Klartext reden

Am Mittwoch feierte die ARD die 10.000 ste Tagesthemensendung und die Diskussion bei Maischberger habe ich mir auch angesehen. Einen Punkt habe ich mal aufgegriffen. In der Runde wurde die Meinung vertreten, dass das Buch von Sarrazin nur so viel Aufsehen erregt, weil er Klartext redet. Das wäre auch der Grund für die Popularität von Helmut Schmidt und seiner Bücher.

Stimmt das?

Ich denke zum Teil. Natürlich spielt auch der Promistatus eine Rolle und wenn jemand wie Sarrazin provoziert und überall in jeder Talkshow auftaucht und dort jeder auf ihn einprügelt hebt das auch noch den Umsatz. Ich bin noch etwas zu jung für die Ära Schmidt (zumindest habe ich mich wirklich erst für Politik interessiert als diese zu Ende ging), aber ich kann mich nicht erinnern, dass er damals so viel Klartext geredet hat, aber immerhin deutlich mehr als heute üblich ist.

Machen wir uns nichts vor. Seit Kohl ist mit kurzen Unterbrechungen bei der Politik ein Erfolgsrezept gängig: nichts tun, aussitzen. Wenn man etwas zu entscheiden hat, dann immer den kleinsten Weg gehen und Probleme einfach gar nicht erst ansprechen. Es gibt eine Menge Probleme. Da ist das Dauerproblem Staatsverschuldung. Jeder redet davon, dass man sie abbauen muss und dann kommt immer der Hinweis auf die Enkel die das alles zurückzahlen sollen – das zeigt schon in welchen Zeiträumen die Politik das Problem lösen will. aber wenn mal die Banken kriseln oder die Automobilindustrie schwächelt, dann nimmt man gerne einige Zig Milliarden neue Schulden auf. Von Rückzahlen ist schon gar nicht die Rede, sondern nur von Neuverschuldung reduzieren….

Noch mehr ignoriert ist das Problem "Rente". Wann immer ich hier mal im Blog das Wörtchen "Harz IV" erwähne, kann ich sicher sein, sofort Klagen zu hören, wie weit bei uns der Sozialabbau gekommen ist. Regt sich jemand über die Rente auf? Nö. Und das obwohl jeder weiß, dass diejenigen, die in wenigen Jahren in die Rente gehen weniger Geld bekommen als sie eingezahlt haben und das Missverhältnis noch größer wird. Schlimmer noch: Der Bund buttert hier massiv zu. Es sind 2010 genau 80.780.042.000 Euro. Ja sie haben richtig gelesen. Ein Drittel des Bundeshaushaltes geht nur als Zuschuss an die Rentenversicherung und das wurde seit er Anfang der sechziger Jahre eingeführt wurde immer mehr.

Die Harz -IV Ausgaben, bei denen Erhöhungen um 5 Euro so kontrovers diskutier werden, machen nur ein Achtel dieser Summe aus. Da es immer weniger Kinder gibt wird das noch mehr werden. Doch stehen hier Kürzungen an? Nö, Rentner sind viel zu wichtige Wähler. Sie stellen einen Großteil der Wähler von CDU und SPD und sie wechseln kaum und gehen auch noch fleißig zur Wahl, während andere wegen der Sch..Politik Wahlverweigerung üben.

Dann gäbe es noch die Dauerthemen Subventionen, ob klein oder Groß, Bürokratie, egal ob Steuererklärung, Vorschriften oder Gesetze und den immer größeren Lobbyeinfluss. Gegen diese Themen sind alle Parteien. Jeder will Subventionen abbauen (immer bei denen, die ihn gerade nicht wählen), Bürokratie abbauen und natürlich muss auch der Lobbyeinfluss eingedämmt werden. Aber folgt dem etwas?

Das ist das Problem. Es ist nicht so sehr das Klartext reden. Es ist mal klare Politik angesagt, diese Probleme, Herausforderungen oder einfach nur die Arbeit mal anzugehen. Wir haben heute eine Bequemlichkeitspolitik, eine "Wasch mir den Pelz, mach mich aber nicht nass" Politik. Das Leute wie Westerwelle, die nichts können, aber das perfekt, einen so kometenhaften Aufstieg feiern, aus der FDP eine Steuersparpartei gemacht haben und dann damit auch noch das beste FDP-Ergebnis einholen zeigt, wie bei uns Politik funktioniert. Logischerweise wird der Westerwelle, der nicht richtig englisch sprechen kann (und das bei einem akademischen Abschluss, spricht auch nicht gerade für das Jurastudium und Berufspolitikersein) Außenminister. Also nicht Wirtschafts- oder Finanzminister wie man annehmen könnte bei jemanden, der sich über Steuern auslässt.

Das zeigt recht gut wie das System heute funktioniert. Die aktuellen Werte der FDP und CDU zeigen aber auch, dass es auf Dauer nicht erfolgreich ist. Nächstes Jahr stehen einige wichtige Landtagswahlen an. Ich denke am Ende des Jahres wird sich in Bundespolitik einiges getan haben – entweder von dieser Regierung oder es gibt eine neue….

2 thoughts on “Klartext reden

  1. Guten Morgen,

    das mit der Rente stimmt so nicht. Die Rentenkassen wären an sich gut gefüllt wenn man diese nicht immer wieder plündern würde.

    Auch Hartz IV wäre keine große Angelegenheit wenn die Regierung endlich mal Tacheles mit den Unternehmern reden würde. Doch Klientelwirtschaft verhindert auch dieses.
    Arbeitsplätze wandern ins Ausland ab, Neue entstehen kaum und wenn im unteren Lohnsektor.
    Bei der ganzen Misere hat man vergessen, das die klein- und mittleren Betriebe die meisten Arbeitsplätze stellen, doch werden die gefördert? Nein, den großen Konzernen wirft man das Geld hinterher, die kleinen Betriebe lässt man im Stich.

    Wir haben eine falsche Politik und eine sehr schlechte Regierung. Doch liegt es an uns Wählern dies zu ändern. Immer im Wechsel Rot/Grün oder Schwarz/Gelb zu wählen bringt nichts, sind es doch meist die gleichen Köpfe wie zuvor.

    Auch der Bürger ist gefragt. Es liegt an uns da was zu ändern. Alle zur Wahl und sich mal mit den kleinen Parteien auseinander setzen, wir haben einige gute dabei – den großen Parteien die Rote Karte zeigen. Nichts tut mehr weh als an Macht zu verlieren.

  2. Ein inkompetenter Minister ist ja nicht neu. Vor Jahren hatten wir auch schon einen Wehrdienstverweigerer als Verteidigungsminister.
    Seit der Wende hat die Regierung ja vor allem das Einkommen der Bevölkerung und damit die Kaufkraft verringert. Weniger Kaufkraft – weniger Umsatz – weniger Produktion – mehr Arbeitslose – noch weniger Kaufkraft.
    Seit 20 Jahren wird uns dieses „Erfolgsrezept“ als Wirtschaftsförderung verkauft.
    Oder Bürokratieabbau: Vor Hartz IV wurde das Arbeitslosengeld für ein Jahr bewilligt. Jetzt nur noch für ein halbes. Also mehr Formulare, mehr Bearbeitungsaufwand statt Bürokratieabbau.
    Oder die Kosten für das Gesundheitswesen. Immer noch ist es billiger, Medikamente vom deutschen Hersteller nach Spanien zu fahren, dort einen Zwischenhändler zu bezahlen und das Ganze wieder nach Deutschland zurück zu fahren als es einfach direkt beim Hersteller zu kaufen. Eine einfache Möglichkeit zu sparen, aber das geht seit Jahrzehnten nicht.
    Die angekündigung daß die Krankenkassen in Zukunft Zusatzbeiträge verlangen dürfen ist auch nicht vorgesehen um das fehlende Geld fürs Gesundheitswesen zu besorgen. Nein, damit sollen die Arbeitgeber entlastet werden. Wenn Steuergeschenke für Unternehmen nicht durchzusetzen sind, macht man das eben durch die Hintertür.
    Womit die Spirale weniger Kaufkraft – weniger Umsatz und so weiter noch schneller rotiert.
    Gibt es eigentlich eine einzige Sache die seit der Wende von unserer Regierung nicht so verpfuscht wurde, daß sie voll nach hinten losgeht?

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