Die Schlechtwettersteuer

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„Wie wäre es denn mal mit einer Schlechtwettersteuer – Das gäb satt Schotter“. Was 2002 noch als Satire im Steuersong begann ist nun Wirklichkeit. Vor einer Woche flatterte mir ein Schrieb von der Stadt ein, der mir fröhlich verkündigte, dass ich nun dafür zahlen darf, dass es auf mein Grundstück regnet. Also das Regenwasser das in den Kanal abfließt, Nicht nur für direkte Einleitungen wie vom Dach über die Regenrinne, sondern auch für alle „versiegelten“ Flächen.

Auf gut Deutsch – das ist eine Schlechtwettersteuer. Dafür hat die Stadt sogar extra Luftbildaufnahmen anfertigen und nach Flächennutzung klassifizieren lassen. Ich habe mir mal die Steuern aus dem Song vorgenommen und ich befürchte schlimmes:

  • Erdoberflächennutzungssteuer: Gibt es ja schon in der Form der Grundsteuer und in gewisser Weise ist die Kanalabgabe für versiegelte Flächen ja auch eine. Wahrscheinlich kommt aber bald noch jemand auf die Idee, dass nicht grün bepflanzte Teile ja nicht als CO2 Reservoir dienen und erhebt dafür eine Extra Steuer
  • Atemaufschlag: Ja ich denke der kommt auch noch. Warum sollten Reinluftgebiete nicht einen Obulus verlangen dafür, dass dort die Luft so sauber ist. Ich zahle jetzt schon 50 Euro „Kurabgabe“ für unser Ferienhaus, obwohl ich da nie kure…
  • Zahltarif aufs Essen kauen, Biosteuern aufs Verdauen: Natürlich! wenn man bedenkt welche Unmenge an Treibhausgasen man mit den Verdauungsabgasen emittiert, sinnvollerweise natürlich gleich an der Wurzel angesetzt also den Produzenten (man ahnt nicht wie klimaschädlich eine Kuh ist) – bald wird Deutschland ein Vegetarierland, weil sich keiner mehr das Fleisch leisten kann!

Es gibt sicher noch weitere mögliche Steuern. Hier ein paar Ideen für unsere Kommunen, Länder und die Bundesrepublik.

  • Winterausgleich: Sonderabgabe um die Reparatur der Schlaglöcher zu bezahlen, gekoppelt an die gefallene Schneehöhe
  • Gutewettersteuer: Durch das bei Sonnenschein erzeugte Ozon steigen die Gesundheitsschäden an. Damit wird das Defizit der Krankenkassen finanziert
  • Keine-Kinder Abgabe: Ohne Kinder stirbt Deutschland aus. Umgekehrt belasten Kinder mit den Kosten für Kitas und Schulen die Kommunen. Also sollen die reichen Singles mal einen Obolus abführen.
  • Atomausstiegszuschlag: Damit werden die Stromkonzerne für die Entgangenen Gewinne für 30 Jahre Weiternutzung der Atomkraftwerke entschädigt.
  • Landschaftsverschandlungsausgleich: Müssen Betreiber von Windkraftanalagen für die von ihnen verursachten optischen Schäden in der Landschaft zahlen.
  • Unterhaltungsgebühr: Für die humoristischen Aspekte unserer Bundesregierung. Gutenberg Affäre, Wendelin-Merkel: So viel satirische Unterhaltung gibt es nicht für lau!

Im ernst: Die Leistungen werden immer mieser. Seit Jahren räumt unsere Stadt nur die Hauptstraßen, der Bürger soll aber mehrmals am Tag den Bürgersteig frei schippen und darf dafür auch kein Salz einsetzen, das die Staat in Mengen von mehreren Hundert Tonnen pro Jahr verstreut. Den kostenlosen Splitt als Ersatz hat sie auch letzten Winter gestrichen. Auf dem Friedhof darf man zwar ordentlich für das Grab blechen, aber eine Gießkanne gibt es nur gegen Pfand, wie beim Einkaufswagen.

Tja in Deutschland hat man es nur gut wenn man sich nach diesem Motto richtet! (Video abspielen) …

5 thoughts on “Die Schlechtwettersteuer

  1. Keine-Kinder Abgabe oder Atomausstiegszuschlag sind ja Realität. Es ist auch scheinheilig dem Bürger vorzugaukeln, eine bestimmte Steuer betreffe nur Unternehmen. Natürlich holen die das über die Verbraucherpreise wieder rein.

    Kohl hatte damals den Begriff „Abgabe“ in die Steuerdiskussion eingeführt. So kann man Steuern senken, wenn man sie durch Abgaben ersetzt…

    So lange es Neuverschuldung gibt ist unser Wohlstand kreditfinanziert. Die Belastung für den Bürger kann somit nicht sinken sondern nur steigen. Durch die demographische Entwicklung brechen unsere Sozialsysteme zusammen. Das kann eine Zeit lang durch Krankenkassenzuzahlung, Rente mit 70 usw. verdeckt werden. Eine Lösung ist das nicht.

  2. »bald wird Deutschland ein Vegetarierland, weil sich keiner mehr das Fleisch leisten kann!«

    Was wäre daran das Problem? Wenn man den ökologischen Rucksack eines Stücks Fleisch betrachtet, dann ist Fleisch in der Tat deutlich zu billig verglichen mit dem Effekt den die Herstellung desselben auf das Ökosystem hat. Man vergleiche z.B. auch das nicht besteuerte Flugbenzin.
    Mein Vorschlag: Agrarsubventionen abschaffen und zwar komplett und die Landwirte genau wie die anderen Industrien auch CO2-Zertifikate kaufen lassen. Den Rest regelt der Markt.

    Und wenn das dazu führt, dass der Durchschnittsdeutsche in Zukunft einmal die Woche mehr auf Fleisch verzichten muss, dann tut das seiner Gesundheit wahrscheinlich auch noch gut und entlastet die Krankenkassen langfristig.

  3. @frank eic
    wir sitzen alle leider auf der falschen Seite der Bank. Es gibt tatsächlich Menschen in Deutschland (ca 10%) bei denen werden ständig die Belastungen reduziert.
    Unter Kohl war die Einkommensteuer im Spitzensatz bei 53%. Es gab eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer, die den Namen auch verdient.
    Der Staat macht nicht deshalb Schulden, weil er zuviel ausgibt (über die Verhätnisse lebt), sondern weil er Gutverdiener nicht angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt.
    Nicht umsonst stehen 1,9 Billionen Schulden 9 Billionen private Vermögen gegenüber, von dem 60% den reichsten 10% der Deutschen Bevölkerung gehören.

  4. Es ist schon erstaunlich, wie man es durch Ausgaben für die blödsinnigsten Vorhaben in einem so reichen Staat schaffen kann, daß für die elementarsten Bedürfnisse der Ärmsten auch wirklich absolut nichts übrig bleibt.

  5. Hallo!

    Hier ein paar Infos zu den Hintergründen:

    Die meisten Städte und Gemeinden haben ein Mischsystem für Abwasser.
    Das heisst, häusliche Abwässer (WC, Bad, Küche) und Regenwasser (Dach, versiegelte Grundflächen) gehen in einen gemeinsamen Kanal.

    Normalerweise funktioniert das gut.
    Bei starkem Regen wird das Abwasser aber so stark verdünnt, dass die Kläranlage am Ende des Systems das viele Wasser nicht bewältigen kann.
    Damit man die Kacke dann nicht ungeklärt in den Fluss leiten muss, müssen große Abwasser-Rückhaltebecken gebaut werden.

    Die Problematik wird immer größer da:
    – immer mehr Flächen versiegelt werden
    – die Starkregen Ereignisse in den letzten Jahren an Anzahl und Intensität zugenommen haben.

    Daher sind die Städte und Abwasser-Zweckverbände wegen des immer größeren Investitionsaufwandes mehr und mehr gezwungen Gebühren zu erheben, auch dort wo es bisher noch nicht der Fall war.

    In Ihrem Fall gibt es Abhilfe-Möglichkeiten:
    – Die versiegelten Flächen entsiegeln, das heisst mit Rasensteinen oder Steinen mit hohem Fugenanteil belegen.
    – die Flächen über Sickerschächte auf dem Grundstück zu entwässern. Also direkt ins Grundwasser, wo es sich hingehört.
    – das Regenwasser über eine Zisterne zu nutzen.

    Wenn man das macht, bekommt man bei der Gemeinde/Stadt die Abwassergebühr für Regenwasser erlassen.

    Es handelt sich hier nicht um keine willkürliche Steuer, sondern um Abgaben, die ausschliesslich in die Infrastruktur des Abwassersystems gehen.
    Wers nicht glaubt, der soll sich bei seiner Gemeinde oder Stadt nach dem Verbleib der Adgaben erkundigen.

    Hier handelt es sich um eine Bereich, der bei uns gut funktioniert und transparent nachvollziehbar ist.

    Kommentare über den bösen Staat, der seine Bürger schröpfen will sind hier völlig daneben.

    Grüße
    Peter Langer

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