Eine Prüfung für die Demokratie

Nun ist Trump ja als Präsident vereidigt worden und was schon im Vorfeld sichtbar war, hat sich auch gleich in den ersten Amtstagen fortgesetzt. Nach der Wahl verbreiteten zumindest Kommentatoren und Journalisten, Trump würde „gebändigt“ werden. Er würde sehen, dass nicht alles so einfach ist, wie er es sieht und es gäbe ja genügend Berater, die ihn „korrigieren“ könnten. Doch die Monate nach der Wahl zeigten, das sich da nichts geändert hat. Selbst wenn ihm die eigenen Geheimdienste Beweise vorlegen, dass russische Hacker in die Wahl eingegriffen haben, dann nimmt er das einfach nicht zur Kenntnis – zumindest solange bis Russland ein Dossier mit belastendem Material über ihn veröffentlicht.

Nun geht es weiter wie bisher. Wenn berichtet wird, dass seine Amtseinführung weniger Leute verfolgt haben, dann verkündet seine Sprecherin „alternative Fakten“. Der Mensch scheint neben anderen persönlichen Defiziten auch noch Minderwertigkeitskomplexe zu haben. Was juckt es mich, wie viele Leute bei der Amtseinführung zuschauen? Wichtig ist doch das man Präsident geworden ist und nicht wie viele Leute das gesehen haben. Kurzum: ich glaube nicht, dass sich was ändert. Der Mensch wird genauso so weitermachen wie im Wahlkampf. Das nährt die schlimmsten Befürchtungen. Ich denke dabei nicht an Strafzölle gegen deutsche Autos, die Mauer an der Grenze zu Mexiko, sondern an Bemerkungen wie „Wozu haben wie Atomwaffen, wenn wir sie nicht einsetzen?“. Leute mit einer solchen Denke sollten nicht mal eine Schreckschusspistole besitzen dürfen, geschweige denn die Codes für die Atomraketen der USA. Da er sich auch nur Leute als Berater aussucht, die seiner Meinung sind, bzw. eine ähnliche kapitalistische Gesinnung haben, dürfte auch keine Mäßigung durch Berater zu erwarten sein. Wie kommt man auch auf die Idee, dass er als Berater Leute nimmt, die zwar nicht seiner Meinung sind, aber qualifiziert sind. Der Mensch machte bisher nicht den Eindruck als würde er andere Meinungen, als seine eigene respektieren würde.

Nun kommt die Bewährungsprobe für das parlamentarische System der USA und die anderen Institutionen, wie Judikative und Medien.

Ich sehe da aber schwarz nach den Erfahrungen der letzten Jahre. Der Kongress hat die Politik von Obama blockiert, soweit es nur ging und das primär, weil dort die Republikaner dominieren. Dabei ging es nicht um das Wohl des Landes, denn es kam ja zweimal vor, dass man es fast soweit kommen ließ, dass die USA zahlungsunfähig gewesen wären, und man Regierungsbeamte in den Zwangsurlaub schickte. Zum Wohl des Landes kann dies ja wohl nicht gewesen sein.

Auf der anderen Seite habe ich nicht vergessen wie es beim Beginn des Irakkriegs war. Damals hat Bush und seine Minister einfach dreist behauptet Hussein würde Al Quaida unterstützen und an Massenvernichtungswaffen arbeiten. „Beweise“ waren einige Grafiken, die mobile Labors auf Lastwagen zeigen sollten. Auf den Fotos der Lastwagen selbst war nichts zu erkennen und die UN-Beobachter, die seit Jahren den ganzen Staat durchsucht haben fanden auch nichts. Später wurde bekannt, dass die „Beweise“ auf den Behauptungen einer einzigen Quelle beruhten: eines vom BND befragten Irakers, der bei den US-Geheimdiensten den Codenamen „Curveball“ erhielt.. Ich habe da mal eine Dokumentation gesehen, in der er selbst zu Wort kam. Demnach haben die US-Geheimdienste nicht mal Verdacht geschöpft als ein Betrieb der angeblich Chemikalien herstellen sollte, nach Satellitenfotos eine Mauer baute, die den angeblichen Herstellungsort (der nicht zum Betrieb gehörte) abtrennte, sodass man gar nicht zu ihm gelangen konnte. Der BND stufte den „Zeugen“ als unzuverlässig ein, doch die Amis glaubten ihm. Die „Beweise“ überzeugten dann auch fast keine andere Nation. Nur England war bereit auch in den Krieg zu ziehen. Doch im Repräsentantenhaus stimmten 296 zu 133 für den Krieg, im Senat 77 zu 23. Kurzum es hat damals das Parlament als Kontrollorgan versagt und das tat es eigentlich auch in den letzten Jahren von Obamas Regierung, in der es eigentlich nur darum ging zu blockieren. Daher sehe ich schwarz dafür, dass der Kongress Trump zügelt, den die Republikaner haben dort eine satte Mehrheit.

Bleibt noch die Judikative. Die USA haben ja auch ein oberstes Bundesgericht, den Supreme Court, das Gegenstück zu unserem Verfassungsgericht. Doch die Richter dafür werden auch vom Präsidenten ernannt und dürften so bestimmte nicht auf Gegenkurs gehen. Zumindest war das in den letzten Jahrzehnten so. Auf der anderen Seite sind sie zumindest etwas unabhängiger als die Politiker. Sie müssen nicht wiedergewählt werden. Bei Nixon stimmte das Bundesgericht einstimmig für die Herausgabe der Tonbänder die Nixon belasteten und die er nicht herausgeben wollte.

Der Watergate Skandal hat gezeigt das auch die Presse, heute würde man sagen die Medien, eine wirksame Kontrolle der Regierung sein können. Doch das ist 40 Jahre her. Gerade im Irakkrieg zeigte sich eine andere Art von Medien. Kritik an der Regierung? Fehlanzeige. Stattdessen schon Vorfreude auf den Krieg, das Zelebrieren der eigenen technischen Überlegenheit, Glorifizieren von Waffen. Es gab keine Kritik an dem Militär mit der Politik von „eingebeteten Reportern“, die anders als in Vietnam natürlich immer da mitfuhren, wo man sicher sein konnte, das sie die „richtigen“ Bilder und Nachrichten sehen. Woodward und Bernstein, welche die Watergate Affäre ins Rollen brachten, machen mir aber Hoffnung: Heute wäre das anders. Sie hätten damals fast alleine recherchiert. Niemand anders interessierte sich für den Einbruch ins Watergate Haus. (Anders ausgerückt: Auch die anderen Medien versagten). Heute würde eine solche Meldung von einer Community im Internet aufgenommen und weiterverfolgt werden. Das zeigte sich ja auch bei uns beim Fall Gutenberg, wo Freiwillige innerhalb von wenigen Tagen beweisen, dass seine Doktorarbeit nur kopiert war.

Auf der anderen Seite zeigt aber gerade die letzte Wahl wie man mit Fake-News die Meinung zu seinen Gunsten beeinflusst. Und als Milliardär und Präsident hat er gleich zwei Instrumente, um wirksam Meinungen zu verändern. Er kann sein Vermögen einsetzen, um falsche Meldungen zu lancieren – wer sagt denn das die russischen Hacker nur für Putin arbeiten müssen? Und mit dem Regierungsapparat hat er ein zweites Machtinstrument zur Verfügung, mit denen er sowohl Meldungen lancieren kann, wie auch unliebsame andere Meinungen zum Schweigen bringen kann.

Schon die Wahl von Trump selbst zeigt doch das das Problem viel tiefer geht. Es sind nicht nur Parlament, Supreme Court oder Medien, die versagen. Es ist die Bevölkerung selbst. Mal abgesehen von lancierten Meldungen, gab es doch genügend Äußerungen von ihm selbst, über Twitter, in Reden oder bei den TV-Duellen, die bei jedem vernünftig denkenden Menschen die Alarmglocken anschlagen lassen. Trotzdem wurde er gewählt, und zwar wie Analysen zeigen, weil Clinton zu wenige Stimmen bekam. Trump hatte nicht mehr Stimmen, als Romney, der letzte Republikaner der 2012 gegen Obama verlor, aber Clinton bekam viel weniger Stimmen als Obama, 15% weniger. Due Leute die gegen Trump waren, gingen einfach nicht zur Wahl, weil wohl Clinton ziemlich unbeliebt ist. Gut sie kommt kühl herüber, das Lachen ist aufgesetzt. Aber will ich jemand haben der sympathisch ist oder jemanden der gut regieren kann?

Das ist ein allgemeines Problem in allen Demokratien der westlichen Welt. Die Leute wählen, wenn sie unzufrieden sind, nicht mehr eine andere Partei, sie gehen einfach gar nicht mehr zu Wahl. 2013 gingen 71,5% aller Wahlberechtigten zur Wahl, der zweitschlechteste Wert den es jemals gab. 1972 waren es noch 91,1%. Diese 20%, die da fehlen, sind das Potenzial für Rechtspopulisten. Sie müssen nur dieses Wählerpotenzial erschließen. Schafft die AFD es nur das die Hälfte der 20% Nichtwähler, die es mehr zwischen 1972 und 2013, gab (man wird nie alle zur Wahl bekommen, die restlichen 9% dürfen also „dauerhafte“ Nichtwähler sein) als Stimmen zu gewinnen so wäre es 12,2% die sie bei der nächsten Wahl bekommen würde.

Ich kann die Wahlverweigerung bis zu einem bestimmten Grad verstehen, auch wenn ich bisher zu jeder Wahl gegangen bin, selbst zu der letzten OB-Wahl, als es nur einen Kandidaten gab (ich habe meinen Namen auf den Wahlzettel geschrieben, weil unser OB nur Politik für Kinder und Jugendliche macht: Für die gibt es neue Schulen, Kitas etc. Für alle anderen Bürger wird nichts investiert, die dürfen nur Steuern oder neue Abgaben zahlen. Das Problem ist, das die Parteien sich stark angenähert haben. CDU und SPD kann ich im Parteiprogramm kaum noch unterscheiden, es scheint ja inzwischen mehr Differenzen zwischen CDU und CSU zu geben, als zwischen CDU und SPD. Die Grünen sind nicht mehr wirklich grün. Auch weil vieles schon umgesetzt wurde. Selbst so konservative wie Kohl haben schnell „grüne“ Politik gemacht, als die Partei in den Achtzigern rasch wuchs. Man will ja keine Wählerstimmen an die Grünen verlieren. Es bleiben nur die FDP und Linke, die beiden bestimmte Klientel vertreten. Die FDP die Gutverdiener wie Selbstständige, Ärzte, Firmenbesitzer und die Linke haben absurde Forderungen, die in Richtung Umverteilung des Volkseinkommens gehen, und sind zudem völlig unkritisch prorussisch. So gesehen gibt es eigentlich auch keine Partei, die ich mit voller Überzeugung wählen kann.. Trotzdem werde ich wohl wieder die Grünen wählen, denn nicht wählen heißt nicht sich der Stimme zu enthalten sondern sein Recht auf Mitentscheidung zu verschleudern.

Leider bin ich damit aber die Ausnahme und daher werden Populisten nicht nur in den USA oder Deutschland sondern in vielen Staaten von Europa eine immer größere Gefahr für die Demokratie. Wie dünn der demokratische Anstrich der AFD ist, zeigt ja gerade mal wieder Björn Höcke. Es ist ja nicht die erste Entgleisung des Thüringer AFD-Vorsitzenden. Doch Parteiausschluss? Fehlanzeige. Der Stuttgarter AFD-Vorsitzende redete das sogar noch gut, indem er die Betonung verschob „Ein Denkmal der Schande“ sollte nicht heißen, dass das Denkmal ein Schandfleck ist, sondern es ein Denkmal an die Schande des Holocaustes ist – leider gibt es andere Sätze in der Rede, die dieser Interpretation widersprechen. Was er bekommt, sind nun „Ordnungsmaßnahmen“. Das klingt für mich wie Ordnungsmaßnahmen in der Schule. Muss Höcke nun nachsitzen oder bekommt er einen Eintrag ins Klassenbuch?

Kurzum: Trump ist nur das letzte Symptom, das die Demokratie durch die eigene Unfähigkeit des Volkes bedroht ist. Wir sehen das ja auch im Ausland. Putin reagiert seit über einem Jahrzehnt praktisch diktatorisch in Russland. Er ist aber auch immer wiedergewählt worden. In der Türkei konnte Erdogan einen Ausnahmezustand nach dem Attentatsversuch durchsetzen und reagiert seitdem auch ohne parlamentarische Kontrolle. Zehntausende wurden entlassen, weil sie angeblich mit den Terroristen verbandelt sind, wahrscheinlich haben sie nur eine andere Meinung als Erdogan. So was hat man in Nazi-Deutschland „Gleichschaltung“ genannt und es ist auch dasselbe. Der Ausnahmezustand wurde gerade wieder mal verlängert. Früher habe ich mich immer gefragt, wie die Weimarer Republik so schnell in eine Diktatur abgleiten konnte. Die Türkei macht vor, wie es geht: Es ist das Parlament das in beiden Fällen versagt.

14 thoughts on “Eine Prüfung für die Demokratie

  1. Hallo Bernd:

    Zitat:“Trump ist nur das letzte Symptom, das die Demokratie durch die eigene Unfähigkeit des Volkes bedroht ist“
    das stimmt, aber die Republikaner als Partei haben auch versagt, Trump überhaupt so hoch steigen zu lassen.

    Sie hoffen, das er als Präsident „vernünftiger“ wird.

    Wir hatten das auch mal, als etablierte Parteien jemanden zum Reichskanzler gemacht haben, damit sie „ihn in die
    Ecke drücken das er quietscht!“

    Gequietscht wurde in der Ecke! Allerdings waren es die demokratischen Parteien die in der Ecke standen bis zum
    finitae Germania und Demokratie! Danach war alles dunkelbraun!

    Hoffentlich steht uns das mit Trump nicht auch bevor, der Mann hat von Anfang an mehr Macht als unser „Reichskanzler“ damals.
    Der hat noch mit Hilfe des Reichspräsident arbeiten müssen….

  2. Sorry bezüglich der Wahlbeeinflussung durch Russland bin ich ganz anderer Meinung. Die Geheimdienste haben eben keine Beweise vorgelegt oder vorlegen können, und der Hauptpunkt ist, dass die veröffentlichten e-mails ja authentisch waren. Der Existenz oder dem Inhalt wurde nie wiedersprochen. Das ist genau so, als wenn die Watergate Affäre damit bekämpft worden wäre Russland für die Veröffentlicheung verantwortlich zu machen.

    Es läuft genau so wie beim Irakkrieg und bei dem Auslieferungsverlangen der USA für Bin Laden an die Taliban. Es wird behauptet Beweise zu haben, die aber nicht gezeigt werden können.

    Jetzt aber zum Hauptgrund der Wahlentscheidung. Wenn in D Frau Merkel sagt es geht den Deutschen so gut wie nie, dann ist das pure Fake News für ca 60% der Bevölkerung.

    Wenn ich hier lese: „die Linke haben absurde Forderungen, die in Richtung Umverteilung des Volkseinkommens gehen“ dann kann ich nur sagen das wäre auch höchste Zeit, und die meisten Forderungen sind gar nicht absurd. Deutschland ist zur Zeit ein Steuerparadies für die Reichen und Superreichen. Ich sehe kein Problem damit, diese Menschen Steuerlich nicht länger zu bevorzugen, sondern ihnen eine ihrem Einfluß und ihren Möglichkeiten entsprechenden Teil der Finanzierung der Allgemeinheit zuzumuten (vergleichbar z.B. den Belastungen von Ärzten, Ingenieuren etc).

    Viele Probleme liegen darin begründet, dass die Hauptmedien in den Händen weniger reicher Familien liegen, und alles Alternative als Fake News niedergemacht wird.

  3. In der Ungleichverteilung des Vermögens und auch der Einkommen liegt tatsächlich die Gefahr für die Demokratie.

    Kurze Zeit nach der Finanzkrise sah es so aus, als ob die Revolution von links käme (z.B. occupy Wallstreet). Da es aber zu wenig Gemeinsamkeiten und keine klaren Ziele gab verebbte diese Bewegung schnell.

    Dummerweise sind wir als Menschen aber alle mehr oder weniger anfällig für Angst, Vorurteile und Hass. Die Rechte nutzt diese Reflexe geschickt um Flüchtlinge, Ausländer, Globalisierung etc. zum Sündenbock zu machen.
    Statt eine gerechtere Verteilung zugunsten der Ärmeren zu bewirken werden diese nun nationalistisch aufgewiegelt aber eben nicht für Umverteilung.

    Man sehe sich insbesondere die Kampagnen der Murdoch Medien an: SUN gegen EU und für Brexit, FOX News für Trump. Das sind nur einige Beispiele.

    Im Ende gewinnt eine Hass und Angst basierte Politik, die alles Fremde verteufelt.

    Da wird aus der größten und erfolgreichsten Vereinigung für Frieden und Freiheit, der EU dann mal eben „postfaktisch“ eine Diktatur gemacht. (Wohlgemerkt vom Volk gewählte Vertreter im EU-Parlament und von demokratisch gewählten Regierungen bestimmte Vertreter in der EU-Komission).

    Kaum sind die letzten Veteranen verstorben setzt das große Vergessen ein.
    Eine beispiellose Erfolgsgeschichte von 70 Jahren Frieden und Wohlstand zählt da offenbar nichtmehr.

    Resultat sind nationalistische Regierungen von Großbritannien über Ungarn, Polen bis zu den USA.
    Den Ärmeren wird am Ende nur die erbärmliche Befriedigung bleiben, es den „Linken, Schwulen, Ausländern, Muslimen….“ mal so richtig gezeigt zu haben.

    Ins Fäustchen lachen und fett profitieren werden am Ende nur die Super Reichen.

    Warren Buffet sagte: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“

    Wie es aussieht wird er Recht behalten.

  4. …einen hab ich noch (gefunden als Kommentar bei ZEIT-Online:

    A man in a hot air balloon realized he was lost. He lowered his altitude and spotted a man in a boat below. He shouted to him:
    „Excuse me, can you help me? I promised a friend I would meet him an hour ago, but I don’t know where I am.“
    The man consulted his portable GPS and replied, „You’re in a hot air balloon, approximately 30 feet above ground elevation of 2,346 feet above sea level. You are at 31 degrees, 14.97 minutes north latitude and 100 degrees, 49.09 minutes west longitude.
    He rolled his eyes and said, „You must be an Obama Democrat.
    „I am,“ replied the man. „How did you know?“
    „Well,“ answered the balloonist, „everything you told me is technically correct. But I have no idea what to do with your information, and I’m still lost. Frankly, you’ve not been much help to me.“
    The man smiled and responded, „You must be a Republican.“
    „I am,“ replied the balloonist. „How did you know?“
    „Well,“ said the man, „you don’t know where you are — or where you are going. You’ve risen to where you are , due to a large quantity of hot air. You made a promise you have no idea how to keep, and you expect me to solve your problem. You’re in exactly the same position you were in before we met, but somehow, now it’s my fault.“

  5. Das Problem bei Clinton ist ja gerade, dass sie nicht nur unsympathisch ist, sondern auch nicht regieren kann. Insbesondere die Aktionen um Tripolis zeigten das überdeutlich. Und wenn man sieht, wie Obama versagt hat, kann Trump kaum schlimmer sein.

  6. @ Peter Langer. Die EU ist sicher keine Diktatur, hat aber wirklich ein Demokratiedefizit. Man muss kein Trump- oder AfD-Anhänger sein, um das zu sehen. Es ist einfach unbeweisbar bis falsch zu behaupten, ohne die EU hätte es mehr Kriege gegeben. Die Staaten, die nach dem 2. Wk zum „Westen“ gerechnet wurden, haben auch außerhalb der EU (mit Ausnahme der USA, die die Gesamtverteidigung übernommen hat) sehr friedlich, vor allem untereinander gelebt. Allein durch die Einbindung in die NATO konnte schon niemand ausscheren. Das hat auch bei Fällen wie der Türkei und Griechenland funktioniert, ganz ohne EU.

  7. @ Aaron Kunz
    Alternative Geschichtsverläufe sind per se nicht zu beweisen. Muss man auch gar nicht.
    Tatsache ist dass es in der gesamten Neuzeit keine so lange Phase ohne Krieg in Westeuropa gab.

    „Und wenn man sieht, wie Obama versagt hat, kann Trump kaum schlimmer sein.“

    Das verbuche ich mal unter dem Thema „alternative Fakten“

    Herr Trump ist ein gefährlicher Psychopath, der (nach eigener Aussage)keine Bücher liest und das Weltwissen eines 9-jährigen hat.
    Er denkt nicht daran sich an irgendwelche Verträge zu halten (wie auch in seinem bisherigen Geschäftleben) und ist offenbar intellektuell gar nicht in der Lage die Konsequenzen zu übersehen.
    Sei engster „Berater“ ist der rechtradikale Bannon, der bei uns schon längst wegen Volksverhetzung im Gefängnis säße.

    Seine erste aussenpolitische Entscheidung zeigt das deutlich:
    Das von Obama initiierte TPP aufzukündigen (das das Ziel hatte der wirtschaftlichen Übermacht Chinas etwas entgegenzusetzen) hat zur Folge, dass die restlichen asiataischen Länder überlegen es allein zu machen und womöglich China mit einzubeziehen.
    Damit hätten sich die USA der Möglichkeit beraubt, auf 40% des Welthandels Einfluss zu nehmen und statt China einzuhegen würde es damit MASSIV gestärkt.

    Das ist nur noch DÄMLICH!

  8. Aaron hat recht. Das Kind war bereits in den Brunnen gefallen, als die Vorwahlen vorbei waren: Die Wahl zwischen Clinton und Trump war wie die zwischen Pest und Cholera. Beide sind außenpolitische Trampeltiere: Clinton hat das unter Obama als Außenministerin bewiesen, bis Obama sie absetzte. Trump beweist gerade, dass er ein Trampeltier ist, da muss man nur die Medien lesen. Clinton hätte sicher nicht TPP gekündigt und selbst bestehende Visa (!) und Green Cards (!!) von Bürgern bestimmer Länder faktisch annuliert, aber sich dafür im Syrien-Konflikt mit Russland angelegt, mit der Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation der beiden Supermächte. Wie gesagt, die US-Bevölkerung hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera.

  9. Da gibt es noch ein paar Sachen, die unter Clinton sicher nicht passiert wären:

    – Die vier wichtigsten Manager im Außenministerium wurden gefeuert. Diese waren bereits unter Bush im Amt und wurden aus gutem Grund von Obama übernommen. Ein Ministerium, das die Beziehungen zu 190 Ländern zu bewältigen hat braucht eine gute Organisation – unabhängig von parteipolitischen Interessen.

    – Dass der Pressesprecher von Trump den 900 (!) Mitarbeitern im Außenministerium, die in einer Resolution Bedenken gegen den Einreisestopp geäußert haben, das Ultimatum stellt, entweder mit zu machen oder zu gehen.
    Dabei wäre es im Sinne einer effizienten Politik klug, VOR einer Entscheidung mal die Fachleute zu fragen ob diese wirklich sinnvoll ist und wie man diese denn professionell umsetzt. (siehe Chaos auf Flughäfen und anschließende Korrektur des Dekrets)

    – Dass Ted Malloch als EU-Botschafter wird.
    Kürzlich sagte er in einem Interview für das britische Fernsehen:
    „Naja ich hatte in einer früheren Karriere mit einem diplomatischen Posten bereits geholfen, die Sowjetunion zu Fall zu bringen. Vielleicht gibt es jetzt eine weitere Union, die gebändigt werden muss.“

    Seine Aufgabe ist damit klar: Er soll die EU spalten (Damit Trump die einzelnen EU-Staaten dann leichter filetieren kann)

    Die Maxime der Trump-Junta ist, wer nicht gehorcht soll gehen.

    Übrigens Bannon ist jetzt im nationalen Sicherheitsrat. (Der Geheimdienst-Chef flog raus)
    Der Harvard Absolvent und ehemalige Investmentbanker wird mit den Worten zitiert: „Wir müssen diesen Staat (USA) zerstören.“

    Da haben wir die denkbar gefährlichste Kombination:

    Einen aggressiven und hasserfüllten egomanischen Volltrottel und einen hochintelligenten bösartigen Berater, dem er hörig ist.

    „Kontrollen“ im Sinne von Leuten, die ihm mal widersprechen existieren bald nichtmehr.

    Wir werden vermutlich bald einen noch nie dagewesenen brain drain erleben, nicht nur im Außenministerium sondern auch in der Wissenschaft (siehe EPA).

    Trump will die totale Macht übernehmen und wird versuchen das Parlament auszuschalten.
    Ich mache mir wenig Hoffnung, dass die „checks and balances“ noch greifen werden.

    …ach Hillary, wie schön wäre die Pest!

  10. Man muß ein Land nicht in die Steinzeit zurückbomben, man kann es auch in die Steinzeit zurück regieren. Erich hat es vorgemacht, und Trump ist blöd genug es nachzumachen. In den wenigen Tagen die er am Ruder ist, hat er schon mehr politisches Porzellan zerschlagen, als andere in Jahrzehnten.

    Was ist schlimmer als ein Elefant im Porzellanladen?
    Ein Trumpeltier im Porzellanladen.

  11. Ich hatte mal ein Gespräch mit einem überzeugtem Nichtwähler.

    Der hatte früher mal SPD gewählt. Dann kam Schröder und die Agenda 2010 und Hartz IV. Er hat gesagt, er hat da eine Partei gewählt für sozialen Ausgleich mit dem Begriff „Sozialistische“ im Titel. Und die hat dann den größten Sozialabbau der deutsche Geschichte gemacht. Die er durch seine Stimme mit ermöglicht hat. Und von der sich die Partei nie distanziert hat.

    Wen soll er also noch wählen?

    Ich muss gestehen, ich hatte keine überzeugende Antwort für ihn.
    Das einzige was ich mir zusammenstöpseln konnte war, dass ich an seiner Stelle eine Partei wählen würde, die garantiert nicht in irgendein Parlament einziehen würde, wie die Partei Bibeltreuer Christen oder sowas. Dann steht seine Stimme wenigstens noch in einer Statistik unter „Sonstige“ aber wenigstens nicht AFD.

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