Das wird teuer

Bevor ich mit dem heutigen Blog beginne, erst mal einen herzlichen Dank an meine Gastautoren, die die letzte Woche gefüllt haben. Es ist eine ganz tolle Erfahrung, jeden Tag mal im eigenen Blog vorbeizuschauen und einen Beitrag zu sehen den man nicht kennt. Von der eingesparten Zeit mal ganz zu schweigen. Ich habe ja die stille Hoffnung das das mal ein Dauerzustand wird und ich nicht mehr als die Hälfte aller Beiträge schreibe. Meiner Ansicht nach müsste das spielend klappen, wenn nur jeder, den ich hier häufig beim Kommentieren sehen einen bis zwei Beiträge pro Monat schreibt. Außerdem warte ich immer noch auf den ersten Pro-SpaceX Artikel, aber deren „Jünger“ wie das nun ja heißt (ich benutze angesichts der Informationspolitik, die mich an kommunistische Zustände erinnert, ja eher den Ausdruck „Genossen“) tummeln sich ja nur in Foren.

So nun zum heutigen Thema. Es geht – wenn auch etwas verspätet um den Koalitionsvertrag. Der wird teuer und das habe ich schon vor den ersten Gesprächen gewusst. Denn wie verlaufen Koalitionsgespräche? Man einigt sich über die Dinge, die man in den nächsten 4 Jahren machen will. Da jede Partei (mit Ausnahme der Grünen) im Wahlkampf nur Vorhaben angekündigt hat, die Geld kosten ist doch klar, dass wenn drei Parteien ihre Vorhaben abklären müssen es teurer wird als bei einer Partei.

Das wiesen wir schon vor der letzten großen Koalition. Da sage ich nur „Mehrwertsteuer“. Die CDU wollte 2% mehr, die SPD 1% mehr. Wie einigt man sich? Man zählt beides zusammen und erhöht um 3%….

Bei den Koalitionen von großer Partei und kleiner Partei ist klar, das die Kleine nicht viel durchsetzen kann. Die FDP war da ein toller Koalitionspartner, denn sie vertritt nur einen kleinen elitären Kreis von Reichen und Besserverdienenden. Deren Forderungen nach Steuererleichterungen für Hoteliers oder der Praxisgebühr für die Ärzte konnte man leicht zustimmen, und wenn die Industrie keine Ökozulage zahlen wollte, dann legte man sie auf die Bürger um, der sieht ja nicht wie die aufgeschlüsselt ist und er doppelt so viel zahlt wie er ohne die „Reformen“ der FDP müsste. Aber es waren eben keine teuren Vorhaben wie Rentenreform oder Gesundheitsreform.

Umgekehrt ist die Linke als Koalitionspartner untragbar, weil ihr bedingungsloses Grundeinkommen unfinanzierbar ist und sie davon nicht abrücken. Das ist ein anderes Thema ich habe mal das Papier studiert und mit sträubten sich die Haare, vielleicht greife ich es mal auf.

Schwer wird es für alle Parteien, weil die meisten von ihnen „Flügel“ haben, die selten nachgiebig sind. In der CDU sind das die konservativen, rechtsgerichteten, in der SPD die Linken und bei den Grünenhaben sie sogar eigene Namen: dort heißen sie Fundis und Realos. Welche Folgen es hat, wenn ein Flügel seine Forderungen nicht umgesetzt bekommt sieht man ja an der Koalition Grüne/SPD. Noch heute hört man vom Fundiflügel, das man das grüne Programm aufgegeben habe. Und wenn wie in BW der grüne Ministerpräsident sogar bei CDU-Anhängern beliebt ist, dann ist das schon sehr verdächtig.

Dabei ist es nur natürlich das man als kleiner Koalitionspartner mit einem Viertel bis Drittel der Stimmen der größeren Partei, nicht alle Punkte durchbringt und wenn man den Anspruch hat die ganze Republik auf eine ökologische Wende zu trimmen, dann schafft man das nur wenn so etwas wie Fukoshima passiert und sich die allgemeine Stimmung ändert.  Daher achten alle drei Partien in den Koalitionssprächen drauf ihre radikalen Außenflügel zu bedienen.

Nun haben wir drei Parteien die 255, 56 und 193 Stimmen haben, also zwei fast gleich großen und einem Juniorpartner (CSU). Erstaunlicherweise hat gerade dieser alle seine teilweise absurden Wahlversprechen durchgeboxt, wie die Maut für Ausländer, Pardon, da Merkel ja öffentlich geragt hat, die käme nicht, heißt das jetzt „Mitbelastung der ausländischen Kraftfahrzeughalter“. Nun ja die CSU ist die moderne FDP, sie vertritt die Interessen einer kleinen Splittergruppe, der Bajuwaren, das sind in einem eigenen Freistaat unterbrachten Ureinwohner Bayerns. In anderen Bundesländern erreichte die Partei daher auch 0% der Wählerstimmen.

Bei den anderen beiden ist es nun so, wie man es erwarten kann, wenn man einen Monat verhandelt hat und nicht vorwärts gekommen. Die Spitze geht die Programme durch nach dem Motto: „Einen Punkt von mir“, einen Punkt von Dir“. Und da in keinem der beiden Wahlprogrammen etwas von Steuererhöhungen und Rückzahlung der Schulden steht kommt dann so was raus. Nun darf nun in den nächsten 4 Jahren keine Krise kommen. Denn erinnern wir uns an die letzte woe die große Koalition an der Macht war: da hat man das Geld rausgehauen wo es nur ging. Abwrackprämie für Autos, Geld für die Banken. Die USA haben wenigsten die faulen Papiere bekommen und sie nun nach einigen Jahren mit Gewinn verkauft. Aber unsere Politiker sind eben nicht blöd, nee die sind strunzdoof und vor allem völlig abhängig von der Lobby.

Ändern wird sich nichts, denn eines haben alle Parteien gelernt: Wenn man wie bei den Grünen nicht Geschenke verspricht, dann verliert man die Wahl. Und nur darum geht es, nicht darum das es Deutschland besser geht.

11 thoughts on “Das wird teuer

  1. „Umgekehrt ist die Linke als Koalitionspartner untragbar, weil ihr bedingungsloses Grundeinkommen unfinanzierbar ist und sie davon nicht abrücken.“

    Das steht nirgendwo im Parteiprogramm (nur, dass Teile der Partei es unterstützen und das weiter diskutiert werden soll), bisher sind die Piraten die einzigen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen kategorisch fordern.

  2. Moin Bernd,

    mir hat es auch Spaß gemacht, sowohl die lange Diskussion um den Reichsbankspreis, als auch Dich zum Abschluss mit der 4 Bit ALU auf den Holzweg zu führen.

    Bisher hat jede Regierung das Gegenteil gemacht für was sie gewählt wurde. Die SPD hat den Sozialstaat abgeschafft, die Grünen haben uns in einen verfassungswidrigen Angriffskrieg geführt, und die CDU hat die Wehrpflicht abgeschafft. Ich fürchte, die Große Koalition wird das schlechteste aus beiden Welten bringen, da sie völlig ohne Opposition am Bürger vorbei regieren können. Ja das wird teuer, da stimme ich Dir zu. Die einzige Hoffnung die ich hab, dass die Umarmung von Mutti wieder den Effekt hat, dass der umarmte um 10% fällt. Dann wären die Grünen und Linken vor der SPD, das nächste mal.

    Aber, ich frag mich wer Dir den Floh ins Ohr gesetzt hat, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Linke Idee ist. Ganz im Gegenteil ist dies ein OrdoLiberale Idee. Nur leider sind die Liberalen genauso wenig Liberal, wie die Sozialdemokraten sozial sind.

    Ist Götz Werner ein Linker? Nein er ist Chef der Drogeriemarktkette DM. Ist Dieter Althaus ein Linker? Nein er war thüringischer Ministerpräsident und ist in der CDU. War Milton Friedman ein Linker? Nein er war ein klassischer Liberaler der Chicago Schule.

    Und wo bitte siehst Du die Linken? Die Linken die hinken, und zwar ihrer Zeit hinterher.

    ciao,Michael

  3. Zum einen weil die Linke als Partei (also nicht einzelne Mitglieder) es fordern und zum anderen findet sich auch auf ihren Seiten die Rechnung wie es ihrer Ansicht nach zu finanzieren ist. Dazu vielleicht in einem eigenen Blog mehr.

  4. Im SPD Programm stand ganz klar eine Steuererhöhung für die Spitzenverdiener drin. Dafür sind sie dann auch nach diversen Pressekampagnen durch den Wähler abgestraft worden. Die SPD hat die meisten Punkte Ihres Wahlprogramms über Bord geworfen, und bei den übriggebliebenen Punkten kam nur wischi-waschi raus (Mindestlohn von 8,50 in 2017). Besser wäre eine Minderheiten Regierung, die sich nach ausgiebiger Diskussion im Parlament auf Gemeinsamkeiten einigt (ohne Fraktionszwang).

  5. Das Problem der SPD ist, das durch Merkel die CDU den Raum in der Mitte Abdeckt, den die SPD früher abgedeckt hat. Durch die Abspaltun der Linken uter Oskar hatte die SPD die einmalige gelegenheit in der Mitte eine glaubhafte alternative zur CDU zu sein. Leider haben Frau Nahles und Konsorten die Partei nicht mit verlassen, und die SPD versucht nun krampfhaf sich nach Links zu bewegen, verlässt damit aber die Mitte.
    Wenn der Mitgliederentscheid scheitert, dann gibt es Neuwahlen und eine absolute CDU mehrheit.
    Die CDU Vertritt mittlerweile das was die SPD vor 10 Jahren gefordert hat. Im Prinzip sind SPD und CDU zum größtenteil deckungleich, also ideale koalitionspartner.

  6. Wenn die SPD und die Grünen nach rechts driften, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass sie mit der Politik der CDU konkurrieren müssen. Es wird dann zunehmend schwieriger tatsächliche Unterschiede herauszuarbeiten. Die Linke befindet sich da wo die SPD früher war, wird allerdings immer noch als „altkommunistisch“ gebrandmarkt.

  7. Moin,

    > Die Linke befindet sich da wo die SPD früher war, wird allerdings immer noch als “altkommunistisch” gebrandmarkt.

    Allgemein hat die ganze Deutsche Partei Landschaft einen Ruck nach Rechts-Oben im politischen Kompass gemacht, seit dem Fall der Mauer. Damals war unsere Aufgabe als Westdeutschen denen da drüben zu zeigen, wie frei und in Wohlstand sich im Kapitalismus leben lässt. Das ist heute nicht mehr nötig.

    Die CDU ist, wie es sich für eine konservative Partei gehört, auf ihren Platz geblieben. Weiter rechts wäre zu nahe an der Deutschen Vergangenheit. Nur der Herzjesus Flügel ist etwas ausgedünnter als früher.

    Die FTP hat ihren Grundgedanken des Ordoliberalismus vergessen, und ist aus der liberalen Mitte, nach rechts in den Neoliberalen bereich geruscht.

    Die SPD ist inzwischen Rechts von Benjamin Blümchen, hat also die Herzjesus Jünger rechts überholt. Und steckt damit in dem Problem, dass sie kaum noch von der CDU unterscheidbar ist.

    Die Gruenen haben einen rasanten Aufstieg von links unten nach rechts oben gemacht, die SPD dabei sogar nach rechts überholt. Und stehen jetzt im rechten Flügel zwischen FTP und SPD.

    Und wie Du schon gesagt hast, der Platz wo früher die SPD war, der ist für die Linke frei geworden, die ja auch zum Teil aus ehemaligen SPDlern kommt.

    Der Unterschied zu vor 1990 ist, dass damals eine SPD als Regierungsfähig galt, wärend die gleichen Position heute undenkbar sind.

    Mutti ist einfach alternativlos. Hat die SPD von rechts und links umarmt, und kann jetzt so regieren wie sie will.

    ciao,Michael

  8. @Michael K.
    Insgesamt stimme ich Deiner Analyse ja zu, aber zwei Frage hab ich doch:

    Warum schreibst Du FTP, wenn Du die FDP meinst? (Ich denk bei FTP standardmässig eher an File Transfer Protocol…)
    Wer sind die Herzjesus Jünger, die es anscheinend sowohl in der CDU als auch in der SPD zu geben scheint. Jedenfalls versteh ich den Kommentar so.
    Und wen meinst Du mit Benjamin Blümchen? – Norbert Blüm etwa?

    Okay, sind 3 Fragen, formal sogar 4, aber egal. Würde mich trotzdem alles interessieren.

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