Demokratie à la CDU und Coronachaospolitik

Ich weiß, der Blog kommt etwas spät, aber mir fielen nachdem ich ihn angefangen haben neue Themen ein. Doch der Kern, um den es geht, ist nicht tagesaktuell.

Letzte Woche wurde Laschet online zum CDU-Parteichef gewählt, doch aufgrund der Vorschriften musste er noch durch Briefwahl bestätigt werden. Da gab es ein überraschendes Ergebnis. Bekam er bei der Stichwahl noch 52,6 Prozent, so waren es nun 81 Prozent. Hmmmm… Wie das?

Ich dachte zuerst, das die Wahlberechtigten ein Zeichen der Einigkeit mit einem hohen Zustimmungsergebnis senden, indem auch die, welche vorher für Merz stimmten, nun für Laschet stimmten. Immerhin besser als das Ergebnis noch umzudrehen, denn bei 52,6 Prozent für Laschet reichen ja schon wenige aus, die ihre Meinung ändern. Aber die Wahrheit ist weitaus profaner, denn wie (leider nicht bei jedem Medium) wiedergegeben, wurde dafür gesorgt, das Laschet gewinnen konnte:

„Bei der Bestätigung von Laschets Wahl handelte es sich nur noch um eine Formsache – Laschets Name war der einzige, der auf dem Wahlzettel stand. Seine unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen waren bei der Briefwahl – wie zuvor unter den drei Kandidaten vereinbart – nicht mehr angetreten.“

Nur ein Name auf dem Stimmzettel – das wagte man nicht mal in der DDR. Damit hat die CDU das Demokratieverständnis von Nordkorea. Immerhin, trotzdem wählten 19 % ihn nicht, mussten also einen anderen Namen auf den Zettel setzen oder mit Nein stimmen (wenn es so was gab). Erinnert mich an meine letzte OB Wahl, wo ich auch nur den Amtsinhaber wiederwählen konnte – der bekam dann auch 24 % der Stimmen – genauer gesagt über 90 % bei 25+ % Wahlbeteiligung ….

Aber sich vorher über das US-Wahlsystem und seine Komplexität aber auch sein Alter auslassen, wie das einige CDU-Prominente taten. Immerhin: Dort hatten die Wähler die Wahl zwischen zwei Personen und nicht einer…

Die CDU fiel ja schon vorher auf, weil sie diesen Parteitag noch im November, als man gerade den Lockdown beschlossen hatte, noch als Präsenzparteitag durchführen wollte. Zu vermitteln war das niemand – Privatpersonen dürften zu dem Zeitpunkt sich maximal mit 5 anderen Personen aus zwei Haushalten treffen, aber die CDU wollte 1001 Delegierte aus ganz Deutschland in einer Halle versammeln. Das ist schon nicht mehr mit zweierlei Maß messen, das ist eine unverschämte Klatsche ins Gesicht jeden, der sich an die Covid-Auflagen hält.

Insgesamt fällt die CDU ja eher dadurch auf, dass sie viel vorhat und wenig umsetzt. Beim Kohleausstieg ewig lange Fristen und Milliardengeschenke, bei der Kohlendioxidsteuer als zentrales Instrument für einen Wechsel in nachhaltiges Wirtschaften bleibt man unter den Forderungen des eigenen Beratergremiums. Bei Tierwohl kommen von Glöckner vor allem Appelle an die Industrie und Verbraucher, anstatt das man verbindliche Vorschriften erlässt. Dafür werden Übergangsfristen für quälende Verfahren, wie die Ferkelkastration ausgedehnt. Dauernd wird von einer Digitalisierung geredet, worunter sie das 5-G-Netz verstehen, dabei gibt es in Deutschland genügend Lücken, wo nicht mal das normale Mobilfunknetz funktioniert – wenn ich bei meinem Ferienhaus bin, muss ich fürs Telefonieren erst mal 2 km weiter radeln. Von den vielen Bockschüssen, die das Verkehrsministerium geleistet hat, mal ganz zu schweigen.

Innerhalb der Koalition hat denn auch die SPD bei der Halbzeitbilanz mehr vorzuweisen gehabt, sprich von den vereinbarten Vorhaben wurden mehr von der SPD umgesetzt als die Vorhaben der CDU.

Zum Schluss hat sie auch die zweite Virus-Welle verpasst. Nachdem die erste Welle im Frühjahr schnell abebbte, hat man sich in niedrigen Fallzahlen gesonnt. Dabei hat jeder, der was von der Materie etwas versteht, gewarnt, das im Herbst und Winter sich das Virus wieder ausbreitet, weil das SARS/Covid-2 Virus in Kälte und trockener Luft länger überleben kann. Daneben kam noch zum Sommerende die Rückreisewelle, wo sich Millionen von Deutschen in aller Welt mit Infizierten aus allen anderen Ländern austauschten und meist ohne Masken und dem gebotenen Mindestabstand Urlaub machten. Seitdem hangelt man sich mit Vorschriften von Woche zu Woche und wiederholt sogar dieselben Fehler wie vom Frühjahr – damals hat man eine Maskenpflicht eingeführt, ohne das es genügen Masken gab, nun führt man eine Pflicht für FFP2 Masken ein, und auch die sind Mangelware. Ich habe Masken noch am gleichen Tag bestellt, als die Vorschrift rauskam. Eine zeitgleich bestellte Festplatte ist seit Freitag da, bei der Maske steht seit 6 Tagen „hat das Versandzentrum verlassen“, die DHL-Packetverfolgungsnummer führt auch ins Leere.

Regierungen, die den Namen verdienen überlegen vorausschauend und auch wie sie Maßnahmen sinnvoll verschärfen können. Man hätte Handel und Herstellern schon Anfang November zu Beginn des Lockdowns den Hinweis geben können: „Wenn wir mit den Einschränkungen die Inzidenz nicht herunterbekommen, könnten wir eine FFP2-Maskenpflicht beschließen“. Sie hätten dann die Produktion erhöhen können und Masken bevorraten können. Ebenso hätte man sich denken können das man sicher mit Geräten, welche die Luft umwälzen und filtern besser Unterricht macht, als wenn man alle 20 Minuten lüftet. Überhaupt habe ich neben dem Gefühl das die Regierung – das schließt auch die Länderregierungen und nicht nur die CDU ein – nur permanent auf Sicht fährt. Hätte man nach den Erfahrungen im Frühjahr nicht mal für einen späteren Fall – muss ja nicht unbedingt Covid-19 sein, schon vorher gab es ja immer wieder auftretende Viren, die aber bisher Gottseidank sich nie zu einer Pandemie ausweiteten – eine Vorgehensweise festlegen können, welche Maßnahmen man bei welcher Ansteckungsrate durchführt und was man schon vorbeugend tun kann, um Viren an der Ausbreitung zu hemmen – dazu gehört das Bereithalten von Schutzbekleidung, Masken, Desinfektionsmitteln und Gerätschaften, Luftfilter- und Entkeimungsanlagen. Insgesamt finde ich arbeitet die Politik meiner Ansicht nach vor allem mit großen Keulen, also Lockdown, Personenzahlbeschränkung, Reiseverboten. Ich meine das man mit mehr Schutz, mehr Desinfektion und Luftreinigung weiter gekommen wäre anstatt das ganze Land „Herunterzufahren“ und billiger für die Gesamtgesellschaft wäre es auch gewesen, von den vielen Einzelschicksalen sowohl bei betroffenen Unternehmen wie auch Soloselbstständigen die monatelang keine Einkünfte haben ganz zu schweigen. Warum hat man nicht schon im Frühjahr die effektiven Op- und FFP2-Masken zur Pflicht gemacht? Warum hat man nicht in geschlossenen Räumen flächendeckend Geräte eingebaut die Luft filtern und desinfizieren z. B. durch UV Licht? Warum nicht kleinräumig auf Infektionen reagieren mit einem festen Maßnahmenkatalog so in der Art:

ab 50 Fälle/100.000 Einwohner Maßnahme x

ab 100 Fälle/100.000 Einwohner Maßnahme y

Das schafft zumindest eine gewisse Planbarkeit. Man weiß, was auf einen zukommen kann und was nicht. Und muss nicht von Ankündigung zu Ankündigung und Ministerpräsidentenkonferenz zur nächsten Konferenz warten.

Dazu kommt noch das alle Maßnahmen nun durch den Wahlkampf überschattet werden. Ich hatte das ja schon mal angesprochen, aber nun hat sich die Landesregierung in BW noch übertroffen. Erst kündigt Kretschmann das Ausscheren aus dem Länderbeschluss (Eisenmann wollte ja noch früher öffnen) an und verweist patzig darauf das von den Kindern keine Gefahr ausgehe, dann einen Tag später wieder alles zurück, weil gerade in einer Kindestagesstätte in Freiburg eine der neuen varianten aufgetreten ist. Wenn man mit Menschenleben spielt, nur weil man bei Wählern die nun ihre Kinder selbst betreuen müssen Punkte machen will, dann hört bei mir der Spaß auf. Ich denke das wird auch noch beim Superwahljahr in anderen Ländern noch so kommen, ich hoffe ja das bis zum Wahlkampf die den Bundestag das Thema von der Prioritätenliste gerutscht ist.

Insgesamt macht die Politik in den letzten Monaten keinen guten Eindruck. Ich bin überzeugt würde man einem Schüler in der Oberstufe als Hausarbeit fürs Homeoffice geben Maßnahmen für eine Pandemieverhinderung zu erarbeiten, man würde zum größten Teil bessere Antworten bekommen und ein Konzept wie es derzeit ist würde wohl irgendwie zwischen Ausreichend und Mangelhaft einzordnen sein.

6 thoughts on “Demokratie à la CDU und Coronachaospolitik

  1. Ab dem 8. Januar sollte es für Rentner stark verbilligte FFP2-Masken geben. Jetzt ist der 28. und ich habe immer noch keinen Gutschein für diese Masken erhalten. Hier geht es um Menschenleben, und unsere Bürokratie pennt ruhig weiter vor sich hin. Kein Wunder wenn dann Leute denken, wenn die da oben die Pandemie nicht ernst nehmen, müssen wir das auch nicht. Aber gerade das Gegenteil ist der Fall, was Politik und Bürokratie verpennen, müssen wir selbst tun um zu überleben.

  2. „Ich habe Masken noch am gleichen Tag bestellt, als die Vorschrift rauskam. Eine zeitgleich bestellte Festplatte ist seit Freitag da, bei der Maske steht seit 6 Tagen „hat das Versandzentrum verlassen“, die DHL-Packetverfolgungsnummer führt auch ins Leere.“

    Du hättest Deine Beschaffung streuen können. Ich habe mehrere Bestellungen bei mehreren Lieferanten abgesetzt. Im besten Falle habe ich zu viele Masken, im Realfall kommen etwa zwei Drittel der Bestellungen auch an. Das war letztes Jahr bei den OP Masken ähnlich; erst dachte ich, ich sitze auf einem Berg von OP Masken (weil bis auf eine, tatsächlich alle Bestellungen geklappt hatten), jetzt sind sie bei uns in der Firma Vorschrift und ich bin froh dass ich viele davon habe (auch wenn ich a) denke dass meine Home-Made doppellagigen Masken aus dichtem Gewebe fast besser sind (und besser sitzen) und ich b) seit November eh Telearbeit mache so oft und weit es geht). Im Gegensatz zu den meisten Kollegen und Mitmenschen verwende ich OP und FFP2 Masken halt nur einmal; das führt dann aufgrund meines Dagobert-Duck Gens automatisch auch zur Optimierungen von Einkaufstouren – alles zusammenfassen und in einem Rutsch erledigen und nicht für jede Scheibe Wurst extra in den Laden rennen.

    1. Inzwischen sind zwar die Masken noch nicht da. (bestellt am 20.1), aber sie sind deutlich teurer geworden. Kaufte ich noch 25 Stück für 25,43 also knapp unter 1 €/Maske, inzwischen kosten sie nur noch 14,99 €, aber nicht für 25 sondern nur noch zwei Masken …

      Wie ich schon immer bei SpaceX und Tesla sage: Preise und werte haben nichts mit realen Kennzahlen zu tun, sondern mit Angebot und Nachfrage. Wie schnell ein Unternehmen von Milliardenwert auf Null schrumpfen kann zeigt ja Wirecard.

  3. Mal so zur Aufklärung, FFP2 Masken sind Arbeitsschutzmasken für z.B. gefährliche Stäube auf Baustellen. Nach DGUV ist vor dem Benutzen dieser Masken ein ärztlicher Gesundheitscheck erforderlich. Auch beim Tragen dieser Masken gibt es Einschränkungen. So muss nach 75 min. eine 30 min. Pause eingelegt werden.

  4. Da gibts noch mehr Versagen. Die Gesundheitsämter sind pesonell schlecht ausgestattet, aber die sind Ländersache, und die Länder unterliegen immer noch der Schuldenbremse. Die Meldung dauert z.Teil 4 Wochen, weil eine vorhandene Software zur automatischen Weiterleitung von Gesundheitsdaten nicht installiert wird. Es wird auf einer Inzidenz von 50 bestanden, obwohl besser ausgerüstete Gesundheitsämter eine Infektionsverfolgung bis zu einer Inzidenz von 260 hinbekommen.
    Seit 10 jahren haben wir einen Pflegenotstand, und die Regierungen sind nicht in der Lage die Rekrutierung von Pflegehelfern in den Altenheimen zu veranlassen. Die Altenheime unterlassen dann aus Personalmangel die Schnelltests.
    Die Stärkung des Immunsystems für Risikogruppen wird komplett vernachlässigt.
    Es werden vollmundig Hilfen versprochen (Novemberhilfen) wobei trotz langer Vorlaufzeit keine Klärung mit der EU stattfand, und auch Antragsseiten für diese Hilfen im Internet nicht vorbereitet wurden. Resultat ist, dass Novemberhilfen auch im Januar nicht ausgezahlt wurden.
    Fachliche Beratung wird immer nur von den selben Verdächtigen angenommen. Personen mit einem anderen Ansatz oder einer anderen Fachkompetenz werden nicht zur Beratung zugelassen. Bei der Ausarbeitung von Maßnahmen interessieren nicht nur Virologen (was das Virus so macht), sondern auch Epidemologen, Immunologen, Pädagogen, Ökonomen, Verwaltungsfachleute … und beim Beschluss die Meinung der Parlamentarier.

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