NSA, amerikanische Freunde und die Feiertage

So, zum traditionell besucherschwachen Sonntag ein kleiner Zwischeneinschub mit drei Themen die teilweise zusammen gehören. Vielleicht hat sich der eine oder andere gewundert, warum ich noch nichts über die NSA und Snowden geschrieben habe. Ich habe mir das angeschaut, aber gewundert habe ich mich zumindest über die Arbeit der NSA und anderer US-Behörden nicht. eher schon über unsere Bundesregierung, die als die massenhafte Abhörung im Juli bekannt wurde, das ja runterspielte und sich mit Zusicherungen der NSA zufrieden gab. Es ging ja nur um deutsche Bürger, die sind nur wihtig wenn eine Wahl ansteht. Nun hat man Merkel abgehört und die Empörung bei der Regierung ist groß.

Hallo? Wie geht es im Land der Vollidioten?

Wenn die NSA unisono jeden abhört (und nicht nur „Ausländer“) warum sollte sie dann gerade vor deutschen Politikern halt machen? Also wenn ich die Mittel hätte und es kein Verbot gibt, dann würde ich als allererstes Regierungschefs, Minister und andere Entscheidungsträger (auch in der Wirtschaft) abhören. Da ist der Nutzen für die US-Politik und US-Wirtschaft doch offensichtlich. Die US-Politik weiß was Merkel will, was bei entgegengesetzten Positionen einen Verhandlungsvorteil darstellt, weil man weiß wo der andere vielleicht nachgibt und die Wirtschaft kann Industriespionage betreiben.

Was erschreckend ist, ist das nun die Empörung groß ist, aber es keine Konsequenzen gibt. Die Spionage ging von der US-Botschaft aus. Im kalten Krieg wurden bei einem solchen Vorfall die Diplomaten ausgewiesen (verhaften kann man sie ja mangels diplomatischen Schutzes durch internationales Recht nicht). Das sollte man nun auch tun. Das nächste wäre meiner Meinung nach Snowden eine deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten. Vielleicht noch ein Bundesverdienstkreuz obendrauf. Asyl geben können wir ihm nicht, da wir kein Asyl für Flüchtlinge aus demokratischen Staaten vorgesehen haben – meiner Ansicht nach eine Gesetzeslücke, denn wie Snowden zeigt kann auch ein demokratischen Staaten die Rechtsprechung genauso wie in einer Diktatur sein. Beispiel gefällig?

Bradley Manning, der Dokumente an Wikileaks weiterleitete, wurde am 21.8.2013 zu 35 Jahre Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte 60 Jahre und seien Verteidigung 25 Jahre!  Einen Monat vorher wurde George Zimmerman, der 2012 den Jungen Trayvon Martin erschossen hatte weil er ihm „verdächtig“ vorkam frei gesprochen. In diesem Land wird man also für die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten zu einem Strafmaß verurteilt, das lebenslang in Deutschland überschreitet und wer einen Mord begeht, der geht straffrei aus weil das Opfer ein Schwarzer war. Für mich wäre das Grund genug, die Rechtsprechung in den USA anzuzweifeln und damit würde das Asylrecht greifen.

Aber die Lösung mit der deutschen Staatsbürgerschaft ist eh die bessere, denn wir wissen ja wie bei uns Asylverfahren aussehen und wie die Leute, bis sie abgeschlossen sind, leben. Arbeiten dürfen sie auch nicht. Snowden kann ja seine US-Staatsbürgerschaft behalten. De Fakto denke ich hat er mehr für Deutschland getan als viele Deutsche, vor allem mehr als die von vielen bejubelten Steuerflüchtlinge die ihren Wohnsitz nach Monaco oder anderen Steueroasen verlegt haben. (z. B. der neue Formel-1 Weltmeister Sebastian Vettel).

In jedem Falle würde man mit diesem Schritt die Amis verärgern. Doch das will die CDU ja nicht. Die Partei mit der braunen Nase (die bekommt man wenn man den Amis in den Arsch kriecht) redet ja nur von „unseren Amerikanischen Freunden“. Hallo? Freunde? Seit wann? Im Prinzip ist es doch so: die Amis machen was sie wollen. Das war schon immer so. Solange es noch ein gemeinsames Feindbild gab, gab es noch gewisse verbindende Elemente. Doch seit 1990 gibt es die nicht mehr. Trotzdem war die CDU 2002 für den Irakkrieg. Was sicher auch ein Grund war, das Schröder die Wahl gewann. Für jeden war offensichtlich, das es keinen Grund gab. „Beweise“ von Powell in der UN bestanden aus schön gezeichneten Grafiken – damit kann ich auch beweisen, das dort Kinder geopfert werden, ein Ufo gelandet ist oder was weis ich nicht was. Nur für die CDU war das nicht so, und das ist charakteristisch für diese Partei, weshalb sie auch einknicken wird selbst wenn ihre Parteichef ausspioniert wird.

Meiner Ansicht nach waren die USA noch nie unsere Freunde. Angeblich sollen sie ja eine Demokratie ein. Aber da das Land voller Vollpfosten ist, wählen sie regelmäßig den größten Volltrottel zum Präsidenten. (Nixon, Reagan, G.W. Bush). Ein demokratischer Staat führt keine Angriffskriege (Vietnam, Panama, Grenada, Irak) besticht nicht Militärs für den Putsch einer demokratisch gewählten Regierung (Chile), stürzt nicht eine demokratisch gewählte Regierung um einen Monarchen auf den Thron zu bringen (Iran), finanziert nicht Guerillagruppen um Regierungen zu stürzen (Nicaragua, Guatemala) oder finanziert Invasionen (Kuba). In keinem dieser Fälle wurde die Regierung vom Parlament kritisiert, es liefen Aktionen die den Sturz anderer Regierungen zum Ziel hatten sogar ohne Beteiligung und Unterrichtung des Parlaments. Wie man dies ausblenden kann und dann von „amerikanischen Freunden“ sprechen kann, ist mir ein Rätsel. Offensichtlich muss jeder Politiker in der CDU ab einer bestimmten Stellung in einer US-Militärbasis einer Gehirnoperation unterzogen werden.

Ich vermute wenn die CDU mal die absolute Mehrheit bekommt, wird Deutschland de 51.sten Bundesstaat der USA.

Zuletzt noch was zu den Feiertagen. An Allerheilligen kam im Radio ein Interview um die Auseinandersetzung um den Reformationstag. Einen Tag vor Allerheilligen im Jahr 1517 schlug ja Martin Luther seine Thesen an die Kirchentür womit die Spaltung der Kirchen begann. Das soll 2017 ausnahmsweise im ganzen Bundesgebiet als Feiertag gefeiert werden. Es ist umstritten weil es ja der Beginn der Trennung beider Kirchen ist, also eigentlich nichts was man feiern sollte. Ich sehe das anders. Meiner Ansicht nach sollte es immer ein Feiertag sein. Dafür kann man einige katholische Feiertage streichen. Korrigiert mich, aber es gibt bei uns fast nur gemeinsame Feiertage die in der evangelischen und katholischen Kirche Feiertag sind oder katholische Feiertage (Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheilligen). Hier in BW ist heilige Drei Könige noch ein Feiertag, obwohl es kein richtiger katholischer ist. Der einzige evangelische ist in einigen Bundesländern der Reformationstag.

Meiner Ansicht nach sollten beide Religionen gleich viele Feiertage haben und ich bin dafür zwei der drei katholischen Feiertage abzuschaffen und den Reformationstag dafür als Feiertag in allen Bundesländern einzuführen wo evangelische Christen nicht zu vernachlässigen sind. Einfacher und gerechter wäre es sicher, in allen Bundesländern die gleichen Feiertage zu haben. Derzeit schwankt die Zahl zwischen 9 und 13. Dann erlebt man auch nicht so Überraschungen, wie der Autor als er als Kind mit seiner Mutter nach Bayern in unser Ferienhaus kam, natürlich ohne Verpflegung und dort alle Geschäfte zu hatten. Es war am 15.ten August …

Irgendwie scheint die katholische Kirche bei uns eine Sonderrolle zu haben. Sie hat riesiges Vermögen (warum hat die evangelische keines?), sie scheint in einem rechtsfreien Raum zu existieren, da sie Angestellte entlassen kann wenn sie ihren Moralvorstellungen nicht entsprechen, unabhängig von der Beschäftigung in der Kirche (Putzfrau wird entlassen weil sie nach der Scheidung neu geheiratet hat). zahlt auf ihr Vermögen keine Steuern (auch keine Kapitalertragsteuer auf Zinseinnahmen oder Einkommens/Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen) und und und ….

9 thoughts on “NSA, amerikanische Freunde und die Feiertage

  1. Moin,

    „Während der Jahrzehnte in der Politik bin ich stets davon ausgegangen, dass meine Telefongespräche von fremden Händen mitgeschnitten wurden. Das ging so weit, dass meine Gesprächspartner zunächst die Leute begrüßten, die irgendwo mithörten, und erst dann zum Thema kamen. Nach meinen Erfahrungen im Umgang mit Geheimdiensten möchte ich deshalb vor allem zur Gelassenheit raten.“ … „Nicht zuletzt hält sich meine Aufregung auch deshalb in Grenzen, weil ich die Amerikaner auf dem Feld der Spionage nicht für edler gehalten habe als die anderen.“ Helmut Schmidt in der zeit.de.

    > Wie man dies ausblenden kann und dann von “amerikanischen Freunden” sprechen kann, ist mir ein Rätsel.

    Insbesondere da wir mit diesen so genannten „Freunden“ immernoch keinen Friedensvertrag haben, immer noch unter die Feindstaatenklausel fallen, und die USA das offizielle Recht hat in Westdeutschland abzuhören.

    Wenn einer einen Grund hat sich aufzuregen, dann die Russen, weil die Amis bestimmt auch Merkel abhören, wenn sie sich in der ehemaligen DDR aufhält.

    ciao,Michael

  2. Wenn die amerikanische „Freundschaft“ aus Industriespionage besteht, warum können wir das nicht auch? Es wäre doch ein Gesetz möglich, das die Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik an die Wirtschaft erlaubt. Erst wenn die USA dadurch selbst Nachteile haben, werden sie merken wie fragwürdig solche Methoden sind. Und wenn sich unsere Regierung diese Informationen bezahlen läßt, hätte sie selbst auch einen Vorteil davon.

    Zum Reformationstag: Auch wenn die katholische Kirche das nicht gerne hört, wurde sie durch Luther doch entscheidend beeinflußt. Er war letzten Endes der Auslöser der Gegenreformation, die die katholische Kirche mehr oder weniger umgekrempelt hat. Zumindest einiger Mißbrauch der Religion wurde dabei beseitigt. Aus der Sicht haben sie also allen Grund, auch den Reformationstag zu feiern. Praktisch steht dem aber ihre Bockigkeit entgegen. Sie tun sich ja wie die SPD mit den Linken recht schwer, mit diesen „Verrätern“ zu sprechen.

  3. Bez. George Zimmerman/Trayvon Martin möchte ich schon anmerken, daß Zimmerman freigesprochen wurde, weil er glaubhaft machen konnte, daß Martin ihn angegriffen hatte und er sich verteidigt hat (gibt’s auch im deutschen Strafrecht und nennt sich „Notwehr“).

  4. Die evangelische Kirche hat die selben Rechte, wie die katholische Kirche. Nur weil die evangelische Kirche ein bischen „liberaler“ ist als die katholische Kirche wendet sie diese Rechte weniger an.

    Auch Vermögen haben die evangelischen Kirchen. Laut eigenen Angaben zb einen Grundbesitz von ca. 325 Tausend Hektar.

    Wenn es eine Neuverteilung von Feiertage geben sollte, dann bin ich dafür die „niedrigen“ christlichen Feiertage „abzuschaffen“ und dafür einen jüdischen, einen islamischen und ansonsten weitere säkulare Feiertage (zb MenschenRechte, Demokratie) einzusetzen.

    Was Zimmerman/Trayvon Martin betrifft, stimme ich Tom Jericho zu: Laut Zimmermann wurde er von Trayvon angegriffen und hat geschossen, als er von diesem zu Boden gerungen wurde und auf dem Boden liegend weiter von ihm geschlagen wurde. Zimmerman hatte Verletzungen, die zu dieser Geschichte passen. Das Zimmermann Trayvon verdächtig fand, war vor dem Angriff.

  5. Meine Güte…..
    Bevor man sich über die Gesetzeslage der Amis aufregt, sollte man vielleicht auch die eigene kennen…..

    Friedensvertrag -> siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

    Zimmerman/Trayvon: Urteil gefällt durch ein Geschworenengericht. Erst im Falle eines Schuldspruches hätte ein professioneller Richter ein Strafmass verhängen können. Im übrigen gibt es in den USA eine breite Diskussion, da zwar der Verteidigung Strategien bleiben, die Zusammensetzung der Jury zu beeinflussen, der Anklage aber nicht.

    Manning: In Deutschland hätte er auch lebenslänglich bekommen http://dejure.org/gesetze/StGB/94.html
    Und Lebenslänglich bedeutet in Deutschland eigentlich, dass frühestens nach 15 Jahren über eine Begnadigung nachgedacht werden darf. Das das inzwischen die Regel ist, steht auf einem anderen Blatt.

    Deutsche Staatangehörigkeit: Keine Staatliche Stelle kann sie verleihen. Sie kann nur durch eine natürliche Person erworben werden.

    Asylantrag: Kann nur im deutschen Inland beantragt werden. Da muss er erst mal hierhin kommen….

    Bleibt, das ihn z.B. ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß vorlädt und er damit auch einen Aufenthaltsrechtlichen Status bekommt. Dann würden natürlich die USA sofort einen Auslieferungsantrag stellen. Da ein Abkommen besteht käme Deutschland damit vor der internationalen Justiz zumindest ins schwitzen…

    Präsidentenwahl: Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten direkt. Wenn wir das auch hätten, wäre Gottschalk oder Raab Kanzler. Ob unser Wahlvolk, also WIR, soviel schlauer sind als die Amerikaner?

    Aber um das Ganze nochmal:
    Natürlich ist die NSA völlig durchgeknallt in ihrem Informationsbeschaffungswahn. Sie hat sich nach amerikanischen Recht durch das abhören von nicht US-Amerikanern aber nicht strafbar gemacht. Und solange war das dem Durchschnittsamerikaner auch völlig Banane. Erst jetzt, da rauskommt, dass sie GMail und Co und damit auch im Inland abgehört haben werden sie richtig Gegenwind bekommen. Also kann es nur die richtige Strategie sein, darauf rumzureiten. Von aussen werden wir es wohl kaum schaffen, dass die US-Auslandsgeheimdienst plötzlich ihre Arbeit einstellen.

    Bernd

  6. Moin Bernie,

    > Friedensvertrag -> siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

    wenn Du den Wikipedia Artikel ganz nach unten scollst, findet sich ein Link auf den original Vertragstext. Und da steht nichts drin, dass der 2+4 Vertrag ein Friedensvertrag ist. Ganz im Gegenteil kann zwischen den Zeilen gelesen werden, dass Deutschland immernoch ein geteiltes Land ist, bei dem die Russen nur die Wiedervereinigung mit den Teilen der Amis, Engländer und Franzosen teilweise zugestimmt haben, und ihre Truppen zurückgezogen haben. Insbesondere dürfen Atomwaffen nicht in der ehemaligen DDR stationiert werden. Zudem hebt der 2+4 Vertrag nicht die anderen Verträge auf, die der USA extreme Sonderrechte einräumen.

    Ein richtiger Friedensvertrag ist auch von Deutschland nicht gewünscht, weil dann Deutschland die Kredite zurückzahlen müsste die das Deutsche Reich z.b. von Griechenland bekommen hatte, und die mit Zinsen die Griechischen Schulden bei Deutschen Banken um einiges überschreiten würden.

    ciao,Michael

  7. Ja, genau.
    Eben das war der diplomatische Schachzug.
    Es ist kein klassischer Friedensvertrag, so mit Siegern und Besiegten und allen Weiterungen.
    Aber er gab Deutschland seine volle diplomatische Souveränität wieder.
    Das sowas ein Handel ist, ist so wie bei allen Verträgen.
    Das dadurch nicht Nato-, Eu- oder sonstige Verträge der Bundesrepublik automatisch ausser Kraft waren ist auch logisch.

    Aber es gibt nicht irgendwo eine Erlaubniss daß irgendeine ausländische Macht legal nach deutschem Recht bei uns spionieren darf. (Verträge zur Zusammenarbeit mal aussen vor).
    Wozu auch? Das Wesen eines Geheimdienstes ist es (im Ausland) zu spionieren. Und sich dabei allenfalls an die Gesetze des Heimatlandes zu halten.
    Hat dich schonmal ein Taschendieb gefragt, ob er dich bestehlen darf?

    Die Frage ist doch, wie kommen wir mit möglichst wenig Schaden für die Nation daraus? Ich glaube nicht, daß die beleidigte-Leberwurst-Methode die effektivste ist.

    Bernd

  8. > Hat dich schonmal ein Taschendieb gefragt, ob er dich bestehlen darf?

    Der muß sich dann aber auch dafür verantworten, wenn er erwischt wird.

    Von der Tragweite her läßt sich diese Bespitzelung durchaus mit Watergate vergleichen. Aber wo bleiben vergleichbare Konsequenzen?

  9. Darf ich Michael sagen? Ich weiß nicht wenn man deinen Text so liest glaubt man du willst mit aller Gewalt die Taten rechtfertigen.

    Es ist für mich nichts neues, ich habe das schon seit Jahren gesagt, denn ich sehe die Verbrecher von CIA, BND und andere dieser Schmarozer des öfteren im Jahr. Gerade die Wirtschaftsspionage der USA ist nichts neues, wer sich mal anschaut was dort seit den 1990 passiert ist kann verstehen, dass die ein Wunder brauchen. Es ist schon Mist wenn man auf seine Bewohner angewiesen ist, die aber weniger kaufen, weil immer mehr Firmen die Produktionen verlagert haben. Das Regierungen ausspioniert werden ist auch noch nachvollziehbar, wobei mir echt mal jemand erklären muss welche Gefahr von Merkel ausgehen soll?

    Das hier aber flächendenkend Daten gesammelt wurden und sich unsere Regierung hinstellt und nichts sagt als unsere Freunde finde ich dann schon mehr als eine Frechheit. Hängen die den Amys so tief im Arsch das die vor lauter Scheiße nichts mehr sehen? Warum werden hier Gesetze diskutiert? Spione sind staatlich anerkannte Verbrecher, deren Aktionen geheimer als geheim sind und bei Enttarnung instinktiv alles abgestritten wird. In unserer Gesellschaft werden Verbrechen nicht gedultet. Das noch als Schutz der Gesellschaft vor Verbrechen hinzustellen ist locker gesagt eine Sauerei. Das es aber von vielen geschluckt wird macht schon Angst und man erkennt warum im TV zig Polizeisendungen, Gerichtssendungen und Aktenzeichen kommen. Nein die sollen einfach sagen ja wir spionieren, weil wir Kreativität lieber stehlen, unsere Einwohner sind zu blöde und wir wollen das normale Volk bespitzeln, weil das Internet für uns als Regierung gefährlich ist. Die Stasi Akten werden auch nur zusammengeschustert um von den System zu lernen, weil der Verbrecher den sie vornehmlich jagen längst keine elektronische Geräte mehr nutzen, die Branche der Informanten wird wieder wichtiger. Gerade die Deutschen Behörden sind wie der deutsche Anleger. Die springen auf wenn der Gipfel erreicht ist und merken dann das selbst die Mrd. Investitionen zu spät kommen.

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