Der Terminator

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Was hat Winfried Kretschmann mit Angela Merkel gemeinsam? Beide sorgen dafür das ihre jeweiligen Koalitionspartner in die Bedeutungslosigkeit versinken. Das kann man nach der Landtagswahl in Baden Württemberg am Sonntag wohl sagen.

Ja in der Wirkung ist Kretschmann noch „verheerender“ als Merkel. Denn während die Kanzlerkandidaten der SPD noch in der Politik eine Rolle spielen – mit Ausnahme von Martin Schmidt – Steinmeier ist sogar Bundespräsident geworden, sind die willigen Spitzenpersonen der Koalition mit den Grünen im Südwesten im Nirvana verschwunden. Hat jemand etwas in den letzten Jahren von Nils Schmidt gehört? Nach vier Jahren Koalition mit den Grünen verlor die SPD 10,4 Prozent auf 12,7 %. Die Grünen legten um 6,1 % zu. Nils Schmidt kam nur mit 14,2 % der Stimmen als Zweitstimmenkandidat über die Landesliste ins Parlament. 2016 kandidierte von der CDU Guido Wolf, der immerhin mit 33,7 % der Stimmen das Erstmandat holte. An dem desaströsen Ergebnis der CDU, die nun zweitstärkste Partei wurde, änderte das nichts. Vom Spitzenkandidaten merkte man nach der Wahl bei Wolf nichts. Schon bei der Wahl der Fraktionsposten ging er leer aus und bekam schließlich den bedeutungslosen Posten eines Ministers für Justiz und Europaangelegenheiten. Damals gab es nach der Wahl noch eine Debatte, wer die neue Regierung bilden sollte. Die CDU obwohl von den Stimmen her zweite meinte 2016, einen Führungsanspruch zu haben. Schlussendlich musste sie Juniorpartner in einer Grün-Schwarzen Koalition werden, vor allem weil die AfD mit 15,4 Prozent der Stimmen andere Konstellationen unmöglich machte. Continue reading „Der Terminator“

Demokratie à la CDU und Coronachaospolitik

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Ich weiß, der Blog kommt etwas spät, aber mir fielen nachdem ich ihn angefangen haben neue Themen ein. Doch der Kern, um den es geht, ist nicht tagesaktuell.

Letzte Woche wurde Laschet online zum CDU-Parteichef gewählt, doch aufgrund der Vorschriften musste er noch durch Briefwahl bestätigt werden. Da gab es ein überraschendes Ergebnis. Bekam er bei der Stichwahl noch 52,6 Prozent, so waren es nun 81 Prozent. Hmmmm… Wie das? Continue reading „Demokratie à la CDU und Coronachaospolitik“

Wahlkampf und Corona

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Dieses Jahr ist Superwahljahr und wir haben Corona. Kaum zu glauben, aber das passt gut zusammen. Bei uns in Baden-Württemberg ging es schon los, am 21.3. ist Landtagswahl. Zuerst stand aber nach den Weihnachtsferien an, ob die Schulen und Kitas wieder öffnen sollten. Kulturministerin Eisenmann war dafür dass Kitas und Grundschulen öffnen. Ministerpräsident Kretschmann war dagegen. Ratet mal, wer sich durchgesetzt hat. Logischerweise der mit dem höheren Amt. Eisenmann gab Kleinbei, ohne aber von ihrer Position abzurücken. Ein Anästhesist, der zufällig im Radio in der Sendung „Leute“ war, in denen mehr oder weniger bekannte über ihr Leben berichten können dazu gefragt wurde, weiche Entscheidung er für besser halte gab Kretschmann recht: Kinder unter 12 erkranken zwar seltener an Covid-19 und der Verlauf ist auch milder, aber sie sind nicht wesentlich weniger infektiös als Erwachsene. Auch bei denen ist es ja so, das 80 % die eine Infektion haben nicht Erkranken. Die so in engen Räumen mit schlechtem Luftaustausch eingesperrten Kinder können sich so gut untereinander anstecken, die Lehrer und Erzieher zudem und das Virus zudem in ihre Familien tragen. Continue reading „Wahlkampf und Corona“