Die Zahl für heute: 1.383.500

Nachdem schon letzte Woche zwei CSU-Abgeordnete bekannt wurden, die durch „Vermittlung“ von Masken sich bereichert haben, wurden nun am Wochenende zwei CDU-Abgeordnete bekannt, die dasselbe taten und – wen wundert es, zuerst nicht die Konsequenzen ziehen wollten, es aber durch den öffentlichen Druck nun doch getan haben.

Damit sind die Nebeneinnahmen von Abgeordneten ins Visasir gekommen. Eigentlich ist Abgeordneter ein Vollzeitjob. Viele Bundestagsabgeordnete bleiben aber berufstätig, haben Firmen oder sind selbstständig. Das ist nicht verwerflich, zumal es ja auch ein Leben nach dem Parlament gibt. Klar ist, das es durchaus Tätigkeiten gibt, die wenig Zeit beanspruchen und gut dotiert werden wie Aufsichtsräte in AG. Jemand der Geschäftsführer einer größeren Firma ist, kann auch viel verdienen ohne das er viel arbeiten muss, wenn er sich auf die wichtigen Entscheidungen beschränkt und für das Alltagsgeschäft jemanden einstellt. Ebenso verdienen einige prominente gut mit Reden. Dann gibt es noch die Firmeninhaber, die dadurch Einkommen haben, das im Prinzip die angestellten erwirtschaften.

Nebeneinnahmen sind generell anmeldungspflichtig, so das Abgeordnetengesetz. Sanktionen gibt es nur, wenn es einen Interessenskonflikt mit der parlamentarischen Tätigkeit gibt. So kann man auch nachschlagen, wer wie viel verdient.

Ich habe das einmal für euch getan und der Topverdiener nach einer halben Legislaturperiode ist Sebastian Brehm. Der mir völlig unbekannte CSU-Abgeordnete aus Nürnberg hat in zwei Jahren 1.383.500 Euro an Nebeneinkünften angegeben, also fast 700.000 pro Jahr. Da ist das Abgeordnetensalär nur ein Zubrot. Friedrich Merz, der sich selbst nur als Verdiener der „oberen Mittelklasse“ sieht, findet sich in der Liste übrigens nicht, weil er derzeit kein Abgeordneter ist.

Interessant ist auch wie sich dies bei den Partien verteilt. Das zeigt die folgende Tabelle:

FDP CSU CDU AfD SPD Linke Grüne
Anteil mit Nebeneinkünften 53 46 32 21 20 19 15
ohne Nebeneinkünfte 47 54 68 79 80 81 85

Noch eklatanter ist der Unterschied in der Höhe. Die Abgeordneten der Grünen haben nicht nur sehr selten Nebeneinkünfte, sie sind auch viel geringer als bei der Union, die auf der Platzierung beim Verdienst (in abnehmender Reihenfolge) dominiert. Der erste Grüne taucht auf Unterseite 9 auf. Der Abgeordnete Gerhard Zickenheimer hat 30.000 Euro in zwei Jahren nebenher verdient. Alle grünen Abgeordneten zusammen kommen nicht auf die Summe, die Sebastian Brehm angibt.

Kein Wunder, das sich FD und Union so beharrlich wehren, dass nur ein Lobbyregister eingeführt wird. Dabei geht es dabei primär nicht mal um die Nebeneinkünfte.

Also wenn mein Bundestagsabgeordneter sehr viel „nebenbei“ verdient, dann würde ich mich als Wähler fragen, ob er noch mich vertritt und nicht die Interessen der Personen, die ihn bezahlt haben. Das ist ja der eigentliche Zweck eines Lobbyregisters. Es geht um die Einflussnahme auf die Politik. Das man durchaus auch viel verdienen kann, ohne das dies von einer Lobby stammt, zeigt Sebastian Brehm. Er ist Miteigentümer einer Steuerkanzlei mit 30 Mitarbeitern. Ich vermute die erwirtschaften den Großteil des Einkommens. Seine Liste führt aber auf 66 Bildschirmseiten Einkommen aus Steuerberatung auf, die höchste Summe waren 75.000 bis 100.000 Euro. Da hätte ich nun doch berechtigte Zweifel bei den rund 700 Einträgen, also praktisch einer pro Kalendertag (nicht Arbeitstag) das er noch viel Zeit hat die Wähler von Nürnberg Nord zu vertreten. Und ohne Lobbyregister weiß man nicht, ob er einen lukrativen Auftrag nur bekommen hat, damit er eine Firma vertritt….

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