterbau, Blechnerei, Verkabelung etc. Auch dort gab es eine Werkskantine und eingestellte Putzfrauen. Das Problem war eher die Währungsumstellung. Die Produktivität reichte für einen Wechselkurs von 1:2 aber nicht von 1:1. Dann wure das Buchungssystem für Sozialkosten nicht verstanden, und damit Betrieben Schulden aufgehalst, die diese schon lange durch die Produktion beglichen hatten, bzw durch weitere Produktion hätten tragen können.

        Aber das ist Schnee von gestern. Kohl ist nicht mehr an der Macht. Allerdings gibt es von Seiten der Regierung auch keine Idee, wie man einer Entvölkerung des Ostens, oder einem Abbau von sozialer Infrastruktur entgegenwirken will. Jetzt denkt auch noch die DB (100% Staatsbesitz) darüber nach aus Kostengründen den Güterverkehr im NO von D ganz einzustellen. Also Leute rausschmeissen, Bahnhöfe und Strecken stillegen. Das alles während die Politik davon faselt mehr Güter auf die Bahn bringen zu wollen. Bauern hängt mit der Planung des Zugangs zum Brennertunnel um 10 Jahre zurück. Da wird dann noch nicht mal an eine vorläufige kleinere Lösung gedacht. Dafür regt sich die dortige Regierung darüber auf, dass der Verkehr in Tirol auf die Autobahnen eingedämmt wird.

  4. Ich bin der Meinung, das das Problem nicht Klimawandel, Energiewende oder die Ossis sind.
    Das Problem sind die Politiker!

    Früher, hatten wir Politiker, die ein Ziel hatten und das auch anstrebten. Auch mit fragwürdigen Mitteln: (Bismarck, Metternich und auch Napoleon, Schicklgruber ist eh indiskutabelst).
    Und sie konnten auf neue Situation nicht nur reagieren sondern auch agieren!

    Heute haben wir Politiker, die nur darauf zu achten scheinen, die nächste Wahl zu gewinnen, und wenn dann wenigstens die Partei Ihrer Wahl. Wenn etwas unvorhergesehenes passiert, wird nicht überlegt, was zu tun ist und zu diskutieren was am besten ist damit das dann umgesetzt wird. Nein es wird versucht einfach weiterzuwurschteln, und wenn der Druck zu hoch wird, wird Denken halt durch operative Hektik ersetzt.
    Beispiel: (Unfall in Berlin mit 4 Toten, Zeitungen nennen den Schuligen: Der SUV, das Internet schluckt es und verbreitet es, örtliche Politiker übernehmen das, der Ton wird immer schriller: Der SUV muß aus der Stadt verschwinden etc… und in 1 Jahr: Kanzlerin Merkel verbietet SUVs in den Städten.
    (Und ich habe kein Auto!)

    Bei dem Klimastreik von Greta wars doch genauso: Eine einsame Mahnerin, dann Zeitungen die es publik machen, das Internet greift zu: Das arme Kind hat Angst um Ihre Zukunft etc., etc, Irgendwer sieht einen Gewinn hereinkommen, der Druck steigt, die Leute werden mehr und die Politiker fangen an, irgend etwas
    durch zu hecheln, was einer Klimawende nicht mal im Ansatz gerecht wird. (Entweder geht die Wirtschaft flöten, oder der „kleine“ Mann muß löhnen).
    (Ist nur meine persönliche Beobachtung, keinerlei Bewertung der Situation)

    Des wegen wird ja auch ein Katastrophenszenario gemacht, wenn ein Eritraeer austickt und Menschen tötet. Wenn ein Natur-Deutscher einen Eritraeer tötet, schreit kaum einer danach…

    Es geht nur noch um die Wahleffekte…

    Meint Ralf mit Z (und kann sich auch irren!)

  5. Wie der Bernd schon angedeutet hat, geht es um das Verständnis was Politik kann.
    Offenbar ist zum Teil in Vergessenheit geraten, das Politik langsam ist, leider sogar sehr langsam.
    Es geht um Kompromisse. Es gibt immer viele gegensätzliche Anliegen. Im besten Fall kann man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
    Und es geht um Diplomatie, also darum im Gespräch zu bleiben, auch wenn die Meinungsfronten noch so sehr verhärtet sind.
    Protestwählen wohlmöglich gar gegen die eigenen Interessen. Sowas wird immer zum Eigentor – siehe England.
    Apropos England. Wie man sehen kann funktioniert direkte Demoktratie noch schlechter.

    Daher meine Meinung: Wir haben nichts Besseres und müssen wieder neu lernen zu begreifen wie Politik geht und nicht permanent irgendwelche völlig unrealistischen Erwartungen haben.
    Zum Beispiel Versprechungen von Politikern: Die sind als Ziele und Wünsche zu verstehen, die dann beim Ringen um Kompromisse oft nicht zu 100% umgesetzt werden können.

    Und Einfluss nimmt man auf das ganze durch Mehrheiten – siehe Fridays for Future. Wie gesagt: Mehrheiten und es geht langsam. Und wenn der Mehrheitsdruck bleibt, geht es langsam weiter voran.
    Übrigens fällt mir kein Beispiel ein, wo Initiativen jemals so schnell Einfluss nehmen konnten. Da hat das Internet doch mal einen positiven Einfluss.
    Die Atomkraft-Gegner haben Jahrzehnte gebraucht und noch immer laufen Kernkraftwerke.

    1. Wie Politik geht it ja gerade das Problem. Das heißt aber nicht, dass Politik nicht anders könnte. natürlich wenn man keinen Plan hat wurstelt man so vor sich her und schiebt es auf Sachzwänge. Was wäre z.B. wenn der Plan wäre, dass man tatsächlich von seiner Arbeit leben können muss. Das lässt sich ausrechenen, und damit stehen die Rahmendaten fest. Dann gibt es halt keine Kompromiss mit 8,50€ wenn der Bedarf bei 12 € liegt. Wenn das Problem darin liegt, dass man mit kurzfristigen BEschäftigungen keine Lebensplanung hinbekommt, dann gehört zumindest eine sachgrundlose Befristung verboten.

      Wenn man allerdings auf der faulen Haut liegt, und den Markt alles machen lässt, dann kommen die sozialen Verwerfungen und der Klimawandel. Wenn man die GRV zugunsten von mehr Markt schwächt, dann braucht man sich über eine Armutsrente nicht zu wundern. Es gäbe genug Möglichkeiten auch für die Finanzierung, aber man riskiert eher eine Rezession und einen Kollaps der Infrastruktur, als dass man den Hintern aus dem Sessel bekommt. Toller Erfolg der SChuldenbremse ist ja, dass man immer behaupten kann, dass kein Geld da sei. Das ist ja das bequeme an einer GroKo, dass man sich nicht den Konzepten einer starken Opposition aussetzen muss. Alles kann auf dem kleinen Dienstweg abgebügelt werden, und Auseinandersetzungen sind nur Scheingefechte, da alle sowiso das gleiche Süppchen kochen. Da sehe ich auch das Manko mit der AfD. Ausser Ausländer hat sie nämlich in allen Bereichen die selben fatalen Konzepte der anderen großen Parteien.

      Da man nichts Wichtiges (Arbeit, Einkommen, Steuern, Renten, Wirtschaft) angehen möchte, muss man sich auf klein klein konzentrieren, z.B was es in den Kantinen zu essen geben soll, und ob ein Genderstern jetzt verpflichtend sein soll. Beim Umweltschutzt, wie hoche eine Subvention für e-Autos ausfallen könnte, und wie hoch eventuell eine CO2 Abgabe ausfallen könnte.

      Was wäre mit Grundsatzfragen wie: “ Muss der ÖPNV Gewinne erwirtschaften, oder gehört er als Daseinsvorsorge zur bereitzustellenden Infrastruktur“, oder „sollte die Bahn sich um den Verkehr in D kümmern, oder weltweit rumspekulieren.“

      Nein, ich bin nicht der Meinung, dass die Politik das ihr mögliche liefert. Da wären viele Verbesserungen möglich.

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