Ich bin für eine Minderheitsregierung

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Derzeit scheint nichts bei den Koalitionsverhandlungen so richtig gut zu lauen. Gut man hat schon einiges abgearbeitet, vor allem Dinge die keine Probleme machten. So waren sich ja alle Parteien einig das man mehr Geld für Bildung und Digitalisierung ausgeben soll. Doch die echten Streitthemen hat man sich auf den Schluss aufgehoben und da hakt es nun ja. Heute hörte ich in den Nachrichten das Lindner nun schon von Neuwahlen spricht. Er würde gerne in die Opposition gehen.

Ich hatte bisher die Meinung, dass wir eine stabile Demokratie haben. Stabil in dem Sinne, das man sich zusammen sitzt und eine handlungsfähige Regierung zimmert, auch wenn man sein Parteiprogramm nicht 100 % durchsetzen kann. Schlussendlich kennen wir es, nicht das wegen jedem Scheißdreck ein Kanzler die Misstrauensfrage stellt und dann Neuwahlen anstehen, außer es läuft wirklich einiges schief wie 2005 bei Schröder. In anderen europäischen Ländern ist man da schneller dabei. In Italien wechseln die Regierung schneller als die Mode. Den einzigen sonstigen Fall von Misstrauensvotum den ich kenne, war das die FDP zum zweiten Mal ihren Koalitionspartner verlassen hat. Den Bürger neu zur Wahl zu rufen, ist so ziemlich das dümmste was man machen kann. Es zeigt nur das eigene Scheitern auf. Vor allem, wenn die letzte Wahl noch nicht mal zwei Monate her ist. Continue reading „Ich bin für eine Minderheitsregierung“

Schulz und der Wahl-O-Mat

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Wie immer vor der Bundestagswahl geht der Wahl-O-Mat an den Start. Man kann seine Einstellung zu 32 Fragen angeben und das Programm vergleicht das dann mit den Angaben der Parteien. Was mir schon in den letzten Ausgaben auffiel, ist das die Fragen oft speziell sind, manche kann man fast direkt einer oder mehreren Parteien zuordnen, wie die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Einige finde ich ziemlich unnötig und viel zu speziell, wie die wie ich zu einer Denkkultur an den Holocaust stehe oder ob der Gottbezug im Grundgesetz stehen soll. Die wirklich wichtigen Fragen kann man nicht in „Stimme zu / stimme nicht zu“ aufmachen, wie die wie wir die Rente sichern, den Anstieg der Gesundheitskosten begrenzen oder die Staatsverschuldung mal auch wirklich senken. Solche Fragen fehlen daher komplett. Es gibt daher eine Frage zur Videoüberwachung, aber nicht zum Datensammeln des States, das ja nun schon zweimal von Gerichten kassiert wurde. Continue reading „Schulz und der Wahl-O-Mat“

Geht zur Wahl!

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Am Freitag kamn nach der Heute Show noch eine Diskussion von Log.in, das sonst nur auf ZDF Neo kam. Es ging darum ob man zur Wahl gehen sollte oder als Protest nicht wählen sollte. Da gab es auch eine Zuschauerabstimmung und mit 84% gewann die Befürworterin des Wählens. Ich kann ihr nur zustimmen: Nichtwählen ist kein Protest. Sie argumentierte aber falsch, sie meinte die Nichtwähler würden auf die anderen Parteien verteilt, nein die Nichtwähler gibt es überhaupt nicht!. Wenn in ganz Deutschland nur einer Wählen würde, dann hätte die Partei 1005 und alle anderen Parteien wären nicht im Parlament. Das ist genauso wie in früherer Zeit als Frauen nicht wählen dürften (noch vor 100 Jahren so), ohne nur Wohlhabende oder nur Männer mit Bürgerrecht (Antike). Im Extremfall hatten da 90% der Bevölkerung keine Stimme.

Wer seinen Protest ausdrücken will, und dem fällt gar keine Partei ein mit der er konform geht, bzw. er will keine radikale Splittergruppe stärken, der kann auch „die Partei“ wählen. Das ganze wurde von Titanic Redeakteuren gegründet und sieht sich als Realsatire, wie auch ihr Fernsehspot beweist.

Also geht zur Wahl!

 

 

Realsatire

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Eigentlich hatte ich bei dem langweiligen Wahlkampf, den wir gerade haben mal wieder eine Satire machen. Früher ging es noch um fundamentale Fragen wie „Freiheit statt Sozialismus“ oder „geistig moralische Erneuerung“. Heute läuft der Wahlkampf, nach den Erfahrungen die man 1990 machte (als Lafontaine sagte die Einheit wird teuer und die SPD verlor und 2002/5 als Schröder doch tatsächlich wagte mal ein Reformvorhaben umzusetzen, das die Leute finanziell belastet als Kuschelveranstaltung. Nur nichts negatives sagen. Mit der neuen Regierung sinken die Steuern und Arbeitslosenzahlen und schulden und wenn doch jemand mal sagt das das nicht geht wie letzten Sonntag im Fernsehduell Steinbrück sagt das man an den Pensionen sparen muss dann kommt gleich von Merkel der Hinweis „Lehrer und Polizisten nun aufmerksam hinhören“. Continue reading „Realsatire“

Demokratie à la Ostfildern

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Heute mal ein Thema das mir wichtig ist, auch wenn es die meisten Blogleser die ja nicht gerade in meiner Nähe wohnen, interessieren wird. Es ist ein kommunales Thema. Ich wohne ja in einer dieser Patchwork-Gemeinden, also Gemeinden die man zu einer Stadt zusammengeschlossen hat, auch wenn die Bürger nicht so begeistert davon sind. Seit einigen Jahren wächst bei mir der Unmut wie es bei uns so zugeht. Da ist zum einen der Zentralismus – immer mehr Einrichtungen finde ich nicht mehr vor Ort sondern vor allem im „neuen“ Stadtteil Scharnhäuser Park. Neu weil das bis vor 20 Jahren ein US-Kasernengelände war. Bei städtischen Einrichtungen die ich nur selten besuchen muss wie das Rathaus kann ich nachvollziehen, dass man diese zentral betreibt und so Kosten spart. Doch bleibt es nicht dabei.  Besonders schlimm ist auch das der Einzelhandel bei uns zumacht und dort, weil es noch Platz für große Gebäude gibt die Discounter auf machen. Ein Gegensteuern von der Politik ist aber nicht zu erwarten, denn es erfolgte ja in den vergangenen Jahren nichts um diese Tendenz zu stoppen. Continue reading „Demokratie à la Ostfildern“