Grundeinkommen, Harz-IV und die Diskussion

Passend zum letzten Beitrag gestern, gab es auch am Dienstag eine Dokumentation im ZDF: 37 Grad., Es ging um eine Familie die unverschuldet in Harz IV gelangte. Der Vater langzeitarbeitslos und inzwischen in einem Alter wo ihn keiner mehr einstellt, die Mutter krank. Die Kinder versuchen aber nicht aufzugeben und tragen Zeitungen aus, die kleinsten (10 und 11) klappern Schrebergartenbesitzer ab, um mit Gartenarbeit sich was dazuzuverdienen.

Danach kam eine Diskussion bei Markus Lanz um das Thema. Eines hat nicht nur ihn erbost, sondern auch mich: Angelique, die 17-jährige Tochter, darf nur 100 Euro dazuverdienen, bei mehr wird das einbehalten und sie wollte sparen für einen Führerschein. Ähnliches berichtete auch ein Leiter eine karitativen Vereinigung, der Sachspenden organisiert. Wenn diese „geldwerte“ Leistung wie ein gebrauchtes Fahrrad bekannt wird, dann kann das Arbeitsamt den Bezug kürzen.

Ingrid Stegers berichtete wie sie mal Harz-IV benötigte und empfand das als „angenehm“, weil sie vorher verschuldet war und nun alle Rechnungen beglichen wurden.  Mario Barth brachte auch den Gegenstandpunkt „Natürlich gibt es auch die Väter, die eine X-Box daheim stehen haben und die Jungen kriegen nichts“. Selbst der Leiter der karitativen Organisation war gegen eine Erhöhung der Harz-IV Sätze: „Es soll kein Dauerzustand sein, in dem man es sich bequem macht“. Das zeigt relativ gut, wie die Diskussion um Harz IV läuft und man könnte noch weitere Gesichtspunkte anfügen. Das gibt es die ALG-II Empfänger die arbeiten könnten und nicht wollen und sich mit ärztlichen Gutachten drücken oder sehen, dass sie bald wieder entlassen werden. Andere arbeiten noch schwarz nebenher und so nicht von Harz-IV, während andere regulär arbeiten aber so wenig verdienen, dass sie Unterstützung brauchen. Trotzdem kämen sie nicht auf die Idee gar nicht zuarbeiten.

Das zeigt warum man seit 10 Jahren über Harz -IV diskutiert und es wahrscheinlich noch weiter tun wird. Jeder kann Beispiele vorbringen, die seine These unterstützen, sowohl von Missbrauch wie auch dem Fall, das die Sätze nicht ausreichen, obwohl die Menschen sparsam sind.

Dazu gibt es noch die beiden Ansätze des Grundeinkommens und des bedingungslosen Grundeinkommens. Das kleine Wort „bedingungslos“ macht einen Riesenunterschied. Beim Grundeinkommen wird das Einkommen auf das Grundeinkommen angehoben wenn er es nicht reicht. Beträgt es 1000 Euro und verdient er selbst 600 so bekommt er 400. Verdient er 1100, bekommt er nichts, sondern muss mehr Steuern zahlen, um die Zuzahlungen zu finanzieren. Anders als das bedingungslose Grundeinkommen hat dieses zumindest eine theoretische Chance, finanziert zu werden, denn es sind nicht 82 Millionen Empfänger und nicht jeder bekommt 1000 Euro. Das ist beim bedingungslosen Grundeinkommen der Fall. Dieses hat einen Finanzierungsbedarf von 914 Millionen Euro pro Jahr.

Nach diesen verschiedenen Meinungen nun meine. Es wird immer Missbrauch geben, wenn es um Leistungen geht. Das gibt auch in der entgegengesetzten Richtung der Einkommen, dort nennt man es Steuerbetrug. Interessanterweise ist der Hass gegen die „Sozialschmarozer“ größer als gegen Steuerhinterzieher die Millionen hinterziehen. Manch einer. wie Hoeneß wird sogar gefeiert, und wenn man überhaupt keine Steuern zahlt, wie Sebastian Vettel (Wohnsitz im Ausland) so ist man sogar ein Held….

Meine Meinung ist die, das jeder von seiner Arbeit erst mal leben können sollte. Daher ist die Forderung nach einem Mindestlohn für mich etwas selbstverständliches. Wenn nun einige meinen, das führe zu höherer Arbeitslosigkeit, dann muss ich dem wiedersprechen: Die Leute die wenig verdienen, arbeiten vor allem im Dienstleistungssektor. Die Arbeit ist da vorhanden, und wenn sie mehr kostet, wird der Haarschnitt teurer, aber ein Frisör kann niemanden entlassen, wenn er nicht Kunden verlieren will, weil sie nicht bedient/versorgt werden.  Das wäre schon mal eine Lösung. für die heutige übliche Praxis der Zuzahlungen. Dazu gehört auch die Schlupflöcher bei Leiharbeit oder „Subunternehmern“ zu schließen. Eine Daueranstellung über 2 Jahre bei einem betrieb ohne Festanstellung muss egal wie das Beschäftigungsverhältnis aussieht zu einer Festanstellung führen. Das hätte übrigens weitreichende Folgen für den Staat, der das Modell der Zeitarbeitsverträge mehr nutzt als die Wirtshcaft.

Man wird die, die arbeiten könnten, es aber nicht tun und die die schwarz arbeiten, wohl kaum wirksam an ihrem Tun hindern können. Kürzungen greifen wegen des geringen Einkommens kaum. Eher wäre bei Schwarzarbeit der Entzug des Geldes oder der davon erworbenen Güter wirksam. Was in der Tat schlimm ist, das Kinder und Jugendliche mit Harz-IV aufwachsen und kaum eine Chance haben diesem Armutskreislauf zu entfliehen. Auch sollte es nicht so sein, dass die Eltern ein trotz Harz-IV angenehmes Leben haben, indem sie Gelder die für die Kinder sind für sich mitvereinnahmen.

Dafür gäbe es nur eine Lösung, und zwar das ein Teil des Geldes für die Ausbildung nicht den Eltern direkt zur Verfügung steht sondern vom Arbeitsamt direkt an Vereine, Schulen etc. gekaufte Lehrmittel und Bücher überwiesen wird. Weiterhin sollte diese dämliche Regelung, dass man maximal 100 Euro dazuverdienen darf und darüber hinaus alles abgeben muss weg. Natürlich hat der Staat Interesse nur so viel zu bezahlen wie nötig. Aber auf der anderen Seite muss es auch einen Anreiz für Leistung geben. 2/3 des Geldes für den der es verdient und 1/3 für den Staat, wäre gerechter.

Wird es, egal mit welchem Modell man arbeitet keine Armut mehr geben? Nein, weil es die Armut nicht gibt. Armut ist definiert als ein Einkommen weniger als 60% des Durchschnittseinkommens. Das bedeutet man kann es nicht an bestimmten Kriterien festmachen und Armut ist in verschiedenen Ländern auch unterschiedlich. Weiterhin wird es immer welche geben die unter dem Durchschnittseinkommen liegen (außer man möchte alle gleich bezahlen) und so wird es immer Arme geben.  Selbst wenn man, wie beim bedingungslosen Grundeinkommen jedem 1000 Euro geben würde, so wäre die Armut nicht verschwunden. Die Grenze würde nur nach oben gehen. Wir müssen auch nur über den Tellerrand schauen. Selbst in Europa gibt es enorme Unterschiede. Als ich mich mit meinem Blog über das Verbot der Prostitution eingelesen habe, kam in einem Focus Artikel auch das Schicksal einer Rumänin, die angelockt wurde mit dem Versprachen 800 Euro als Kindermädchen zu verdienen. In dem Dorf, in dem sie lebte, war der Durchschnittsverdienst 200 Euro. Mit 800 Euro, so dachte sie sich würde sie gut verdienen. Hier wäre sie mit 800 Euro weit unter der Armutsgrenze. Nebenbei bemerkt ging es in dem Artikel dann auch darum, dass die meisten „Nicht-Zwangsprostituierten“ dies nur täten weil sie Geld brauchten. „Armutsprostitution“ heißt das. Es mag die Journalisten überraschen, aber die meisten müssen sich dann „prostituieren“, die meisten haben eine Arbeit, die sie nur machen weil sie Geld verdienen müssen. Eigentlich sind die meisten sogar noch schlimmer da. Prostituierte können freier ablehnen die ihnen nicht gefallen. Bei der Arbeit geht das nicht. Ich programmiere gerne, aber wenn ich für einen Kunden tagelang nur Icons austauschen, Hilfetexte und Menüs umschreiben muss und leicht verständliche Variablennamen wie „Kanalfehler“ in „SysNumberOfChannelsWithErrorsOfComparisonCase“ umbenennen muss, dann habe ich auch das Gefühl, ich bin Softwareprostutierter und die Bezahlung ist Schmerzensgeld,

Sehen wir uns die Situation in Deutschland an. Betrachtet man den Lebensstandard, so steht ein Sozialhilfeempfänger heute besser da als vor 60 Jahren ein Gutverdienender. Obwohl die Bevölkerung in Deutschland seit 100 Jahren konstant ist, steigt der bewohnte Raum seit Jahrzehnten an, jeder hat immer mehr Wohnfläche zur Verfügung. Fleisch, früher Luxusprodukt, kann sich heute jeder Leisten. Jeder hat einen Telefonanschluss und jeder zweite ein Auto, es gibt sogar mehr Autos als Führerscheininhaber. Was Armut ist, ändert sich, auch durch sozialen Druck. In dem obigen Beispiel achteten die Kinder darauf Markenklamotten zu tragen – aus dem Second Hand Shop. Dieser Markenfetischismus muss inzwischen einen enormen sozialen Druck ausüben. Andere Dinge, die vor 10 Jahren noch was Besonderes waren, sind heute selbstverständlich. In unserer Nachbargemeinde gab es seitens der Telekom nur DSL-Lite mit maximal 768 kbit/s. Das rief sogar die Stadt auf den Plan die zusammen mit einem Betreiber die kosten für einen Hochgeschwindigkeitsanschluss aufbrachte. Vor 10 Jahren hatten die meisten noch Modem und 768 kbit waren „schnell“. Analog wurde in einer Sendung über die Diskussion ob man kleine Strafen nicht durch Führerscheinentzug ahnden könnte, auch der Vorschlag gemacht wie in Frankreich (dort bei Internetdelikten) den Internetzugang zu sperren oder zu drosseln. Die Antwort des Rechtsexperten: Ein Internetzugang ist heute ein Grundrecht. Vor 15 Jahren war es noch Luxus.

Auf der anderen Seite kann man noch unter der Armutsgrenze liegt gut leben, wenn man auf Dinge verzichten kann, die nicht notwendig sind. Ich habe kein Auto, ich bin nicht reiselustig und habe keine teuren Hobbys. Ich brauche kein Smartphone und anderes technische Spielzug. Ich komme mit weitaus weniger Geld aus als mir zur Verfügung steht und kann es mir so leisten im Jahr etwa einen Monat zu arbeiten und Bücher und Blogs zu schreiben.

Daher glaube ich auch, dass die von „Andy“ geäußerte Meinung, man werde  dem Problem durch Automatisierung begegnen können, eine Illusion ist. Zum einen hat die Erhöhung der Automatisierung nur zur Folge gehabt, das immer weniger etwas herstellen und immer mehr im Dienstleistungsgewerbe arbeiten. Zum anderen ist die Erwerbsquote seit Jahren stetig gestiegen. Nach dem zweiten Weltkrieg war es normal, das in der Familie nur einer (meist der Mann) Geld verdiente, es gab sogar „Hausfrauenschulen“. Nach dem statistischen Bundesamt stieg alleine in Westdeutschland die Erwerbsquote von 67,3 auf 76,8% seit 1990. Das zeigt übrigens auch, dass es illusorisch ist, zu glauben es gäbe mal einen Zustand, in der es keine Arbeitslose in dem Sinn, das alle die Arbeit wollen, auch welche bekommen gibt, denn alleine die Steigerung der Erwerbsquote um 9,5% entsprecht in Deutschland rund 5 Millionen Arbeitsplätzen, also mehr als wir heute Arbeitslose haben.

12 thoughts on “Grundeinkommen, Harz-IV und die Diskussion

  1. Ich glaube das ist der Deutsche Sport auf kleine herumzuschlagen. Wie du selbst gesagt hast, Honeß wird gefeiert und Florida Rolf bald zu tote gejagt. Warum wird es eigentlich Harz 4 genannt? Harz würde ja suggerieren das es ein Einkommen auf hohen Nivau wäre. Ich kann mir nicht vorstellen das Herr Harz von 392 EUR lebt. Es ist immer noch Arbeitslosengeld 2, kurz ALG2 genannt. Ich finde auch die Vergleiche mit damals total unangemessen. Vor 60 Jahren war vieles besser, die Mauer schützte den Westen vor Billiglöhner, vor 60 Jahren gab es noch Politiker mit Meinungen. Es gab sogar noch richtige Handarbeit und Läden in der Stadt. Heute gibt es wenig davon. Ich kann mir auch schwer vorstellen das es ein Ingeneur gefallen würde wenn man Ihm den Lohn auf vor 60 Jahren kürzt, heute soll ja sogar die Kaufkraft mehr wert haben. Dann kann er mit sein Geld ja eigentlich mehr kaufen. Genauso wie das dämliche Gelabber von wer arbeiten will findet Arbeit. Ich habe nach 480 Bewerbungen in Deutchland keine Arbeit gefunden. Das ganze weil ich eben für den Sklavenhandel als Billiglöhner zu viel Investition bedarf. Ich müsste also ersteinmal angelernt werden und das passt heute den wenigsten. In meinen Beruf ist es mittlerweile schon soweit gekommen das ich gleich alle Maschienen selber mitbringe, alles im Beruf auch machen kann aber nur als Helfer eingestellt werde. Wenn man dann noch sieht das einen vor den eigenen Augen die Fallmanagerin des Jobcenters anfängt unter Tränen zu erzählen unter was für einen Druck die steht dann wird einen richtig schlecht. Richtig schlecht wird es dann wenn diese einen selbst empfiehlt sich im Ausland umzusehen, weil es in Deutschland keine Zukunft mehr gibt. Ich kann gehen den ich bin alleine ohne Bindung. Viele andere können das nicht. Ich habe es in einen Dritten Welt Land geschafft. Hier erkennt man auch den großen Fehler den Europa allgemein der Westen macht. Es fehlt der Bezug zum Geld. Solange das nicht wieder entdeckt wird, wird es nicht mehr lange Frieden geben. Es war vor kurzen zu lesen, jeder 5 ist von Armut betroffen. Okay Armut in Deutschland ist immer noch besser als manche Menschen in der Dritten Welt. Aber es ist beschämend das es Menschen in Deutschland gibt die selbst mit Arbeit kämpfen müssen. Es ist eine Schande das Lohndumping politisch installiert und subventioniert wird. Wie man sieht wird so ein perverses System auch noch mit den erneuerbaren Energien umgesetzt und auf Europa braucht man nicht zu hoffen. Das sich dann Deutschland noch traut anderen Ländern etwas vorzuschreiben ist die größte Schande. Das man das noch Sozialstaat nennt, hhhh der Witz. Sozial wird immer mehr abgebaut, weil sich die betuchten immer mehr vom System entziehen und das System sogar noch zerstören durch Gesetze und Gutachten. Damit das ganze Demokratisch legitimiert wird erscheint dann in der Bild Zeitung so Artikel wie über Florida Rolf und dieses Jahr haben wir wieder 10000% mehr Sanktionen ausgesprochen. Wann liest man mal über die Steuersünder die mehr Geld dem Fiskus entziehen als es die Sozialen Ausgaben sind. Wann wird mal darüber berichtet wie sich die deutschen Konzerne im Ausland verhalten? Deutschlands Problem ist nicht der Soziale Standard sondern was daraus gemacht wird und wie er verteilt und regiert wird.

    Zum Thema bedingungsloses Einkommen, ich bin linker Anhänger aber auch da stimme ich mit dir überein. Es ist nicht finanzierbar und definitiv das falsche Mittel. Aber das was im Moment an Geld in Deutschland und Konserten herscht ist ein Weg ins Ende. Bald 20 Mil. Menschen kämpfen, lass die sich mal richtig aufregen dann wird es aber eng.

  2. „Regelung, dass man maximal 100 Euro dazuverdienen darf und darüber hinaus alles abgeben muss“

    Das ist so nicht richtig. Neben dem Grundfreibetrag von 100 Euro gibt es für Erwerbstätige noch weitere anrechnungsfähige Beträge. Wer also mehr als 100 Euro dazuverdient, erhält zwar weniger AlgII, aber er hat immer noch mehr als wenn er nichts über 100 Euro dazuverdiente.

    Siehe auch § 11b SGB II, insbesondere Abs. 3

    Ob die Freibeträge jetzt zu niedrig sind, kannn sicher diskutiert werden, wenn aber der Verdienst komplett unberücksichtigt bliebe, dann hätte man ein BGE, dass z.Zt. ja gerade politisch nicht gewollt ist.

  3. @Silvio: Zu Deinem letzten Satz: Das wird nicht nur eng, das gibt Bürgerkrieg, weil dann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden wird. An dieser Möglichkeit wurde ja schon gearbeitet; ich weis aber gerade nicht, wie der aktuelle Stand der Dinge dazu ist.
    Ansonsten stimme ich aber zu, an der deutschen Politik der letzten Jahre, die sich mit der neuen Regierung ja nicht wesentlich ändern wird, wird Europa kaputt gehen.

  4. > Regelung, dass man maximal 100 Euro dazuverdienen darf und darüber hinaus alles abgeben muss

    Da fehlt eigentlich nur ein Wort: fast alles. Vergleicht das mal mit der Regelung für die Nebenverdienste der Politiker. Nur haben die es im Gegensatz zu ihren Opfern eigentlich gar nicht nötig, noch etwas dazuzuverdienen.

    Den Lebensstandard hatte die BRD ja letzten Endes der DDR zu verdanken. Das war nun mal die wirksamste Methode, um ein ähnliches System in der BRD zu verhindern. Seitdem es die DDR nichrt mehr gibt, wird das ständig weiter zurückgedreht. Solange, bis irgendwann die DDR als das kleinere Übel erscheint. Letzten Endes sägt unsere Regierung damit an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt.
    Aber was ist schon von einer großen Kloalition zu erwarten, als daß Scheiße rauskommt?

  5. Interessant ist bei der ganzen Hartz4 Gesetzgebung das zugrundeliegende Menschenbild. Das stellt nämlich eine für mich unzulässige Kopplung von Einkommen und Charatereigenschaften dar. Wer viel verdient ist automatisch klug, fleissig, sparsam… und im Gegenteil ist derjenige der wenig verdient (oder unabhängig vom Umfeld arbeitslos ist) automatisch dumm, trinker, faulenzer, verschwender… Daher kommt auch die unselige Sanktionspraxis und Vermittlung in prekäre Arbeitsverhältnisse anstelle von der Vorbildung und Qualifikation entsprechende Arbeitsverhältnisse.
    Früher wurde eine Qualifikationsmaßnahme durchgeführt, wenn die Fähigkeiten nicht mehr den nachgefragten Berufen entsprach, heute wird mit „Testbeschäftigungen“ die Arbeitswilligkeit geprüft. Der im Budget vorgesehene Betrag für eigene Fortbildung beträgt monatlich 1,80€. Wie weltfremd ist denn das z.B. bei einem Softwareingenieur oder einem Wissenschaftler, die ja auch langzeitig Arbeitslos werden?
    In die selbe Richtung gehen die Regelungen für den Unterhalt von Kindern. Wiso wird jemanden nur weil er wenig verdient (und aufstocken muß) oder jemand der arbeitslos ist unterstellt, dass er sich nicht um seine Kinder kümmert, oder zu dumm ist sie entsprechend zu fördern? Selbst Bernd tappt in diese Falle, wenn er davon ausgeht, dass die Eltern sich vom Geld der Kinder ein schönes Leben leisten. Ich denke mal, dass solche krassen Einzelfälle, die es ja auch geben mag eher ein Fall fürs Jugendamt oder Sozialarbeiter sind als für die ARGE. Wiso sollte ein Mitarbeiter, der sich auf die Arbeitsvermittlung spezialisiert hat eher etwas über die Bedürfnisse der Kinder wissen, und deshalb darüber entscheiden dürfen als die Eltern, die täglich für sie sorgen?
    Jetzt zum Lebensstandard. Da gibt es natürlich Unterschiede zu den Entwicklungsländern, oder zu Hungerregionen. Da es aber nicht der Sinn sein kann bei den Reichen immer einen Vergleich mit den reichsten Ländern zu machen, und bei den Armen einen Vergleich mit den ärmsten Ländern, wird ein Vergleich innerhalb des Landes durchgeführt. Dabei wird dann davon ausgegangen, dass jemand arm ist wenn er wesentlich weniger hat (50%), als die Hälfte der Bevölkerung (medianeinkommen), und genauso kann man definieren, dass jemand reich ist, wenn er das x-fache des Medianeinkommens bekommt. Wenn wir uns heute mehr leisten können als vor 40 Jahren, dann hängt das mit der gestiegenen Produktivität zusammen, die damals noch über die Löhne verteilt wurde. Heute gibt es im oberen Einkommenssegment Steigerungen um 10% und mehr, während die unteren Einkommen (zu Lasten der Wirtschaft) reale Einkommensverluste haben. Da aber das obere Einkommenssegment nicht mehr und Besser arbeitet, und das untere Einkommenssegment nicht weniger und schlechter, zeigt sich für jeden Menschen klar der Fehler im Konzept von Hartz4.

  6. @Hans

    Also wie die Süddeutsche im April vermeldet darf die Bundesregierung die Bundeswehr im inneren einsetzen. Naja Dummheit macht kein Halt vor Angst.

    Europa macht Front gegen Deutschland und das finde ich vernünftig. Deutschland sollte sich lieber neutral verhalten das würde am Ende allen gut tun. Es gibt genügend Probleme im eigenen Land und bevor man anderen etwas vorschreibt sollte man erst einmal eine Mustervorlage sein.

  7. Denen das Geld nicht reicht,
    muss man halt Geld durch Naturalien ersetzen, dann reicht es dicke.

    Mich Kotzt es an, wenn ich im Discounter stehe und Kartoffeln Nudeln und Gemüse und Fleisch im Korb habe, vor mir steht ein Harz4empfänger und hat ausschließlich Fertigprodukte, auch von Markenherstellern, sogar die Kartoffeln kommen aus dem Glas. Zigaretten u. Alkohol sind natürlich auch auf dem Band. Dem Kassierer sagt er noch beim Bezahlen, das das dann für 2 Wochen reichen muss, da das Geld alle sei.
    Er hat für 60 Euro bezahlt. Ich hatte mindestens drei mal soviel auf dem Band und habe nur 30 Bezahlt.
    Solchen leuten sollte man Monatlich 150 € Bargeld weniger geben und ihnen dafür Monatlich 25kg Kartoffeln 5kg Nudeln 3 KG Reis, 20kg Gemüse und 10kg Fleisch geben.

  8. @kay
    Ich kann verstehen, dass ein solcher Warenkorb Unverständnis auslöst. Gut dass diese Leute alle ein Schild umhaben „Hartz4 Empfänger“. Natürlich ist auch klar, dass „solche Leute“ keine Partys oder Skatabende haben dürfen bei sie mit Freunde auch rauchen oder Alkohol trinken.

    Jetzt mal im ernst. Es ist leicht der Lebensführung anderer nicht zu entsprechen. Ist das ein Grund diese Lebensführung zu sanktionieren? Ab wann ist ein Grund gegeben sich einzumischen? Ist immer das volle Verständnis der Umstände gegeben (z.B. Herd/Kühlschrank kaputt, Schichtdienst, Einzelperson für die sich Kochen nicht lohnt)? Hat sich die Person über die der Ärger ausgebrochen ist über mangelnde Versorgung beklagt? Braucht er oder sie Unterweisung (Butgetierung, Kochen).
    Aus genau diesen Gründen wurde früher zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unterschieden. Die Menschen die bloss Arbeitslos sind brauchen keine Bevormundung, sondern brauchbar bezahlte Arbeit. Die Menschen mit anderen Problemen (alleinerziehend, alkoholprobleme, fehlende Ausbildung) brauchen keine Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionen, sondern dem Problem entsprechende Hilfe.

  9. @Kay

    Also diese Ausführung kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe noch nie einem im Supermarkt gesehen der sich als ALG2 Empfänger geoutet hat und die tragen auch kein besonderes Merkmal an der Kleidung. Ich kenne es weder aus persönlichen Erfahrungen und in der Familie ist mir so eine Aussage auch nicht bekannt. Also entweder sprichst du von Dir selbst, oder man muss dich als liberaler Hass Redner einordnen.

    Dazu passt ein gutes Video, falls Verlinkungen verboten sind bitte melden, von einer die bei der Einführung von ALG2 mit anwesend war. Vieles was Sie sagt kommt mir bekannt vor und genau das ist auch das Problem von vielen heuten nicht nur auf der Seite der „Kunden“ auch die Mitarbeiter des Jobcenters sind ungeheuren Stress ausgesetzt.

    http://www.youtube.com/watch?v=teibd7Gu_5g

  10. Ich empfehle noch allen Lesern dieser Seite ein Buch zum Thema:
    „Reich durch Hartz IV Wie Abzocker und Profiteure den Staat plündern“ von Rita Knobel-Ulrich.
    Es zeigt noch einige andere Gesichtspunkte zum Thema.

  11. ehemals Pollmerforschung:-) meint:

    Peter Hartz hat viele Ideen, die ich nicht gut finde. Ich habe aber den Eindruck das Herr Hartz in dieser Rolle entweder bewußt oder durch Zufall als Gewerkschaftsnaher Manager mit sozialem Bewußtsein und als ein Fürsprecher für soziale Lösungen zum Namensgeber dieser politisch brisanten Hartz4 Gesetzgebung wurde. So konnte und kann das Bewußtsein der Gesetze und ihrer Mängel und Kargheit Herrn Hartz angelastet werden, was so pauschal nicht der Fall ist. Dieses Interview gibt da etwas Aufschluss http://www.youtube.com/watch?v=teibd7Gu_5g
    Weder die konkrete Umsetzung noch die Höhe von Hartz4 von ursprünglich 349 Euro kann man der Hartz-Kommission so anlasten. Der Vorschlag enthielt vor 10 Jahren! eine Regelsatzempfehlung in Höhe von 520 Euro ca.
    Die Vorschläge der Komission sind ungleich der Hartz4 Gesetzgebung.

    Zu dem geschilderten Fall:

    Es ist nicht ganz richtig das die junge Dame nur 100 Euro verdienen dürfe. Das kommt auf ihr Alter und die Beschäftigungsart an. Bei Ferienjobs kann sie durchaus 1200 Euro in einem Monat verdienen, dieses Geld würde dann nicht angerechnet, sondern auf die Monate verteilt. Alternativ bietet sich natürlich noch ein monatliches Einkommen an.

    Nach 6 Monaten ist ihr Besitz dann Vermögen geworden und fällt erstmal unter den Vermögensfreibetrag der im Falle einer Minderjährigen bei 3100 Euro läge.

    Man müsste aufpassen inwieweit Jobcenter diese Regeln anders auslegen und evtl. das Recht herbeiprozessiert werden muss.

    Ausserdem sind Geld oder Sachgeschenke ebenfalls unter verschiedenen Punkten möglich. Ein wichtiger Aspekt wäre: Eine dritte Person könnte und dürfte dem Mädchen jederzeit den Führerschein schenken. Dieses Geschenk könnte nicht als Einkommen geltend gemacht werden, weil es eine Zweckbindung hat und nicht aus Mitteln des Lebensunterhaltes bestritten werden kann. Genauer schreibt das Herr Harald Thome* in seinem aktuellen Folienvortrag**:

    Zuwendungen anderer, die ohne rechtliche oder sittliche Pflicht erbracht werden,
    sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit die Berücksichtigung für den
    Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder sie die Lage des Leistungsbeziehers
    nicht so günstig beeinflussen, dass daneben SGB II–Leistungen ungerechtfertigt
    wären (§ 11a Abs. 5 Nr. 1 + 2 SGB II).

    Andere Leistungen können ebenfalls in erheblicher Höhe (fast 200 Euro) zusätzlich bezogen werden. Insbesondere sind Fruchterträge aus Eigenanbau, sei es nur Tomaten vom Balkon, Kräutertöpfchen etc. Das Problem hier ist natürlich das viele die Möglichkeiten nicht haben, ihnen die Kreativität/Know-How fehlt. Tafelnahrungsmittel und andere frei verfügbare Güter sind ebenfalls teilweise anrechnungsfrei.

    Das Problem ist wohl das unsere heutigen Armen eher durch diverse Strukturwandelprozesse, durch veränderte Lern- und Lebensgewohnheiten einfach zu passiven Menschen (gemacht) wurden. Unsere Durchgestylte und bis ins Detail verplante Lebenswirklichkeit in Städten macht halt auch Engagement schwer. Wie Ihr Beispiel zeigt, muss man jedenfalls die Gesetze sehr detailliert kennen und lernen, diese notfalls durchzusetzen. Da sollten Eltern als HArtz4 Empfänger wirklich Vorbilder für ihre Kinder sein: Nehmt eure Rechte wahr, bleibt aber auch ehrlich und offen, höflich korrekt und diszipliniert gegenüber dem Jobcenter.
    ___

    Ein paar Andere Punkte:

    Fleisch ist schon recht teuer für einen HArtzi. Ohne gute Einkaufsgelegenheiten und Supersonderpreise muss man da schon schlucken, dann zahlt man schon je nach dem 5-8 Huhn/Schwein Euro pro Kilo oder sogar 9-15 Euro je Kilo Rind u.a.
    Das Problem sehe ich aber eher darin, das viele mit wenig Geld fettarmes Fleisch, fettarme Milch, fettreduzierte Käse und zuckerreduzierte Produkte kaufen und so unbefriedigend Essen, nicht satt sind anstelle einfach klassische Produkte zu verwenden. Dazu oft Rauchen, Alkohol konsumieren – das ist ein Thema für sich und hat mit dem Streß und Druck am unteren Ende der Gesellschaft zu tun.
    Die Leute dort sind auf ein Konsumentenleben getrimmt, die Menschen haben es ja nicht anders gelernt. Und das ist der springende Punkt: Unsere Gesellschaft produziert Konsumenten!
    Vor allem bildungsschwache Menschen haben kaum einen anderen Weg als über Konsumartikel in der Gesellschaft mitzuspielen, sich Geltung zu verschaffen. Das fing doch schon an, als die Menschen in die Fabriken strömten. Nach und nach wurden dann Produkte geschaffen und die sozialen Strukturen angepasst, die die Arbeitskraft optimaler Ausnutzbar machte, aber auch nebenher selbstverfreilich die Lebensqualität verbesserte. Mit der Zeit ging man nur noch Arbeiten um zu konsumieren. Nach den Erfahrungen des 2ten Weltkriegs, des scheiterns der Systemfragen, was bleibt den Leuten? Irgendwie hat man sich eine Gesellschaft von Arbeitern herangezüchtet, die kaum noch Dinge selbst tun sondern nur noch passiv vom System hier und dorthin gehetzt sind. Das liegt bestimmt nicht am Sozialstaat, sondern an den soziologischen Verwerfungen die letzten 150 Jahre. Der Überlebenskampf ist abgelöst worden durch eine satte tristess, in der Selbstvermarktung und damit die selbstverantwortliche Bereitstellung der eigenen Arbeitskraft dem Individuum aufgebürdet wird. Gerade diejenigen, die in den letzten 30 Jahren am meisten unter Strukturwandel und härteren Lebensbedingungen leiden, gerade von denen erwartet man heute Übermenschliches: Sie sollen ihr Leben in die Hand nehmen, selbst Lösungen finden, in einer Gesellschaft die den Leuten seit fast 80 Jahren durch Reklamepropaganda sagt was sie für Lösungen kaufen soll, für ihre Probleme! Aber Schuld sollen die einfach gestrickten Leute sein?

    Ein Gedanke noch: Die schwarzarbeitenden Hartzies haben oft keine richtige andere Wahl! Es heißt bei der Bewerbung: Entweder für 400 Euro angemeldet + Rest auf Kralle bar oder kein Job und weiter ohne Job. Die Alternative ist oft nur die Zeitarbeit. Wo werden schon noch wirklich Leute zu vernünftigen Konditionen eingestellt?

    Im Übrigen Herr LEitenberger, sollten Sie sich vielleicht nicht mit den Leuten gemein machen, die den Hartzis die soziale Hängematte unterstellen. Schon gar nicht mit dem Gesindel, das den Hartz4 Empfängern unterstellt ihre Kinder zu berauben.

    Umgekehrt wird ein Schuh draus!
    Die Politiker berauben die Hartz4/Sozialgeld beziehenden Kinder und Jugendlichen! Nicht genug der niedrigen Sätze werden Kindergeld und viele andere Leistungen, die jeder Bürger erhält, angerechnet. Von wegen die Kindererzeugung wäre ein lohnenender Deal… Weit gefehlt.

    313,- für 18 – 24 jährige BG – Mitglieder im Haushalt der Eltern
    oder ohne Zustimmung des SGB II Ausgezogene
    296,- Regelbedarfsstufe 4 ALG II für Jugendliche
    Regelbedarfsstufe 5 Sozialgeld für Kinder
    261,- Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahre
    Regelbedarfsstufe 6 Sozialgeld für Kinder
    229,- Sozialgeld für Kinder unter 6 Jahre

    Ich habe gerade eine Frau beraten, die für 70 Euro zum Schulanfang Tornister, Schulsachen (Lehrer haben einen anner Waffel und verlangen oft Markenprodukte und bestimmte Werkzeuge, Arbeitsmittel die Sauteuer sind…) Beiträge für die Bücher, Lernmaterialien und Kopiergelder und vieles mehr wird sie jetzt wieder mindestens das doppelte kosten.

    Upps ist das jetzt lang geworden… Aber das ist mir ein Thema, das mir unter den Nägeln brennt.

    * http://www.harald-thome.de/

    ** S.55-58 http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II—Folien-11.05.2014.pdf

    alle rechtlichen Angaben und Aussagen ohne Gewähr 🙂

  12. Ich habe etwas nicht klar genug hervorgehoben und aus der Quelle geht dies auch nicht richtig deutlich hervor und habe ich falsch ausgedrückt:

    1200 EUro Ferienjob
    PLUS
    die normalen Zuverdienste sind für einen Schüler möglich, ohne das das Einkommen des Ferienjobs angerechnet werden dürfte. Damit ist es durchaus theoretisch machbar einen Führerschein anzusparen, wenn die Vermögensfreigrenzen dann genutzt werden und klare Trennungen zwischen den Zuflüssen ersichtlich sind.

    Kann schnell ein Zankapfel mit dem Amt werden…

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