Inhaltlich insolvent – Teil 2

Heute nun die Fortsetzung meines Blogs über die CDU. Die CDU sieht sich ja selbst als die letzte noch verbliebene Volkspartei, doch in meinen Augen nach dient sie weniger dem Volk als vielmehr den Interessen der Industrie, und dort vor allem den großer Konzerne. Ansonsten glänzt sie durch Untätigkeit. Das ist das Resümee dieses Blogs.

Fangen wir mit dem Letzten an. Es ist ja nicht so, als das wir nicht einige Probleme haben. Derzeit ist die Klimapolitik wieder in den Fokus gerückt, wo sich Merkel schon früher als „Umweltkanzlerin“ profiliert hat. Nur: geschehen ist nichts. Im Gegenteil. Merkel versprach im Wahlkampf 2005, die von Rot/Grün eingeführte Ökostromumlage wieder abzuschaffen. Was herauskam ist, dass das EEG-Gesetz nach wie vor Gültigkeit hat, die Umlagen wurden nur für Industriebetriebe abgeschafft, wobei der Passus „energieintensive Betriebe“ praktisch bei jedem Betrieb anwendbar ist, nicht nur bei einem Betrieb mit hohem Energieverbrauch wie z. B. einer Aluminiumhütte oder einer Großdruckerei. Das EEG-Gesetz erreicht nächstes Jahr aber eine andere Grenze: die 52 GW-Peakleistung, bis zu der die Förderung gilt, ist dann erreicht. Das heißt, ab dann gibt es für den eingespeisten Strom nicht die (wenn auch laufend gesenkte) Vergütung nach EEG, sondern man müsste auch als Betreiber einer Dachanlage den Preis akzeptieren, den der Netzbetreiber einem anbietet, ich vermute das sind deutlich weniger. Also wäre es jetzt an der Zeit dafür eine Regelung zu treffen, wenn man diese Energieform weiter unterstützen will. Vor allem da nun ja ein Klimapaket beschlossen wurde. Doch tut sich da was?

Umgekehrt hat Merkel in der Koalition mit der FDP den unter Rot/Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie widerrufen. Dumm nur, das ein Jahr später ein Atomkraftwerk in Fukoshima in die Luft flog und Atomenergie bei uns nun so beliebt ist wie Pest und Cholera. Also hat man flugs wieder eine Wende von der Wende gemacht, musste für die inzwischen zugestandenen Laufzeiten von Atomkraftwerken (viele über 50 Jahre) nun an deren Betreiber Geld zahlen. Geld, das diese gar nicht benötigten. RWE hat 2018 die Dividende auf 11 % erhöht – sie haben die erhaltenen Gelder an die Aktionäre ausgeschüttet. Wahrscheinlich nicht mal komplett, denn RWE hat die Energiewende völlig verschlafen und dem Unternehmen geht es nicht gut.

Anderes Beispiel: Elektroautos. Ich glaube persönlich nicht, dass die die Lösung der Energieproblematik sind, sondern eher das man ein Verkehrsmittel am Leben erhalten will, das ich als äußerst ineffizient sehe. Aber wenn die Politik Elektroautos als eine Lösung ansieht, so sollte sie sich auch drum kümmern. Merkel hat schon 2007 als Ziel ausgegeben, bis 2020 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Nicht nur das bis 2020 sollten erneuerbare Energien 20 % der Gesamtenergie ausmachen, die Energieeffizienz 20 % höher sein und der Ausstoß an Treibhausgasen um 20 % sinken. Was wurde draus? Nichts. Unter Merkel gab es keine Vorstöße durch Gesetze auch dieses Ziel einzuhalten, solange bis 2020 nur noch ein Jahr entfernt ist und Jugendliche auf die Straße gehen. Dann kommt ein Klimapaket, das die Empfehlungen der eigenen Berater vollständig ignoriert, man will die Industrie und die Verbraucher ja nicht verprellen. Besonders angetan hat es ihr die Automobilindustrie. Schon als die 2008/9 in die Krise geriet, obwohl das eigentlich eine Bankenkrise war, gab es Abwrackprämien, andere Industrien wurden nicht unterstützt und zahlreiche Traditionsmarken gingen damals Pleite. Dann hat sich Merkel auf EU Ebene immer gegen strengere Grenzwerte für den Ausstoß an Kohlendioxid und anderen schädlichen Stoffen ausgesprochen und beim Dieselskandal kamen VW & Co auch gut weg, vergleichen mit den USA. Nicht das ich es für gerechtfertigt halte, das jeder Besitzer eines Diesel-PKW eine üppige Prämie erhält, aber die nach deutschem Recht eigentlich selbstverständliche Nachbesserung sollte klappen. Wenn ein PKW Grenzwerte, die er als Eigenschaft zusichert, nicht einhält, muss der Hersteller nachrüsten, und wenn er es nicht per Software erreicht, dann per Hardware. Stattdessen erhält nun jeder Käufer eines Elektroautos eine staatliche Prämie. Wenn ich das Klimaziel ernst nehme, dann läuft das anders und zwar darüber, klimaschädliche Dinge teurer zu machen. Sprich: wenn jemand den Luxus haben will das er 2 t Stahl bewegt um 100 kg Nutzlast zu transportieren, dann kann er auch etwas mehr bezahlen. Luxus ist eben teuer. Analog würde sich der Braunkohleausstieg ganz schnell erledigen, wenn man auf den Strom noch eine kräftige Kohlendioxidabgabe drauf schlägt, so hoch das Kohlestrom teuer ist als Strom aus regenerativen Quellen. Gerade die Kohle zeigt aber das es der CDU nicht um das Volk geht – betroffen sind wir alle ja nicht nur durch das Klima, sondern es werden ganze Landschaften durch den Bergbau zerstört. Es geht nur darum, einflussreiche Industrien nicht zu verprellen. Der Kohleausstieg ist ein Paradebeispiel wie das läuft: Beschlossen wurde, dass dies mit 40 Mrd. Euro subventioniert wird. Betroffen sind insgesamt 20.000 Beschäftigte. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, lässt sich die Bundesregierung also 2 Millionen Euro kosten – Firmen rechnen normalerweise das die Schaffung eines Arbeitsplatzes etwa 100.000 Euro, also ein Zwanzigstel davon kostet. 2018 gingen aber durch mehr Bürokratie (siehe erster Teil des Blogs) 26.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche verloren, im ersten Halbjahr dieses Jahres weitere 6.000 und bis Jahresende werden es nach Prognosen zusammen mit 2018 40.000 Arbeitsplätze sein. Das sind doppelt so viele wie im Kohleberbau wegfallen, in zwei, nicht zwanzig Jahren und diese Unternehmen bekommen kein Geld. Im Gegenteil: im Klimapaket ist auf Druck von Bayern auch eine Abstandregelung von 1000 m zu einer Ortschaft drin, was den Ausbau weiter behindert. Nur mal eine kleine Gegenrechnung: Letztes Jahr kostete 1 MW installierte Leistung 740.000 €. Derzeit macht Windenergie 20,4 % der Stromerzeugung aus bei 59.313 MW installierter Leistung. Für die 40 Mrd. Euro hätte man also den Anteil um 54 GW auf 114 GW oder 39 % der Stromproduktion erhöhen können. Kohlestrom macht derzeit noch 29 % aus. Allerdings entstehen die Anlagen ja nicht aus Jux und Dollerei. Sie liefern auch Strom und der muss gegengerechnet werden. Braunkohlenstrom kostet zwischen 4,69 und 7,78 ct/kwh, Steinkohlenstrom zwischen 6,27 und 9,86 ct/kwh. Demgegenüber sank die Erstattung nach EEG für neue Anlagen bei Inbetriebnahme 2018 auf 7,5 ct/kwh und für Neuauschreibungen Ende 2018 auf 3,8 ct/kwh (wohl auch in Grund, warum immer weniger Ablagen gebaut werden). Das heißt, eine neue Anlage ist jetzt schon billiger als Strom aus Kohlekraftwerken. Berücksichtigt man das man, hätte mit weniger Geld in dieser Branche weitaus mehr erreicht.

Klima ist ein Aspekt, der heute gerade aktuell ist und die Unfähigkeit der CDU zeigt, dieses Problem zumindest national zu lösen. Ganz einfach weil das nicht nur die Bürger betrifft, sondern die Industrie und die einflussreichsten Industrien sind, eben auch die mit einem hohen Ausstoß an Klimagasen oder sie produzieren Produkte, die diese freisetzen. Die Kohleindustrie ist das Paradebeispiel, denn sie ist ja halbstaatlich. An den großen Konzernen wie RWE, EON oder EnBW halten Länder oder Kommunen Anteile und entsprechend war der Druck beim Kohlegipfel auch von den Bundesländern, in denen die Kohle gefördert wird, da. Ein anderes Bundesland, das immer querschiesst ist, Bayern, das zwar Strom haben will, aber keine Trassen und obwohl es in Bayern keine Windkraft gibt, die Abstände, für die Anlagen festlegt. Das geht in der Regierung besonders gut, weil die CSU ja eine reine Bayernpartei ist und so in der Regierung nur Politik für Bayern macht. Als Ramsauer Verkehrsminister war, gingen mehr als die Hälfte aller Mittel für den Straßenbau nach Bayern. Die CSU ist eine Sache für sich und auch schon Thema hier im Blog. Meiner Meinung nach sendet die CSU nicht das beste Personal nach Berlin. In der Energiewende kommt dem Verkehrsministerium eine große Bedeutung zu, denn alleine mit Prämien für Elektromobilität wird die nicht gemacht. Vielmehr muss man den Individualverkehr auf das Mass beschränken, das notwendig ist und den jahrzehntelangen Abbau des öffentlichen Personenverkehrs stoppen und umkehren. Das leisten aber die Verkehrsminister der CSU der letzten vier Legislaturperioden nicht, vielmehr schützen sie die Automobilindustrie. Mehr noch: Die CSU war es die 2013 diese unselige Maut in ihr Wahlprogramm aufnahm und durchsetzte. Scheuer unterzeichnet Verträge, sogar bevor überhaupt klar ist, ob die Maut EU-konform ist, ohne die entsprechenden Gremien zu informieren oder einzubinden. Selbst der CSU Chef Seehofer bricht im Sommer 2018 einen völlig überflüssigen Asylstreit vom Zaun, der die Regierung monatelang lähmt, droht den Rücktritt an, ohne dann zurückzutreten (hätte mich auch verwundert). Ehrlich gesagt: die CSU schadet der Regierung mehr als die gesamte Opposition zusammen.

Nach diesem Teil komme ich zum zweiten Teil: was hat die CDU in 14 Jahren Merkel für Deutschland getan? Klimawende? Absicherung des Sozialsystems? Krankensystem ohne zwei Klassen? Sicherung des Wissenschafts- und Technologiestandorts? Das wären einige Dinge, die zu machen wären. Nichts davon wurde angepackt. Nicht mal die eigenen Wahlversprechen wurden eingehalten: 2005 versprach Merkel, dass die Harz IV abschaffen würde. Das hat sie nicht getan, auch nicht als sie 2009 mit der FDP koaliert hat die ja dasselbe Ziel vertritt. Stattdessen wurden von der CDU/FDP die Maßnahmen mit Streichung eingeführt, wenn man Termine verpasst oder sich weigert, bei völlig sinnfreien Maßnahmen mitzumachen. 2013 kündigte Merkel im Fernsehen laut und deutlich an „Mit mir wird es die Maut nicht geben“ und sie ist trotzdem gekommen, obwohl sie jeder außer der CSU für eine Schnapsidee hielt. Analog kündigte sie 2005 an die Ökologiegesetze von Rot/Grün wieder abzuschaffen und hat das nur beim Atomstieg angegangen (siehe oben). Praktisch alles, was an erinnerbaren Gesetzen der letzten Koalitionen rauskam, kam vom Koalitionspartner. Sowohl negativ (Steuersenkungen für Branchen von der FDP) wie positiv (Mindestlohn, Mindestrente, mehr Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen). In anderen Punkten mauert sie nach wie vor wie bei der Legalisierung von Cannabis oder der Einführung eines Mindestlohnes, der so hoch ist, das man nicht noch Harz-IV Zuschüsse benötigt um zu leben, obwohl das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Probleme werden seit Jahren geschoben. Nicht nur die großen oben Aufgaben, sondern auch kleine wie der Trassenbau für Transport der durch Windenergie erzeugten Strom nach Süddeutschland oder dem was – daran sieht man die Inkompetenz der Regierung – als „Digitalisierung“ bezeichnet wird. Digitalisierung bezeichnet die Überführung von Analogem in von Computer verarbeitbares Material. Das können Gegenstände wie Dokumente oder Fotos sein, aber auch Prozesse wie der Ablauf in Verwaltungen oder Betrieben. Das haben wir längst hinter uns. „Digitalisierung“ damit meint die Regierung vielmehr einen Breitnetzausbau. Den hätte sie längst haben können. Es gab genügend Auktionen für Mobilfunkfrequenzen in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten. Wenn man als Auflage gemacht hätte, das alle Gewinner zuerst ein flächendeckendes Netz mit einer Mindestdatenrate oder Verfügbarkeit errichten müssen bevor sie die ersteigerten Frequenzen nutzen können und wenn sie das nicht leisten bei der nächsten Auktion ausgeschlossen werden, dann wäre das Thema längst erledigt. Nun will die Regierung selbst 5.000 Masten aufstellen und redet nur noch von 5G. Das viele Landstriche aber schon zufrieden wären, wenn sie nur mal schnelles Festnetz hätten, geht völlig vorbei. Nebenbei, verstehe ich, nicht warum 5G für Firmen so wichtig sein soll. Angeblich ja wegen der kurzen Ping-Ping-Zeiten, die man für die Produktion braucht, doch die erreicht man viel einfacher durch ein firmeneigenes WLAN Netz, dass man auch selbst verschlüsseln kann und so sicher sein kann das nicht Huawei die Daten mitliest. Kurz: Am Ziel vorbeigeplant und so wenig Ahnung das schon der Begriff nicht stimmt. Inzwischen will ja Scheuer ein eigenes „Digitalisierungsministerium“.

Das Erstaunlichste ist aber: die Bürger strafen in jeder Koalition den Koalitionspartner ab, obwohl der für die meisten Ergebnisse steht. Also entweder sind sie mit denen nicht zufrieden und wollen eine Regierung, die am besten gar nichts macht oder die CDU kann machen was sie will und die negative Publicity schadet immer den anderen. Immerhin es gibt eine Chance, dass sich das ändert, denn Merkel tritt ja nicht mehr an. Die Leute unterscheiden ja zwischen Merkel als Kanzlerin und der CDU. Zu Unrecht meiner Meinung nach denn sie hat ja dafür gesorgt, dass niemand unter ihr in eine Position aufrückte, in der er ihre Macht gefährden könnte, also steht sie auch für die CDU-Politik und die CDU wird ja auch als Kanzlerwahlverein bezeichnet.

Die von Merkel vorgesehene Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat aber in einem Jahr vor allem durch Negativschlagzeilen und gebrochene Versprechen von sich Reden gemacht. Bei ihr weiß man noch weniger, wofür sie steht. Ihre Rede beim letzten Parteitag war nur über Zukunft, aber nicht wie sie die Zukunft gestalten will. Selbst in der CDU ist sie so unbeliebt das man keine Urwahl des Kanzlerkandidaten beschlossen hat, sie könnte ja dabei verlieren … Mit Sicherheit hat sie aber nicht die Popularität in der Bevölkerung von Merkel und entsprechend wird es Verluste für die CDU geben.

4 thoughts on “Inhaltlich insolvent – Teil 2

  1. Naja, die Leute wählen das kleinste Übel.

    Und keiner hat Bock auf neue Sozialismus Experimente..

    Die Grünen, naja für die Leute die jenseits des Durchschnittsbürgers stehen durchaus eine Option.

    Das Hauptproblem ist eigentlich das es leicht ist über die Politik und ihre Ausübenden zu lästern etc

    die wenigsten Kritiker sind oder waren selber mal Aktiv und merken wie der Politikprozess in der Realität aussieht

    ansonsten Industriepolitik? Nun im Grunde die Politik hat eine eigentliche Aufgabe, schon immer gehabt „Essen“

  2. Ich kann deine Kritik nicht vollständig teilen.
    Mit der Maut so wie sie ist bzw geplant war hat die CSU Mist gebaut ganz klar. Aber grundsätzlich ist an der Idee einer Maut nichts auszusetzen schließlich zahlt auch jeder deutsche der ins Ausland fährt dort Maut. Das eigentliche Problem ist meiner Meinung nach das man die Maut nur für Ausländer haben wollt und für deutsche die KFZ Steuer beibehalten. In der Debatte habe ich mich gefühlt 1000 mal gefragt warum Deutschland nicht einfach die KFZ Steuer abschafft und eine Maut einführt die sich genau so berechnet die zuvor die KFZ Steuer. Die deutschen würden Dan blöd gesagt weiterhin ihre KFZ Steuer Zahlen und sozusagen als Quittung eine Vignette bekommen und die Ausländer müssten auch zahlen weil es jetzt halt eine Maut ist und keine Steuer.
    Und was Cannabis angeht bin ich persönlich voll auf der Linie der CDU das es nicht legalisiert wird. Ich persönlich habe grundsätzlich etwas gegen Rauschmittel/Drogen die geraucht werden da auch nichtkonsumenten diese ungewollt passiv aufnehmen können. Daher wäre ich persönlich eher für ein Tabackverbot und nicht für eine Canabislegalisierung. Da bin ich eher für Rauschmittel die nur die Personen aufnehmen die sie auch konsumieren wollen wie Z.B. Alkohol.

    1. Natürlich gibt es woanders eine Maut und auch bei uns für Lastwagen (TollCollect). Aber schon im Wahlkampf 2013 wurde die Maut ja als Abgabe für Ausländer propagiert. Natürlich wäre deine Lösung eine Umsetzung, ich fürchte nur, die Berechnung ist dann zu kompliziert (die Maut ist ja für alle gleich, die KFZ Steuer nicht) und ob der Betrag auch der gleiche ist ist auch offen.

      Cannabis kann man auch oral zu sich nehmen, z.B. in Backwaren. Da wird keiner belästigt. Ich bin fühle mich von alkoholisierten Menschen belästigt, trotzdem würde ich deswegen nie fordern Alkohol zu verbieten, obwohl es dafür gute Gründe gibt. Die Prohibition in den USA zeigt was das für Folgen hat. Das ist auch der wesentliche Grund Cannabis zu legalisieren: Es sutzen leute ein, weil sie Hanf für sich selbst angebaut haben, das kostet den Staat Geld für Gerichtsverfahren und Haft und kriminalisiert Leute deren einziges Verbrechen es ist über ihren Körper selbst bestimmen zu wollen.

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