Faktenbasierte Politik: die Automobilindustrie

Eines der Dinge ich mich nerven, ist das Journalisten sagen, Merkel würde anders Politik machen als „andere Politiker“ weil sie Physikerin ist und eine Sache voll durchdenken oder von hinten angehen.

Keine Ahnung wie sich die Journalisten vorstellen, welche Gedankenwelt ein Physiker hat, aber damit hat Merkels Politik nichts zu tun. Ich sehe eigentlich keinen großen Unterschied zu Kohl:

  • Probleme aussitzen anstatt lösen.
  • Nichts unpopuläres machen und nichts reformieren.
  • Alle Nachfolger und Rivalen absägen.
  • Keine langfristigen Dinge anpacken, sondern nur Sachen, die einem Vorteile bei der nächsten Wahl bringen.

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Faktenbasierte Politik: Drogenpolitik

In meiner lockeren Reihe über Politik, die sich an Fakten hält, in der Folge sind es sogar passend zum Beruf unserer Kanzlerin naturwissenschaftliche Erkenntnisse, sollten ihr also echt liegen geht es heute um die Drogenpolitik.

Die Situation

Die Situation ist relativ einfach. Es gibt zwei legale Drogen: Alkohol und Tabak. Alles andere ist verboten. Unser Betäubungsmittelschutzgesetz ist bei den strengeren, die es im weltweiten Vergleich gibt, einzusortieren: Während bei vielen anderen Staaten der Konsum von Cannabis straffrei ist, ist der bei uns auch verboten. Da das gegen das Grundgesetz verstößt, hat man den Passus der „geringen Menge“ eingeführt, der den Konsum aber nicht legalisiert, sondern nur von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herunterstuft.

Woanders sieht es anders aus. Zum einen ist die Legalisierung von Cannabis am Fortschreiten. Dieses Jahr folgten weitere US-Bundesstaaten und Kanada. Auf der anderen Seite ist der Zugang zu Alkohol in einigen skandinavischen Ländern limitiert und war früher in den USA verboten. Tendenziell geht der Trend dazu das auch die beiden erlaubten Drogen Alkohol und Tabak mehr und mehr Einschränkungen bei Werbung oder Handel hinnehmen müssen. Continue reading „Faktenbasierte Politik: Drogenpolitik“

Faktenbasierte Politik: Verkehrspolitik

In meiner lockeren Reihe über Politik, die sich nicht nach den Interessen von Lobbyverbänden richtet oder wichtige Reformen nicht durchführt, weil die Parteien Angst vor verlorenen Wahlen haben, nehme ich mir heute die Verkehrspolitik vor. Die Anregung dazu bekommt man fast täglich, wenn man in den Nachrichten von neuen Skandalen um das Automobil und die Automobilindustrie hört oder einfach nur im Straßenverkehr unterwegs ist.

Mein einfacher Grundsatz ist, dass auch im Straßenverkehr jeder gleichberechtigt ist. Woanders wäre jede Abweichung von dem Grundsatz undenkbar. Vor dem Gesetz sollten ja auch sonst Reiche und Arme, Männer und Frauen gleichbehandelt werden. Sicher nicht immer, aber nicht so wie beim Verkehr.

Der zweite Grundsatz ist, das Mobilität für jeden möglich sein sollte. Natürlich wird es nie für alle gleich sein. Es wird immer so sein, das das Land benachteiligt wird. Es wird auch immer so sein, das es mit dem Auto bequemer und schneller als mit Bus und Bahn ist. Aber ich stelle fest, dass es bei uns durchaus Gegenden gibt, wo der ÖPNV ganz schlecht ist und man ohne Auto fast nicht auskommt. Zudem hat die Bahn seit Jahrzehnten ihr Streckennetz immer mehr verkleinert. Dagegen wurden immer mehr Straßen gebaut. Ziel der Politik sollte es sein. Dieses Ungleichgewicht zu verringern, sprich das Grundrecht Mobilität ohne Auto überall umzusetzen. Continue reading „Faktenbasierte Politik: Verkehrspolitik“

Faktenbasierte Drogenpolitik

Ich weiß nicht was ihr von der Politik erwartet. Der Trend geht ja dahin, das man immer weniger erwartet, und das aus gutem Grund. Ich bin Naturwissenschaftler und Techniker. Man sagt der Bundeskanzlerin ja an, dass sie als Physikerin angeblich alles Durchdenken würde, oder wie ein Journalist formulierte „Das Problem von hinten angeht“, was für mich keinen Sinn macht. Aber ich erwarte von jemand der einen naturwissenschaftlich-technischen Hintergrund hat, dass er die Vorgehensweise der Naturwissenschaft anwendet. Das heißt etwas durchdenken, logisch handeln und nicht auf wilde Hypothesen hereinfällt und nicht etwas tut von dem Er eigentlich weiß, das es unlogisch ist oder nur einer kleinen Gruppe nützt. Continue reading „Faktenbasierte Drogenpolitik“

Argumentationshilfe für die Regierung: Legalisierung von Cannabis

Ich hatte ja mal eine kleine Minireihe „Faktenbasierte Politik“, in der ich meine Vorstellung einer Politik skizziert habe,, die sich an den Fakten orientiert, nicht kurzfristigen Überlegungen wie die nächste Wahl ausgeht oder welche Lobbygrupe man verärgern könnte. Continue reading „Argumentationshilfe für die Regierung: Legalisierung von Cannabis“