Die Demokratie ist in Gefahr

… und zwar nicht erst seit den „Midterm“ Wahlen der USA, aber sie liefern den Aufhänger für diesen Beitrag. Es gab vorher Berichterstattung bei denen Korrespondenten durch das Land tourten und den Wahlkampf aber auch Leute begleiteten. Mir kam das sehr seltsam vor. Ein Alligatorjäger ist für Republikaner, weil er meint, das die Demokraten alle Waffen verbieten wollen und er dann nicht mehr Jagen könnte. Soweit ich weiß, will niemand in den USA den privaten Waffenbesitz verbieten, der ist ja auch bei uns bei wesentlichen strengeren Waffengesetzen erlaubt. Es geht nur darum, dass es Beschränkungen für das Mindestalter, seelische Gesundheit und vor allem die Art der Waffen gibt. Soweit ich weiß, braucht man kein vollautomatisches Sturmgewehr zum Jagen.

Eine andere Frau, immerhin Stadtabgeordnete, meinte man müsste wohl einige Personen liquidieren, um die Demokratie zu retten. Im speziellem meinte sie, dass man die „Clintons köpfen müsste“. Mal von der Ungeheuerlichkeit selbst abgesehen – warum die Clintons? Also Hillary Clinton hat seit der verlorenen Wahl von 2016 keine politischen Ambitionen mehr und ihr Mann schon seit seiner Präsidentschaft nicht mehr. Beim letzten Nominierungsparteitag hatten sie nur einen kleinen Auftritt, weil selbst die Demokraten meinen das sie bei der Wahl nicht viel nützen. Warum jemanden umbringen der keinerlei Einfluss hat?

Was in den letzten Jahren zugenommen hat in den USA, ist ein Misstrauen gegen die Demokratie. Selbst republikanische Kandidaten für den Senat oder das Repräsentantenhaus, die gewählt werden wollen, sprechen von einer „konstitutionellen Republik“. Sie beziehen sich auf die Verfassung in der auch kein Wort von der „Demokratie“ ist, sondern nur einer „konstitutionellen Republik“.

Da es nicht erklärt wurde, habe ich erst mal nachgeschlagen was beide Begriffe bedeuten. Also ich verband „konstitutionell“ bisher mit dem Begriff der Konstitutionellen Monarchie. Das ist eine Monarchie, die eigentlich keine direkte Macht mehr hat wie praktisch alle europäischen Monarchien. Und Republik sehe ich als Synonym für Staat an, ich kann mich mal dunkel erinnern, das es mal so was wie einen „Freistaat“ gab und dieser auch als Republik bezeichnet wurde. Abgesehen davon steckt das natürlich in unserem Landenamen „Bundesrepublik Deutschland“. So gesehen sind wir auch nicht demokratisch, anders als die „deutsche demokratische Republik“.

Also nach Lexikon ist konstitutionell ein Synonym für „verfassungsmäßig“. Eine Republik ist eine Staatsform, bei der die Führung eines Staats gewählt wird.

Nun bedeutet Wählen nicht das gleiche wie Demokratie. Demokratie wird definiert als „Volksherrschaft; politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen, andere Abstimmungen oder Los bestimmte Vertreter an der Machtausübung im Staat teilhat“. Nun gibt es ja Republiken, ohne das die Führung durch das Volk gewählt wird. Bei den kommunistischen Staaten war das der Fall. Dort wurde alles vom Politbüro bestimmt. Das wurde vom Zentralkomitee gewählt und dieses wiederum von einem Parteitag der kommunistischen Partei, aber nicht dem Volk. Ja eine Republik war dann selbst das heilige römische Reich deutscher Nation (800-1806), denn da wurde der deutsche Kaiser von den Fürsten gewählt.

So gesehen wollen die republikanischen Kandidaten die eine „konstitutionellen Republik“ wollen, eine Staatsform, in der das Volk nicht mehr über Senat, Repräsentantenhaus und Präsident bestimmt. Ich vermute, da diese Personen auch sich viel Mühe geben, Wähler von der Wahl abzuhalten, wie einen Vorstoß, das jeder der wählen will nachweisen muss das er US-Bürger ist und nicht die Wahlbenachrichtigung reicht oder bewaffnete Milizen, die sich neben Briefkästen positionieren, in die man Briefwahlunterlagen einwerfen kann (wohl wissend, das Personen die per Briefwahl wählen meist nicht die Republikaner oder Kandidaten mit ihren Positionen wählen) das sie wohl so eine Art „Elitewahl“ haben wollen. Bei der nur bestimmte Bevölkerungsgruppen wählen dürfen.

Befremdlich ist es für mich, dass jemand der die Demokratie abschaffen will sich demokratischen Wahlen stellt. Hat aber Hitler auch gemacht nachdem es mit seinem Sturz nicht geklappt hat. Parallelen zum gescheiterten Sturm auf das Kapitol liegen auf der Hand.

Ich bleibe mal in den USA. Da gab es schon seit gefühlten Ewigkeiten die beiden großen Partien der Demokraten und Republikaner. Die Republikaner sind übrigens die jüngere der beiden Parteien, angesichts der konservativen Haltung hätte ich eher das Gegenteil angenommen. Was mich erstaunt hat, ist in welchem Tempo Trump diese Partei umgekrempelt hat. Trump kam ja als Quereinsteiger in die Politik, sprich er hatte vorher kein politisches Amt inne. Als einfaches Mitglied zog er 2015 in den Vorwahlkampf. Damit hatte er auch keine Verbündete in der Partei und keine Seilschaften die er nutzen konnte. Nachdem er Präsident wurde, hat er alle in der republikanischen Partei herausgedrängt die innerparteiliche Widersacher sein konnten und aus dieser Partei eine weitgehende Jasagerpartei gemacht, wie man an dem Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens sieht. Ich habe da nur das Verfahren gegen Nixon als Gegenbeispiel. Der ließ die Gegner bespitzeln. Das war harmlos gegenüber dem Aufruf das Parament zu stürmen, also praktisch eine Revolte. Aber hier hielten selbst Abgeordnete zu Trump die selbst druch den Sturm auf das Kapitol in Gefahr waren.

Auch bei den Vorwahlen zu den Midterms wurden innerhalb der Republikaner vor allem die Anhänger Trumps gewählt. Das die Wahlen nun nicht so gut für die Republikaner ausgingen, soll nach Berichten daran liegen, dass die Wähler wohl diese Kandidaten mit ihren radikalen Ansichten nicht gewählt haben. Insgesamt scheint die langfristige Politik der Republikaner die zu sein, zu verhindern das Personen das Wahlrecht bekommen oder wählen können (die Wahl findet ja an einem Arbeitstag statt und lange Schlangen vor den Wahllokalen scheinen in den USA zum Alltag gehören). Das betrifft vor allem Nicht-Weiße Ethnien und Bevölkerungsschichten mit niedrigerem Einkommen, aber auch junge Wähler. Das ist für eine demokratische Partei, die ja eigentlich möglichst viele Menschen zur Wahl motivieren sollte eine seltsame Vorgehensweise. Aber auch bei uns streut die AfD Zweifel an der Briefwahl, weil ihre Wähler dieses Medium meist meiden. Da der Trend in den USA aber ist das der Wähleranteil der typischen Wählern von Republikanern abnimmt dürfte dies keine Strategie für die langfristige Zukunft sein, vielleicht will man auch deswegen die Wahl durch das Volk abschaffen.

Wir haben überall in Europa antidemokratische Strömungen. In Schweden haben rechtsradikale Kräfte vor wenigen Wochen zugelegt, in Italien stellen sie nun die Regierung und auch in Frankreich hat Macron nur knapp gegen Le Penne gewonnen. Viel besser sieht es auch nicht in Holland aus.

Ich weiß das viele der Wähler dieser Parteien nicht mit rationalen Argumenten erreichbar ist. Das geht los damit, das sie den etablierten Parteien einen „Denkzettel“ verpassen wollen. Aber da diese nicht mit den rechten Parteien koalieren wollen, führt dies meist nur zu schwieriger Regierungsbildung oder instabilen Regierungen, außer es erreichen die Parteien insgesamt wie in Italien genügend Stimmen um die Regierung zu bilden. Viele leben auch in einem Paralelluniversum, wie obige Aussagen zeigen. Ähnliches hört man auch bei uns bei den Demonstrationen von AfD Anhängern, Coronaleugnern,

Ebenso scheinen die Anhänger jeden Schwenk der Parteien mitzumachen. Die AfD hatte zum Anfang der Coronaepidemie die Position, dass die Regierung zu wenig gegen die Pandemie macht und forderten strenge Maßnahmen, dann kamen die Demonstrationen der Coronagegener auf und sie schwenkten ihre Postion um 180 Grad. Derzeit glänzt die AfD durch eine russlandfreundliche Politik und verdreht auch hier die Tatsachen. Nach der AfD ist an den ausbleibenden Gaslieferungen durch Russland die Sanktionen durch Deutschland schuld. Tatsache ist, dass der Gasfluss nach der Invasion noch lief und weiterhin bezahlt wurde – was ja auch kritisiert wurde und Russland von sich aus die Lieferungen erst kürzte und dann einstellte. Das taten sich auch bei Ländern die sich gegen die Sanktionen aussprachen wie Ungarn. Aber die Leute sehen nur verteuertes Gas und natürlich ist daran unsere Regierung schuld und nicht Putin der ja das Gas liefert oder eben nicht.

Vor allem: abgesehen von politischen Positionen und Meinungen hat doch jeder Mensch einen Verstand den er benutzen kann, nicht umsonst „der gesunde Menschenverstand“ genannt. Ich muss bei einem Menschen nicht mal verstehen was er sagt. Es reicht die Mimik zu studieren und den Tonfall zu verfolgen, Gesten zu deuten. Dann verraten sich alle Feinde der Demokratie, egal ob es Donald Trump, Boris Johnson oder die Spitze der AfD ist. Man muss nicht Politiker mögen, aber möchten sie mit jemanden wie Alice Weidel an einem Mittagstisch sitzen? Alle diese rechten Politiker sind so unsympathisch oder verraten mit ihrer Mimik und ihrem Gehabe. Manche haben so deutliche Persönlichkeitsstörungen das ihre Physiognomie wirklich auffällig ist. Paradebeispiel ist Trump. Vielleicht ist hier die fehlende Sprachkenntnis sogar von Vorteil, denn in Deutschland wäre Trump nach Umfragen nicht mal auf das AfD Niveau gekommen.

Das ist ja nicht neu. Schaut man sich die Filmaufnahmen von Hitler und Mussolini an, so frage ich mich unwillkürlich, wie jemand diese Personen wählen könnte. Sie wirken so unsympathisch, Mussolini sogar (unfreiwillig) komisch, was der Schauspieler der ;Mussolini in Charlie Chaplins Film „Der große Diktator“ spielte hervorragend umgesetzt hat.

Es unterscheidet aber unsere Demokratie von den der Weimarer Republik. Sie ist besser gerüstet und stabiler – Besser gerüstet weil ihr Parlament nicht einfach so ausgeschaltet werden kann und die Macht besser verteilt ist als in der Weimarer Republik. Sie ist stabiler, weil die AfD zwar 10 bis 20 Prozent erreichen kann, aber nicht 50 Prozent, die sie benötigt um an die Regierung zu kommen. Man darf nicht vergessen: Die Leute haben Hitler und die NSDAP gewählt! Bei den beiden letzten freien Wahlen im November 1932 und März 1933 erreichte die NSDAP 33,1 und 43,8 Prozent. Letzten Endes stolpern die meisten Rechtspopulisten aber über sich selbst oder sie werden von ihren eigenen Leuten abgesäbelt. Ich denke hier an den Fall von Heinz-Christian Strache und der Ibiza Affäre. Auch die AfD macht durch Parteispendenaffären Schlagzeilen, was allerdings natürlich nicht damit vergleichbar ist mit gekauften Artikeln und gezielter Propaganda einer Zeitung für die FPÖ. Charakteristisch für rechte Parteien ist, das sie gerne ihr Führungspersonal stürzen. Das tat schon die NSDAP, auch wenn das als „Röhm-Püutsch“ gerade andersrum verkauft wurde und die AfD hat schon Bernd Lucke, Frauke Petry und Meuten gestürzt. Dabei rückte sie immer weiter nach rechts. Klingt erst mal schlimm, aber in Wirklichkeit verliert die Partei so mehr Wähler die gemäßigt sind, als das sie rechts hinzugewinnen kann, wenn sie am rechten Rand überhaupt noch Gewinne machen kann, denn dort gibt es ja keine Alternative zur AfD.

Ich denke aber die AfD wie auch andere rechte Parteien werden uns auf Dauer erhalten bleiben. Das ist so ähnlich wie bei der Linken. Ursprünglich ein Sammelbecken für die ehemaligen SED Wähler und eben links der SPD denkende im Westen, ist sie zur Dauereinrichtung geworden. Aber der Trend für die Linkspartei geht nach unten. Die AfD ist stark im Osten. Ich verstehe nicht ganz warum. Die Begründung, dass sich wohl rechte Strömungen besser in totalisieren Regimen das auch die NS-Vergangenheit nicht richtig aufgearbeitet hat, bilden können greift meiner Ansicht nach 33 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr. Wer damals 18 war ist heute 52, so langsam stirbt die Vor-Wendegeneration aus. Es scheint aber – was sich auch in Umfragen zeigt – eine breite Stimmung zu geben das man im Osten abgehängt wäre. Daran mit schuld ist auch das es immer noch ein West-Ost Gefälle gibt. Allerdings und das wird gerne im Osten vergessen, ist es nicht homogen so. Es gibt im Westen strukturschwache Gebiete denen geht es schlechter als dem Osten im Durchschnitt. Dort ist die Infrastruktur maroder, da nicht nach der Wende renoviert und die Arbeitslosenzahlen können auch höher sein.

Ich weiß nicht was man persönlich tun kann um diesen Trend zu begegnen. Ich selbst gebe nun kontra wenn ich Geschwätz höre, das unsinnig , rassistisch oder rechts ist. Vielleicht sollte man bei jeder angekündigten Demonstration von Afd, Coronaleugnern und Co eine Gegenorganisation organisieren und daran teilnehmen. Zum einen führt das zu einer Berichterstattung die nicht nur zeigt das es diese Gruppe gibt sondern auch andere die eine andere Meinung haben. Vor allem aber erschüttert das die Leute in ihrer Selbstwahrnehmung. Wenn man in einer Demonstration mit Gleichgesinnten ist und man eine erkleckliche Anzahl von Personen zusammen hat kommt sicher der eine oder andere auf die Idee, das man sie für die Mehrheit sprechen. Wenn aber die Mehrheit eine Gegendemonstration mit mehr Teilnehmern zustande bringt, dann sollte das dem einen doer anderen zu denken geben.

26 thoughts on “Die Demokratie ist in Gefahr

  1. Du musst nicht vergessen, wie rechts die Republikaner im europäischen Verhältnis sind. Alle europäischen Rechten wären in den USA „dammed liberals“, also Linke, weil die immer noch Sachen wie Sozialstaat oder ein staatliches Gesundheitsystem wollen. Die Rebublikaner hätten in Europa kein Chance überhaupt gewählt zu werden, da sie für hier viel zu exttrem wären.
    Die Demokraten bilden quasi das ganze europäische Spektrum ab.

    1. Abgesehen von der politischen Einstellung der US-Amerikaner finde ich sehr befremdlich wie dort die Wahlen ablaufen.

      Obwohl das dort teilweise technisiert ist, mit Wahlmaschinen und Wahlcomputern dauert es immer mehrere Tage bis ein Endergebnis vorliegt. Dabei funktioniert es nicht mal. Ich kann mich noch an die Szenen bei der Wahl 2000 erinnern wo man Lochkarten aus Wahlautomaten begutachtete ob nun für Bush oder Gore gestimmt wurde.

      Dann scheint es zu wenige Wahllokale zu geben, das es lange Schlangen vor diesen gibt und 2020 soll es Fälle gegeben haben wo Bürger keine Stimme abgeben können. Es sollte doch selbstverständlich sein, das die Wahllokale in ausreichender Zahl vorhanden sind. Dann könnte man auch mal darüber nachdenken die Wahlen auf einen Sonntag zu verschieben.

      Was an der Ergebnisermittlung am verbesserungswürdisgten ist das bei den Präsidentenwahlen wo ja ein landesweites Ergebnis zählt man einfach mal dazu übergeht alle stimmen zu zählen und nicht dieses verrückte System mit Wahlmännern, das hoch ungerecht ist: In zwei der letzten sechs Wahlen (2000 und 2016) wurde nicht der Präsident, der die meisten Stimmen hatte.

          1. Das Wahlmänner System stammt aus einer Zeit in der die Latenzzeit von Informationen lang war. Das Land war groß, Transitzeiten erheblich.
            Vor Ort in Washington konnten die Situation der Kandidaten komplett anders aussehen.
            Die USA sind lange nicht so einheitlich wie es von Aussen wahrgenommen wird.

            Dann:
            die Bedingungen des Wahlmännerverfahrens sind vorab bekannt.

            Mehr Kritk ist IMHO an Gerymandering ( parteilastiges zuschneiden von Wahlbezirken), Wählen an einem Werktag und der selektiven Knappheit von Wahllokalen anzubringen. Auch die „seltsamen“ Umstände unter denen man Bürgern das Wahlrecht versagen kann ( jemand mit ähnlichem Namen ist vorbestraft, … ) sind anzuprangern.

          2. Ja, das Wahlmänner System ist bekannt, das macht es nicht besser oder fairer. Die Stimme von Wählern aus Bundesstaaten mit eindeutiger politischer Ausrichtung sind quasi wertlos. Die Schieflage zwischen Mehrheiten und dem Wahlergebnis muss ich ja nicht mehr erwähnen.

            Gerrymandering ist ein Problem, aber nicht für die Präsidentschaftswahlen, sondern nur für Kongresswahlen (genauer, das Repräsentantenhaus) und die Parlamente der Bundesstaaten (genauer, deren Unterhäuser, sofern vorhanden).
            Es gibt hier aber auch keine gute Lösung. Das Mehrheitswahlrecht, das hier zur Anwendung kommt, ist einfach nicht geeignet um Mehrheiten fair abzubilden. Mach mal die Probe, überleg dir wie und nach welchen Maßstäben du die Wahlkreise schneiden würdest und was dann für ein Ergebnis herauskommt.

      1. Man sollte nicht vergessen das die USA ein loser Staatenbund sind ähnlich der EU in Sachen Strafrecht ist man sogar noch unabhängiger. Das 2 Parteiensystem ergibt sich aus dem Mehrheitswahlrecht. Ungarn und Deutschland haben trotz EU ja auch nicht viel gemein.

      2. Sie späten Auszählungen liegen diesesmal vor allem an Wahlkreisen die einfach noch nicht voll ausgezählt werden können, da auch Briefwahlstimmen die den Poststempel des Wahltages tragen noch gezählt werden. Desto knapper das Ergebnis, desto länger muss man eben warten (bis zu einer Woche nach der Wahl) bis wirklich genug Stimmen ausgezählt werden konnten. Die Regelungen hierzu sind regional sehr unterschiedlich in den USA. Es liegt dieses Mal als NICHT an technischen Unzulänglichkeiten.

        Der Mangel Wahllokalen in bestimmten Regionen ist (so gut wie ausschließlich) von den Republikanern so gewollt, sofern sie dort auf kommunaler Ebene oder Staatsebene was zu sagen haben, da es mehrheitlich die Wählergruppen behindert die Demokraten wählen würden. Ebenso der Wahltag, die Demokraten würden den schon länger gern auf Sonntag schieben, aber die Republikaner befürchten, das dann mehr der Bevölkerungsgruppen zur Wahl gehen die sie nicht wählen.

        Das Wahlmännersystem ist quasi unreformierbar, da es immer eine Seite bevorzugt und genau diese Seite wird eine Reform blockieren. Wenn man sieht wie hoch die Hürde ist für einen Verfassungszusatz (der wohl rechtlich sauberste Weg das zu regeln) scheint das im aktuellen politischen Klima ausgeschlossen. Ein weiterer Weg wäre der „National Popular Vote Interstate Compact“ bei dem sich alle Staaten die ihn ratifizieren verpflichten ihre Wahlmänner dem Kandidaten zu geben der USA-weit die meisten Stimmen hat. Die Regelung würde dann in Kraft treten sobald genau so viele Staaten mit der nötigen Mehrheit an Wahlmännerstimmen das Teil ratifiziert haben. Eigentlich ein eleganter Mechanismus, aber es müssten eben auch Sttaten beitreten die nicht eindeutig „blau“ sind, bzw. sogenannte „Battleground-States“. Die scheinen es aber zu genießen das sie bei der Präsidentschaftswahl wichter sind als andere Staaten.
        Und selbst wenn dieser Interstate Compact genug Staaten gewinnen würde bleibt die Frage ob es verfassungskonform wäre (da sind sich Verfassungsrechtler nicht ganz einig). Es würde also in diesen Fall vor dem Supreme Court landen und da vermutlich wegen der stramm konservativen Mehrheit abgelehnt werden.

        1. Das Wahlrechtsreformen immer an jemanden scheitern ist ja nicht so selten. Bei uns ist es der übergroße Bundestag. Er ergibt sich weil es immer mehr Übergang- und ausgleichsmandate gibt was wiederum an immer mehr Partien und angleichung der Stimmen unter den Parteien liegt.

          Bei uns ist es noch schlimmer: Es gibt nur eine einzige Partei die dagegen ist, weil sie nicht bundesweit antritt und so einige Sitze einbüén würde: die CSU. Diese Splitterpartei blockiert eine Wahlrechtsreform seit zwei Legislaturperioden.

          1. Das liegt daran, das die Union, als fast alleiniger Profiteur der Regelung gegen eine Reform war und seit 2005 durchgehend die Regierung angeführt hat. Das ist jetzt anders. Die Ampelpartien haben alle eine Motivation diese Regelung verfassungskonform umzusetzen und profitieren aktuell nicht von den Überhangmandaten. Hier wird also (aller Voraussicht nach) in dieser Legislaturperiode etwas passieren.

            In den USA ist das schwieriger, da es eben ein 2-Parteien-System ist. Eine von beiden Seiten profitiert immer und selbst wenn die Seite, die nicht profitiert durch einen außergewöhnlich hohen Wahlsieg trotzdem an der Macht ist, ist die Hürde für eine Änderung immer noch so hoch das es wohl unmöglich ist die Änderung durchzusetzen.

            Nur mal grob zu Illustration:
            Für einen Verfassungszusatz (die einzige Möglichkeit der Verfassungsänderung) bedarf es einer 2/3-Mehrheit in beiden Parlamentskammern und wenn das geschafft ist müssen noch 3/4 aller Bundesstaaten das ratifizieren. Eine der beiden Parteien kann das niemals alleine stemmen, die andere Partei muss da zustimmen.

          2. „die CSU. Diese Splitterpartei blockiert eine Wahlrechtsreform seit zwei Legislaturperioden.“

            Wenn das die einzige Unbotmäßigkeit der CSU wäre könnten man fast damit leben.
            Das disruptiv korrupte Verhalten reicht aber viel weiter.
            Hier in SH kommen jetzt die Sabotagen der CSU Verkehrsminister zu Tage.

      3. Die Begriffe konstitutionell und Republik werden hier fälschlicher Weise mit einer negativen Konnotation dargestellt. Wenn republikanische Politiker die Herstellung oder Wiederherstellung einer konstitutionellen Republik anstreben, dann kann man ihnen per se nicht unbedingt schlechte Absichten unterstellen. Eine konstitutionelle Republik ist nichts Anderes als eine verfassungsmässige republikanische Staatsform, die sich am Gemeinwohl und Gemeinwesen orientiert. Höchste Gewalt dieses Staates und oberste Quelle der Legitimität ist das Volk. Alle Entscheidungsgewalt geht vom Volk aus. Diese Definition findet man beim Suchen im Netz an oberster Stelle. Dass kommunistische Regime und heutzutage so manche westliche Staaten von dieser Staatsform weit entfernt sind, ist eine andere Sache.

  2. zum abgehängten Osten Deutschlands:
    Woran wird das festgemacht?
    Wenn es an der Höhe des Lohnes hängt, der differenziert sich in Westdeutschland sehr daran, wie hoch die Lebenshaltungskosten in einer Region sind. In Stuttgart, München oder Frankfurt am Main brauche ich ein deutlich höheres Einkommen, um mir eine ähnliche Wohnung leisten zu können wie in Hannover. In Ostfriesland oder im Raum Bremerhaven reicht ein geringeres Einkommen als in Hannover. Hamburg hat Preise wie München oder Stuttgart.

    Wir haben hier in Norddeutschland eher das Problem, daß Ingenieure und ITler nach Süddeutschland abgeworben werden, anstatt daß die Süddeutschen Firmen hier eine Filiale aufmachen und hisige Löhne zahlen.

    MfG

  3. „Zum einen führt das zu einer Berichterstattung die nicht nur zeigt das es diese Gruppe gibt sondern auch andere die eine andere Meinung haben.“

    Das ist ja eher die Motivation der Menschen in diesen Demonstrationen. Folgt man den großen Regierungsmedien, dann war alles prima, es gab keine Probleme und Fehlentscheidungen. Alles war alternativlos. Und das stimmt halt nicht. Alle Kritiker waren automatisch rechte, esotheriker oder Schwurbler, auch wenn sie ausgewiesene Fachleute sind, oder aus eigenen Erfahrungen die Probleme kennen, und betroffen sind.

  4. Eigentlich traurig das außen Republikanern die Trump Partei geworden ist.
    Klar für deutsche Verhältnisse wären sie schon immer sehr weit rechts aber sie haben auch viele große/bedeutende Präsidenten der USA gestellt wie zum Beispiel Linceln oder Regan. Bush Senior war auch nicht verkehrt.
    Können die Republikaner nicht wieder zu diesen Werten zurück finden?
    Ich denke Dan würden sie auch locker gewinnen können. Beiden und die Demokraten geben ja gerade auch kein berauschende Bild ab nur sinddie Republikaner gerade halt die Trump Partei und damit eine Katastrophe.

    Die Republikaner wären besser für die USA und die Welt.

    1. Jo, die Bushes waren ja wahrlich großartige Präsidenten….
      Und Regan, der Totengräber der amerikanischen Mittelschicht, alles ganz prima.
      Republikaner prä-Trump hieß ebenso:
      Immer mehr Geld für Rüstung
      Immer weniger Steuern für Reiche
      Immer weniger Sozialleistungen
      Immer weniger Umweltschutz

    2. „Die Republikaner wären besser für die USA und die Welt.“

      Meine Abschätzung war das Trump primär den USA „wehtun“ würde
      und Hillary Clinton ( und jetzt Jo Biden ) der ganzen Welt.

      Mit Ms Clinton hätten wir den Stellvertreter-Krieg in der Ukraine schon 5 Jahre früher gehabt.

      1. Und mit Trump hätten wir jetzt im besten Fall eine Polnisch Russische Grenze.
        Im schlechteren Fall hätte sich die Nato aufgelöst und die Russische Flagge würde bereits über dem Reichstag wehen.

        1. Themenfeld nicht verstanden.

          Auflösung der NATO hätte Russlands Problem ohne Aktionsbedarf gelöst.

          Denke dran: die Kuba Krise begann mit US Raketenstellungen in Anatolien und Ost-Italien, Reichweite bis Moskau. Tit for Tat mit SU Stellungen auf Kuba war der Gegenschachzug. Kennedy war rational genug im Gegenzug die anlassgebenden US Stellungen zurückzubauen.
          Das Problem Heute ist das immer noch Reagans voll durchgeknallte, irrationale JuppiBande die Fäden zieht. Nuklears Peng ist bei denen nicht auszuschließen.

  5. Bevor man den Nachbarn für seinen Dreck kritisiert, sollte man mal den Dreck im eigenen Laden wegräumen. Erinnert sei hier an den desaströsen Ablauf den letzten Bundestagswahl in Berlin inkl. der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Wahl die wohl zumindest teilweise wiederholt werden soll. Die amerikanische Verfassung existiert seit 248 Jahren und gilt immer noch, während wir hier schon länger lebende in diesem Zeitraum nun schon die 6. Verfassung (Grundgesetz) haben, welche auch schon wieder insbesondere in der Merkel Ära geschreddert wurde.
    „Auch liegt mir Deutschland warm am Herzen; ich habe oft einen bittern Schmerz empfunden bei dem Gedanken an das deutsche Volk, das so achtbar im Einzelnen und so miserabel im Ganzen ist.“ (Geh. Rath v. Goethe am 13.11.1813)

    1. Klar ist die Berliner Wahl schlecht gelaufen, aber das ist hierzulande nun mal eine Ausnahme und nicht die Regel, wie es auf der anderen Seite des Teichs zu sein scheint. Und immerhin fällt es auf und wird wiederholt.

      Der Rest ist polemischer Quark, sogar inklusive pathetischem Goethezitat.
      Wo wurde das Grundgesetzt denn bitte „geschreddert“? Weil wegen der Pandemie notwendigerweise Einschränkungen gemacht werden mussten?
      Und was kann da mal wieder Merkel dafür, immerhin braucht man für Änderungen eine 2/3-Mehrheit. Ja klar, die 6% AfD waren natürlich dagegen um unzufriedene Wähler einsammeln zu können…

      Die Amerikaner täten übrigens gut daran ihre Verfassung mal zu aktualisieren. Manchmal stehen gerechten Urteilen irgendwelche Uraltgesetze im Weg, die mit der modernen Realität nichts mehr zu tun haben und nur von teuren Anwälten als Schlupflöcher genutzt werden. Alt heißt nicht, dass es besser ist.

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