Die Schweiz und das Bankgeheimnis

Derzeit gibt es ja die Auseinandersetzung ob der Kauf der Daten-CD mit schweizerischen Bankdaten für 2,5 Millionen Euro rechtmäßig ist. Das ist es natürlich nicht. Aber es ist sicher ein gutes Geschäft für die Bundesfinanzverwaltung. Schon alleine die Möglichkeit auf der Liste sich wiederzufinden dürfte genügend Steuersünder zu einer freiwilligen Selbstanzeige führen, weil dies immer noch billiger als eine offizielle Verfolgung durch den Staat.

Erstaunt hat mich aber die Reaktion der Schweizer darüber, wie sie in zahlreichen Interviews geäußert wurde. Vor allem diese heuchlerische Empörung. Diese wäre nicht nötig, wenn die Schweiz sich an bilateralem Austausch von Daten über Steuersünder beteiligen würde. So was soll es ja auch zwischen Deutschland und der Schweiz geben um Zugriff auf die Daten von Steuersündern zu gewährleisten, analog wie es in Deutschland funktioniert. Auch hier kann ja das Finanzamt nicht einfach so auf die Daten zugreifen. Das msus dann schon entsprechend abgesegnet sein.

Die Frage ist doch: Wem nützt dieses uneingeschränkte Bankgeheimnis? Vor allem einmal der Schweiz selbst. So ist sie in den letzten Jahrzehnten zu einem Fluchtpunkt von Schwarzgeld und illegalem Kapital geworden. Die Schweiz ist reich geworden dadurch. Denn durch das Bankgeheimnis kommt ja niemand mehr an das Geld außer dem Eigentümer oder jemand der von ihm den Zugriff bekam. Wer weiß wie viel Geld auf Schweizer Konten schlummert von dem die Erben nichts wissen. Mal abgesehen von den Milliarden die Juden im zweiten Weltkrieg dort deponierten und die es später nicht mehr abholen konnten.

Auf Schweizer Konten sind 2 Billionen Euro deponiert. Wenn davon nur 1 % jährlich in Form der Differenz zwischen Zinssatz und Kreditzinsen in die Wirtschaft zurückfließt, dann sind das 20 Milliarden Euro oder pro Bürger in etwa so viel wie unser Bundeshaushalt beträgt. Da braucht man sich sich nicht über den Wohlstand dort wundern.

Nun gibt es überall solche Steuerschlupf- und Schwarzkapitalparadiese. Aber die Schweiz ist das einzige Flächenland und das einzige Land wo die Bürger sich noch aufregen. Das unterscheidet sie von Monaco, Andorra, Lichtenstein oder den Cayman Inseln. In Lichtenstein wissen die Leute das ihr kleines Fürstentum vom Geldwaschen lebt und weil das Ländchen so klein ist wird es wohl auch kaum eine andere große Volkswirtschaft geben. Aber die Schweiz? Ein Land das sich gerne als der Geburtsort der Volksdemokratie ansieht? Bevölkert mit Leuten die mit uns Schwaben verwandt sind und eigentlich rechtschaffende, fleißige Leute sind? Aber vielleicht war das einmal. Vielleicht ist heute die Schweiz nur noch eine reiche Insel in Europa, die vom internationalen Hehlertum lebt. Bekanntlicherweise sind ja Ausländer und Moscheen dort auch nicht erwünscht. Die Schweiz scheint sich durch die Billionen illegalem Geldes verändert zu haben. Sie heute eine Gesellschaft die vom Blutgeld afrikanischer Diamanten, den Einkünften von kolumbianischen Kokainanbau, den Ölmilliarden des Bin Laden Klans zur heimlichen Unterstützung von Al Quaida und natürlich von den Mafiamilliarden verdient von osteuropäischen Prostituierten lebt. Denn noch mehr als mit hinterzogenem Geld, kann man mit kriminell verdientem Geld verdienen und das dürfte inzwischen auch den Großteil der Schweizer Anlagen ausmachen.

Nur liebe Schweizer dann spielt nicht die entrüsteten! Ihr seid nichts anderes als ein Volk von Hehlern und Handlangern und euer Bankgeheimnis ist auch nichts anderes als der Ehrencodex der Mafia. Wer mit Kriminellen auf der ganzen Welt Geschäfte macht ist auch nicht besser als diese. Nicht wahr liebe Meineidgenossen? Also lasst die öffentliche Entrüstung, die könnte ihr beim Treffen mit den Drogenbaronen von Medelln oder den Finanziers der Taliban vorspielen.

Verstößt die Schweiz gegen Menschenrechte?

Das ist zumindest die Ansicht der EU, weil eine Volksabstimmung dort den Bau von Minaretten verbietet. Ich frage mich: Hat die EU noch alle Tassen im Schrank? Das hat nichts mit freier Religionsausübung zu tun. Es hat etwas mit baurechtlichen Vorschriften zu tun. Jeder der hier etwas baut muss sich dran halten. Wenn sie als Privatperson in der BRD auf die Idee kommen würden, ein Haus mit einem 30 m hohen dünnen Turm der spitz endet, zu erreichten, würde ihnen das auch verboten werden. Es passt nicht in das allgemeine Erscheinungsbild, an dass sich auch christliche Kirchen anpassen müssen. Die Kirchen die ich kenne und die seit dem zweiten Weltkrieg entstanden sind, haben als Kirchtürme keine Zwiebeltürme oder spitze Türme mehr sondern mehr oder weniger rechteckige Quader um zwischen Hochhäusern nicht so sehr aufzufallen. Weiterhin müssen sich auch Kirchen hier an Verordnungen halten. Ich kenne einige bei denen die Lautstärke beim Bimmeln reduziert werden musste um die Leute nicht zu früh am Sonntag zu wecken.

Eine Einschränkung der Religionsfreiheit wäre, wenn der Baue von Moscheen – egal wie sie aussehen prinzipiell verboten wäre. Doch darum geht es nicht. Es geht um Integration. Integration heißt dass man sich der Gesellschaft anpasst in dem man lebt. Es heißt nicht dass man einen arabischen Baustil, der sich seit 1300 Jahren nicht geändert hat in Europa 1:1 umsetzt, während in der gleichen Zeit sich bei uns der Baustil über Romantik, Gotik, Barock, Jugendstil zu Betonklotzbauweise geändert hat (um nur einige Stile während dieser Zeit zu nennen).

Vor allem: Erst mal sollen islamische Länder mal nur die Menschenrechte umsetzen. In Ägypten stehen Menschen die vom Islam zum Christentum konvertieren in der Tageszeitung (sie müssen das melden!) in Saudi-Arabien waren nicht mal während des ersten Golfkriegs bei den (in eigenen Kasernen, ohne Kontakt zur Zivilbevölkerung untergebrachten) US-Soldaten das Zeigen und Dekorieren von Weihnachtsbäumen erlaubt

Meine Meinung: Die Schweiz ist in dieser Hinsicht ein Vorbild, bei uns haben Politiker Integration völlig falsch verstanden.

Der Terrorstaat Schweiz muss weg!

Ja, das habe ich heute in den Nachrichten gehört. Gaddafi hat in der UN Vollversammlung den Antrag eingebracht die Schweiz unter den Nachbarländern aufzuteilen, wobei der deutschsprachige Teil zu Deutschland kommen soll. Die Schweiz würde den Terrorismus unterstützen. Hintergrund war eine Verhaftung von Gaddafis Sohn und dessen schwangerer Frau vor einem Jahr. Seitdem tobt eine diplomatische Krise. Ich habe dann zuerst mal auf den Kalender geguckt: Nein wir haben nicht den 1. April. Ausgerechnet Gaddafi wirft der Schweiz vor ein Terrorstaat zu sein! Gaddafi, der bis vor wenigen Jahren selbst Terroristen unterstützte und versuchte (unter anderem mit deutschen Firmen) an Chemiewaffen und Kurzstreckenraketen zu kommen. Feierte man nicht erst vor ein paar Wochen den freigelassenen Lockerby Attentäter dort wie einen Nationalhelden? Hat man inzwischen vergessen, dass der lybische Geheimdienst hinter dem Attentat auf die Disko „La Belle“ in Berlin steckte? Continue reading „Der Terrorstaat Schweiz muss weg!“