Krieg? – ohne uns!

Das scheint das Resümee der Bundesregierung zu sein. Anders kann man die sehr komische Haltung ja nicht charakterisieren. Nun ja es sind Wahlen gewesen und die CDU hat ja aus dem Debakel 2002 gelernt, als Schröder unter anderem auch die Wahl gewonnen hat, weil er anders als CDU/FDP gegen den Irakkrieg war.

Nun ja. Hatten wir nicht mal ein Grundgesetz, das den Einsatz der Bundeswehr nur zur Landesverteidigung erlaubte? Damit sind wir 40 Jahre gut gefahren und seitdem haben wir die Diskussion um jeden Einsatz. Ich kann die Bedenken auch verstehen, denkt man daran was aus dem Irak und Afghanistan geworden ist. Schlussendlich sind daraus zwei Länder entstanden in denen kein Frieden herrscht.

Umgekehrt konnte die Bundeswehr schon vorher an UN Missionen teilnehmen – Missionen zur Friedenssicherung. Das betraf Regionen, in denen nach einem Bürgerkrieg die Situation noch nicht vollständig entspannt war oder ein Waffenstillstand überwacht werden sollte. Von Afghanistan und dem Irak unterscheidet sich das dahingehend, dass es kein Anschlussauftrag nach dem Einmarsch einer Supermacht mit einigen Verbündeten ist, sondern der Konflikt beendet ist und nun der brüchige Frieden gesichert werden muss.

Wenn man keine Toten Soldaten haben will, dann bleibt nur das übrig, obwohl es da auch schon vorher Tote gab, wenn UN-Truppen beschossen wurden oder ein Konflikt neu ausbrach.

Aber was wohl die Leute stört ist, dass kein Ende des Afghanistaneinsatzes abzusehen ist – nach 10 Jahren. Selbst der zweite Weltkrieg oder die sowjetische Besatzung von Afghanistan dauerte nicht so lang und im Irak sieht es auch nicht besser aus. Warum die Bundesregierung gegen die Beteiligung selbst bei der NATO Aktion ist, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht Wahlkampfüberlegungen – wir werden das in den nächsten Tagen sehen. Eventuell auch die nicht unberechtigte Befürchtung, es werden Bodentruppen notwendig sein, um den Aufständischen wirksam zu helfen – wahrscheinlich. Aber jetzt wo die NATO ja nur den Luftraum überwachen soll, also nicht wie die Koalition de Willigen (gegen die UN Resolution) auch Bodenangriffe fliegen soll, gäbe es eigentlich keinen Hindernisgrund.

Auch die NATO hat sich gewandelt – es war ja mal ein Verteidigungsbündnis. Nur wurde ja kein NATO Land von Libyen angegriffen. Immerhin nimmt sie die UN-Resolution ernst und benutzt sie nicht als Vorwand für den Privatfeldzug. Derzeit scheint ja wieder alles gut zu verlaufen. Wie schon von Afghanistan und dem Irak gewohnt reicht es aus, die Luft zu beherrschen um auch am Boden die Überhand zu gewinnen und die Rebellen stoßen wieder vor. Es ist erstaunlich, dass dies immer so funktioniert. Bei Afghanistan und dem Irak, ohne Luftwaffe, bzw. beim Irak auch geschwächt durch das Embargo war es kein Wunder, doch das Libyen die doch so viel Geld durch Erdöl eingenommen haben, keine schlagkräftige Luftwaffe haben wundert mich etwas. Bekommen die nur den letzten Schrott verkauft oder wollten die keine haben?

Trotzdem besteht natürlich die Gefahr dass sich so was ausweitet und dann jemand nach Bodentruppen ruft und zack hat man einen neuen Dauerkriegsschauplatz im nahen Osten. Oder jemand meint, man sollte auch den Syrern und den Jemeniten helfen. Vielleicht wäre es besser wenn die Regierung sich mal überlegt, welches die langfristige Rolle Deutschlands sein soll. Das Deutschland sich bei allen Aktionen beteiligt halte ich für nahezu ausgeschlossen – die Bundeswehr schrumpft ja laufend und sie hat nun nicht gerade die technische Ausrüstung für Kriseneinsätze auf der ganzen Welt. Vielleicht wäre eine Rückbesinnung auf die Verteidigung – nun eben weiter gefasst nicht nur auf die Grenzen sondern auch die Handelsrouten und Bereitstellung von Logistik bei anderen Einsätzen besser. Dafür könnte die Bundeswehr auch mehr mit einigen zusätzlichen Fregatten als Eurofightern oder A-400 Transportern anfangen.

Man muss sich auch nicht überall beteiligen. Japan beteiligt sich nicht bei Kriegseinsätzen. Das steht bei denen genauso in der Verfassung drin wie es bei uns mal drin stand. Und ich habe nicht gehört das Russland, China oder Indien. Länder mit viel größeren Armeen sich so sehr bei irgendwelchen Aktionen beteiligt haben, außer sie haben selbst Krieg geführt. Ansonsten sollte sich die Bundesregierung mal klar werden was sie will: Beteiligung bei kriegerischen Aktionen oder nicht. Da alle unsere Bundesregierungen es recht schwer haben "Nein" zu sagen wenn Onkel USA nett bittet, halte ich die erneute Grundgesetzänderung auf einen rein defensiven Charakter der BW für die beste Idee. Dann muss man sich nicht drumherumdrücken sondern kann darauf verweisen.

6 thoughts on “Krieg? – ohne uns!

  1. Das führen eines Angriffskrieges verbietet die Deutsche Verfassung nachwievor. Deshalb war es ja auch richtig, sich am Angriff auf den Irak nicht zu beteiligen. Libyen ist da etwas anders gelagert.
    Zwar verbietet auch das Völkerrecht die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Was Gadaffi Gadaffi in den 40 Jahren seiner Diktatur anrichtete und anrichtet ist aber mehr als eine innere Angelegenheit.
    Ich kann die ehrenwerten Absichten unseres Außenminister Darstellers ja nachvollziehen. Ich tu mich auch sehr schwer damit, wenn das Leben Deutscher Soldaten riskiert wird.
    Er hat wohl schlicht nicht gewußt, dass eine Zustimmung zur UN Resulution möglich gewesen wäre, auch ohne eigene Soldaten zu schicken!
    Nun stehen wir an der Seite von Russland und China gegen den Rest von Europa und das ausgerechnet in einer Frage, in der es um Menschenrechte geht. Das hat was….
    Europa müßte doch ein vitales Interesse an einem demokratischen und verlässlichen Nordafrika haben. Jetzt wäre eine gute Zeit gewesen sich dort vernünftig einzubringen. Ich hoffe inständig, dass Gadaffi sich überzeugen lässt ins Exil zu gehen. Rache, Sühne, sowas ist doch nebensächlich. Wichtig ist, dass nicht noch mehr Menschen sterben müssen. Ich bin überzeugt, dass Diktaturen in der Zeit des Internet keine Chance mehr haben. Aber das könnte man in einem eigenen Blogbeitrag mal vertiefen.

  2. Es sind natuerlich Wahlkampfueberlegungen.

    Ich meine, die Deutschen richten ihre Wahlentscheidungen ja eh komplett irrational nach aktuellen Tagesereignissen aus. In BaWue und RP haben sie z.B. jetzt ploetzlich die Gruenen gewaehlt, weil Fukushima in die Luft geflogen ist.

    Wenn morgen in der Bildzeitung steht, dass Cem Oezdemir seinen Nachbarn aufgegessen hat, waehlen sie uebermorgen wieder Schwarz/Gelb.

  3. „Er hat wohl schlicht nicht gewußt, dass eine Zustimmung zur UN Resulution möglich gewesen wäre, auch ohne eigene Soldaten zu schicken!“

    Dann sollte er von seinem Amt zurücktreten. Das weis ja sogar ich. Es erwartet ja nicht jeder von einem Staat der im Sicherheitsrat ist das er Truppen schickt.

    „Ich meine, die Deutschen richten ihre Wahlentscheidungen ja eh komplett irrational nach aktuellen Tagesereignissen aus. In BaWue und RP haben sie z.B. jetzt ploetzlich die Gruenen gewaehlt, weil Fukushima in die Luft geflogen ist.“

    Schon vorher hat die CDU/FDP laufend Wahlen verloren. Wenn sich die Wähler an tagesaktuellen Ereignissen orientieren, dann vielleicht daran dass die Regierung plötzlich eine 100% Kehrtwendung macht (aber nur für 3 Monate) und dann bekannt wird, dass dies nur wegen den Wahlen ist. wer wählt denn schon gerne Leute von denen man weis dass sie einen anlügen und die Gesetze kurzfristig ändern um Wahlen zu gewinnen?

  4. Aktuelle Ereignisse von einer Dramatik wie Fukushima und natürlich die Bundespolitik, haben immer Einfluß auf Landtagswahlen. Und wenn nur einige zusätzliche Prozent von Nichtwählern dann ihr politisches Interesse entdecken und die Wechselwähler sich entscheiden, dann kann sich einiges verändern.
    Gestern hab ich eine repräsentative Umfrage zur Atompolitik aus 2010 gegooglet. Danach gab es tatsächlich eine Mehrheit für Atomenergie in Deutschland. Ob jetzt immer noch weiß ich nicht. Meine Meinung hat sich jedenfalls geändert. Ich war schon immer umwelt- und energiebewußt. Aus Verantwortung und wegen der Kosten. Als Übergang bis zu einer besseren Lösung hatte ich aber den Weiterbetrieb unserer AKW hingenommen, trotz ungelöster Atommüllfrage.
    Mir war auch nicht bewußt, dass von einem heruntergefahrenen Reaktor durch die Nachzerfallswärme solche Gefahr ausgeht. Jetzt weiß ich es.
    Fukushima wird uns noch lange beschäftigen, sehr lange. Ich bin auch überzeugt, dass in 2-3 Jahren erschreckende Statistiken über die gesundheitlichen Folgen im Zusammenhang mit dem Reaktorunglück vorliegen werden. Die Japaner sind mit der Krise völlig überfordert. Und wir wären es wohl auch. Das mit „teilweiser“ Kernschmelze kleinzureden und die Plutoniumbelastung des Grundwassers herunterzuspielen ist einfach unglaublich.
    Wir müssen uns von dieser Technologie trennen, sie ist nicht fehlertolerant und im Unglücksfall unbeherrschbar.

  5. Zum einen sind es vordergründig die Landtagswahlen und zum anderem stehen die wirtschaftlichen Verbindungen zu Libyen auf dem Spiel, sollte Deutschland sich dort, in welcher Form auch immer gegen das Regime stellen.
    Wir beziehen einen erheblichen Teil unseres Rohölbedarfs von dort.
    Die Enthaltung im Weltsicherheitsrat, beruhte womöglich auf der falschen Einschätzung der beiden Veto-Mächte Russland und China, ein einziges NEIN und die Resolution wäre im Papierkorb gelandet, dummerweise gab es aber kein Veto und der Einsatz wurde sanktioniert.
    Das daraufhin im voreilendem Gehorsam gemachte Angebot dafür in Afghanistan die Awacsflüge auszuführen bzw. mehr zusätzliches Personal zu stellen ist meiner Meinung nach nichts als eine peinliche Entschuldigung, in jeder Beziehung haben unsere Verantwortlichen wieder einmal ihre Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit bewiesen.
    Leider glauben die Politiker ab einer gewissen Machtstufe, dass Volk ist dumm genug, dass man ihm alles verkaufen könnte.
    Das hektische Zurückrudern beim Thema Atomausstieg, vergleichbar mit den Hin Her der von Guttenberg´schen Entscheidungen ist ein Synonym für die herrschende Planlosigkeit und Unentschlossenheit.
    Es geht längst nicht mehr darum, den durch Wahlen erhaltenen Regierungsauftrag unter Wahrnehmung der Interessen und der Schadensabwehr des deutschen Volkes zu realisieren, sondern nur noch um den puren Machterhalt, koste es was es wolle.
    Insofern unterscheiden sich unsere verantwortlichen Politiker/Innen grundsätzlich nicht von Mubarak oder Gaddhafi, nur das auf uns (noch) nicht geschossen wird.

  6. Man möchte ja beinahe zum Verschwörungstheoretiker werden! Der verstärkte Einsatz von deutschen Soldaten in den AWACS-Maschinen stand wohl schon längst im Raum, war aber im Bundestag stark umstritten. Nun, als Kompensation für die Nicht-Teilnahme am Libyen-Feldzug, sieht das schon wieder ganz anders aus.

    Da fehlt am Ende nur noch, dass die Enthaltung mit den USA, Großbritannien und Frankreich abgesprochen war, um die Russen und Chinesen ebenfalls zur Enthaltung zu bewegen. Darüber redet kaum einer, und auch nicht über Brasilien und Indien.

    Aber wahrscheinlich war alles viel einfacher: Guido Westerwelle ist Außenminister.

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